DEM VOLKE DIENEN

In den vergangenen Monaten und Jahren kann in der BRD eine zunehmende Aushöhlung demokratischer Rechte beobachtet werden, was sich nicht zuletzt in den neuen Polizeigesetzen und aktuell vor allem durch die sogenannten Corona-Maßnahmen zeigt. Die aktuelle Ausgangssperre und die de-facto Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung sind dabei nur zwei von vielen Beispielen. Doch neben dieser offenen Reaktionarisierung, geht der Staat inoffiziell auch eher pragmatisch mit der eigenen Gesetzgebung um.

Seit 2018 werden im Streifendienst der Polizei in Rheinland-Pfalz nun schon „erfolgreich“ Taser eingesetzt. Ab Jetzt (Januar 2021) sollen Taser, im besten Beamtendeutsch  Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) genannt, auch in drei Städten in NRW von der Streifenpolizei verwendet werden.

Bauern der Siedlung Manoel Ribeiro in Rondonia (Brasilien) haben diese Woche erfolgreich den Räumungsversuch bewaffneter Handlanger der Großgrundbesitzer zurückgeschlagen. Von den Großgrundbesitzern von Nossa Senhora kommend nährten sich am 18. Januar zunächst zwei maskierte Bewaffnete dem Eingang zu dem Gelände der Siedlung, offensichtlich in dem Versuch die Bauern dort einzuschüchtern. Nach dem die Beiden jedoch feststellen mussten, dass letztere sich nicht so leicht einschüchtern lassen würden, behaupteten sie, sie seien für Gespräche gekommen, da ein Teil der Siedlung zugunsten des Viehs der Großgrundbesitzer abgerissen werden müsse. Die Bauern jedoch ließen sich davon nicht einschüchtern und bewachten weiterhin den Zugang zu ihrem Land bis die Beiden unverrichteter Dinge abziehen mussten.

Rigide setzt der bürgerliche deutsche Staat seine Corona-Verordnungen durch. Mit knallharten Strafgeldern wird gedroht, und durch die Bullen eingetrieben, was hausgemachte Probleme sind. Der seit mehreren Monaten andauernde „lock-down-light“ im Dienste der Bourgeoisie hat die Corona-Pandemie nicht beendet. Im Gegenteil: Weil man die Interessen der Kapitalisten an erste Stelle setzt und die Bürger nachrangig behandelt, war man gezwungen weiterhin in überfüllten S-Bahnen zum noch überfüllteren Arbeitsplatz zu fahren, an dem sich trotz großspurigen Worten und vollmundigen Versprechen seitens der Bonzen nicht an die staatlich verordneten Corona-Auflagen gehalten wird. Ein jeder Arbeiter hierzulande kann ein Lied davon singen, wie sehr auf die Hygieneeinhaltungen spätestens in den Kantinen der hiesigen Unternehmen gepfiffen wird.

Wir teilen an dieser Stelle einen Bericht der Genossen von Zusammen Kämpfen aus Magedeburg:

Anders als in den vergangenen Jahren gab es am Wochenende zum Auftakt der Gegenproteste gegen den Aufmarsch der Faschisten eine Kundgebung und keine Demonstration. Einige AntifaschistInnen aus Stadtfeld gingen gemeinsam in die Innenstadt, wo sie sich im Klassenkampfblock sammelten und gemeinsam einen kraftvollen Akzent auf der Kundgebung setzen konnten. In lautstarken Parolen wurde die Zusammenarbeit von Kapital, Staat und Nazis angeprangert sowie zum Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes sowie zu internationaler Solidarität aufgerufen.

Vor kurzem wurde der jährliche Report der NGO „Human Rights Watch“ veröffentlicht, der über die Situation der Menschenrecht in unterschiedlichen Ländern berichtet. Dabei wurde auch Frankreich genauer unter die Lupe genommen. Wir wollen hier ein paar Ergebnisse präsentieren. Für interessierte Leser findet sich der gesamte Bericht alsPDF hier.

Militante der TKP/ML haben am 15. Januar in Istanbul-Küçükçekmece ein „Bombenbanner“ aufgehängt – ein Transparent mit angehängten Sprengsatzkörper – in Gedenken an die im Volkskrieg gefallenen Genossen Nubar, Özgür, Deniz, Rosa, Asmin und Muharrem aufgehängt. Zu der Aktion wurde stellungnehmend das Klassenbewusstsein und der Klassenhass der gefallenen Genossen unterstrichen, insbesondere die Entschlossenheit, die in der Geschichte der Partei „ein halbes Jahrhundert nicht übernommen werden konnte. Jetzt ist es an der Zeit, den Willen, den Mut und die Beharrlichkeit des Kampfes, den unsere Genossen uns hinterlassen haben, aufzubringen.“

Schon Ende November erhöhte die Bremer Landesregierung mit der Einführung einer Maskenpflicht in mehreren Arbeitervierteln die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. Mit der Pandemie und den hohen Infektionszahlen, die vor allem in der katastrophalen Handhabung und in all den Verbrechen, die die Regierung am Volk begangen hat, ihren Ursprung findet, rechtfertigen sie ihr Handeln. Die Folge sind besetzte Arbeiterviertel, die von den Bullen terrorisiert werden. Das Rote Kollektiv Bremen schrieb zur Einführung der Maskenpflicht ein Flugblatt, das uns zur Verfügung gestellt wurde und das wir an dieser Stelle zitieren wollen: