DEM VOLKE DIENEN

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Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland bleibt arm. Der deutsche paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht 2016 vorgelegt. Auch wenn sich der Bericht und die Organisationen, die ihn verfassen, sich darauf beschränken Forderungen, Ratschläge oder Bitten an den Staat zu richten, kann man ihm wichtige Details zur Entwicklung der gesellschaftlichen Entwicklung entnehmen.

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Es herrscht Pogromstimmung in dem kleinen Dorf nahe der tschechischen Grenze. Ein faschistischer Mob formiert sich vor der Flüchtlingsunterkunft, versucht die Ankunft der Flüchtlinge zu verhindern, sie gröhlen Parolen, bedrohen die Flüchtlinge und greifen den Reisebus an.

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Der großangelegte „Kampf gegen den Terror“, der seit letztem Jahr in höchstem Maße von den Herrschenden propagiert wird, gipfelt nun in Österreich mit dem endgültigen Beschluss des neuen Staatsschutzgesetzes am 27. Jänner 2016. Als offizielle Begründung für die Notwendigkeit dieses Gesetzes ist die Verschärfung der Terrorgefahr, die gewaltbereiten „Islamisten“, usw… Auf der einen Seite wird die antimuslimische und ausländerfeindliche Hetze nun gesetzlich legitimiert und in der Justiz verankert, andererseits, und das ist die Hauptseite, ist es ein Mittel politische Gruppierungen, revolutionäre und demokratische Kräfte schon vorzeitig auszuspionieren, zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen: jegliche Bewegung also schon im Keim zu ersticken!

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Am Samstag begannen öffentliche Diskussionen über ein Papier der CDU mit neuen "Lösungs"vorschlägen zur sogenannten Flüchtlingskrise. Insbesondere der darin enthaltene Ansatz Flüchtlinge und Geduldete vom Mindestlohn auszunehmen, stieß innerhalb der Herrschenden insbesondere bei der SPD und ihren angeschlossenen Gewerkschaften auf Kritik.

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Am Freitag begann die sogenannte NATO-"Sicherheitskonferenz", eine private Veranstaltung internationalen Spitzenpersonals, Außenpolitiker, Generäle und Diplomaten. Wolfgang Ischinger, der Leiter der Konferenz, gab der FAZ am Donnerstag ein bemerkenswertes Interview.

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Bei einem schweren Zugunglück bei Bad Aibling in Oberbayern sind am Dienstagmorgen mindestens zehn Menschen gestorben. 80 Fahrgäste wurden zum Teil schwer verletzt, ein weitere wird vermisst. Zwei Meridian-Bahnen der Bayerische Oberlandbahn (BOB) des Betreibers Transdev stießen auf der eingleisigen Strecke frontal zusammen.

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Seit Donnerstag, dem 4.2.2016, geistert Heidi Klum und ihrer frauenverachtenden Sendung „Germany's Next Topmodel“ (GNTM) wieder mal durch das Fernsehen. Trotz der in den letzten Jahren immer weiter sinkenden Quoten, erscheint dieses Jahr die 11. Staffel. Dass die jungen Frauen immer dünner (Mindestmaße liegen bei 1,72 m und max. Größe 36), immer gefügiger werden, scheint niemanden zu stören. Der Ansturm bleibt.Jungen Frauen wird der „Traum einer Modelkarriere“ versprochen, diesen „Traum“ erreicht haben die wenigsten von ihnen.

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Hysterisch überschlagen sich die Schlagzeilen der bundesdeutschen Medien in den letzten zwei Tagen. Der IS schickte sie um zu töten, heißt es unter anderem. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen selbst sagte hingegen, es gebe "keine Hinweise auf einen kurzfristig geplanten Anschlag". Vermutungen gibt es reichlich, konkrete Belege fehlen, Waffen oder Sprengstoff wurden nicht gefunden. Aufgefallen sei die Frau des Hauptverdächtigen, weil sie stark verschleiert war, berichtet die BILD.