Lateinamerika

Am 24. Dezember wurde ein Bericht über die Lage der politischen Gefangenen, Mitgliedern der Paraguayischen Volksarmee (auf spanisch: Ejército del Pueblo Paraguayo – EPP) veröffentlicht.
Darin wird ein Dokument der Gefangenen vom 26. September 2014 zitiert[1][2][3], sowie eine Stellungname von 3 Mitgliedern der EPP.
Neben Schikanen, Belästigungen und Misshandlungen werden die Gefangenen auch dazu gezwungen, für ihre Versorgung aufzukommen, so etwa für eine Wochenration Essen 50.000 Guarani(ca.9€).
Auch die Anfahrt zu Gerichtsverhandlungen wird berechnet, für „Benzinkosten“ müssen so z.B. in der Zentralregion 200.000 Guarani (Ca. 35€) beglichen werden.
Wer diese Forderungen nicht bezahlen möchte riskiert eine Verlegung in andere Gefängnisse oder Verschärfungen der Haftbedingungen.
Unter dem Vorwand, den Drogenschmuggel unterbinden zu wollen, werden Besucher und Familienangehörige, auch Minderjährige, nackten Leibesvisitationen unterzogen, trotzdem floriert der Drogenhandel im Knast.
Trotz dieser Repressionen erklärt die EPP, dass sie immer auf der Seite der Armen stehen wird, egal wie viel Repression dies nach sich ziehen wird.

Nachdem wir ein Licht auf die Bedingungen der politischen Gefangenen in Paraguay geworfen haben, wollen wir nun auch andere Aspekte der Arbeit der fortschrittlichen Kräfte in Paraguay beleuchten.

Seit dem 2. Juli 2014 ist der Polizeioffizier Edelio Morínigo in Gefangenschaft der EPP, der Innenminister Paraguays ist in dieser Angelegenheit so verzweifelt, dass er sich zu der Aussage genötigt fühlt, die Freilassung von Edelio Morínigo liege alleine in der Hand der EPP, die Reaktion ist offensichtlich unfähig etwas zu unternehmen, zuvor wurde der Sohn eines brasilianisch-deutschen Siedlers von der EPP freigelassen, auch hier sah die Reaktion keine Möglichkeit zu handeln. Die Freilassung fand nach über 8 Monaten Gefangenschaft und der Zahlung von mehr als umgerechnet 500.000 Dollar Lösegeld am 25. Dezember in der Nähe seines Hauses statt.

Am 24. Dezember demonstrierten über 100 Angehörige der verschleppten und ermordeten Studenten vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Sie denunzierten, dass die Jugendlichen die bei einem Angriff getötet wurden bevor die 42 verschleppt wurden mit Sturmgewehren die aus Deutschland stammten beschossen wurden. Bei dem Angriff wurden damals sechs Studenten getötet  und 25 verwundet. Die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ zeigt wieder einmal, dass sie keine leere Phrase ist, sondern eine Wahrheit ist, die solange existieren wird, wie die imperialistische Bestie Deutschlands weiter besteht. Daran ändert auch die Lüge von einer Regulierung des Waffenexportes, mit angeblichen Exportverbot nach Mexiko, nichts. Den deutschen Imperialismus zu demaskieren und zu bekämpfen bleib auch weiterhin die oberste Pflicht der Revolutionäre in Deutschland.

Aufgrund der aktuellen Repression in Brasilien veröffentlichen wir hier eine Übersetzung der Erklärung der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR)
Mendes da Silva, Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro (UERJ), Aktivist der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR) und der Unabhängigen Volksfront von Rio de Janeiro (FIP-RJ),  sitzt seit dem 3. Dezember 2014 im Gefängniskomplex von Bangu. Der Aktivist der MEPR und des FIP-RJ wurde zu Hause von einem Team von DRCI (die Polizei zur  Unterdrückung der Computerkriminalität) die einen ausgegebenen präventiven Haftbefehl des Richter Flávio Itabaiana der 27. Strafkammer um 6:30 Uhr morgens ausführt, fest genommen.
Zur gleichen Zeit wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Aktivisten ausgegeben, gegen  Elisa Quadros Pinto, bekannt als „Sininho“ und Karlayne Moraes da Silva Pinheiro, behandelt wie Kriminelle von der verrotteten Justizmacht und dem Pressemonopol, angeführt als Sprecher des Yankee-Imperialismus und Unterstützer des Faschismus von gestern und heute, der „Rede Globo“.

Durch das Gesetz, das bereits vom Kongress abgesegnet wurde, werden für Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren die Arbeitsgesetze so geändert, dass sie unter anderem nur halb soviele Urlaubstage und keine Krankenversicherung mehr haben.

Gegen dieses Gesetz demonstrierten Donnerstag, den 18. 12. über 25.000 Jugendliche in Lima. Sie zogen vom San Martín Platz zum Ministerium für Arbeit, zum Marktplatz, und zur Parteizentrale der Peruanischen Nationalistischen Partei.

Am Rande der Demonstration am Donnerstag wurde ein Jugendlicher von einer Polizeistreife überfahren, die nach kurzem Abbremsen weiterfuhr.

Auf verschiedenen Nachrichtenseiten ist in den vergangenen Tagen die Nachricht aufgetaucht, dass der Vorsitzende Gonzalo, der Führer der Kommunistischen Partei Perus, angeblich in einen Hungerstreik getreten sein soll. Aus diesem Grund und weil viele unserer Leser darüber nachgefragt haben möchten wir hier klar stellen, dass die KPP den Hungerstreik stets abgelehnt hat und niemals als Mittel eingesetzt hat!
Wer sich über die aktuelle Lage in Peru informieren möchte, dem empfehlen wir die Übersetzung einer gemeinsamen Erklärung verschiedener lateinamerikanischer kommunistischer Organisationen anlässlich des 22. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo.

Lang lebe der XXII. Jahrestag der Rede des Vorsitzenden Gonzalo

„Wir durchleben historische Ereignisse. Jeder von uns weiß, dass das der Fall ist. Machen wir uns nichts vor. In diesen Momenten müssen wir all unsere Kräfte verstärken, um uns den Schwierigkeiten zu stellen, unsere Aufgaben weiter zu erledigen und die Ziele zu erobern! Die Erfolge! Der Sieg! Das ist was getan werden muss.“

Vorsitzender Gonzalo, 24. September 1992

Am 24. November wurde in  Pedras de Maria da Cruz eine Demonstration der Liga der armen Bauern zum Gedenken an den von der Reaktion ermordeten Genossen Cleomar durchgeführt. Die Demonstration hinterliess einen starken Eindruck auf die Bevölkerung der Stadt, Händler, Arbeiter und andere kamen hinzu und schlossen sich der Demonstration an. Die Demonstration führte zum Rathaus um dort die Verbrechen der Großgrundbesitzer zu denunzieren und eine Bestrafung die Mörder und Hintermänner des Mordes an Cleomar Rodrigues zu fordern.

Die Proteste gegen das Verschwinden der 43 Studenten in Iguala reissen nicht ab. Entgegen der Hoffnungen der Regierung nehmen sie stark zu und weiten sich sowohl regional als auch thematisch aus. Auch weil die Regierung versuchte, das Verbrechen an den Studenten auf Drogenbanden abzuwälzen, weiten sich die Proteste auf die staatliche Korruption und Verknüpfung mit dem Drogenhandel und die Angriffe auf alle staatlichen Institutionen aus.
Eine Demonstration, die von vermummten Angehörigen der Lehrerverbände angeführt wurde, lief am 14. November mit tausenden Teilnehmern durch Chilpancingo und griff aus Mangel an Bullen Regierungsgebäude und Supermarktketten an.
Am 15. November eröffnete die Polizei das Feuer mit scharfer Munition auf Studenten der Autonomen Universität Mexikos in Mexikostadt, die an einem Treffen zur Vorbereitung des Generalstreiks, der am 20. November stattfand, teilnahmen. Laut Augenzeugen verliess eine Gruppe bewaffneter Polizisten ihr Fahrzeug, und eröffnete das Feuer auf die Teilnehmer, nachdem sie aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen. Danach flüchteten sie mit einem Taxi und hinterliessen ihr Fahrzeug.
Das Volk reagiert auf diese Angriffe mit weiteren Attacken auf Banken, Regierungsgebäude und die Polizei.