DEM VOLKE DIENEN

Am Abend des 14.12. wurde in Stollberg (Rheinlad) in direkter Nähe des Konsulat des alten ecuadorianischen Staates ein Banner in Gedenken an den verstorbenen Genossen Joselo aufgehangen. Genosse Joselo war Mitbegründer der Kommunistischen Partei Ecuadors und ein Kämpfer für die Freiheit des ecuadorianischen Volkes.

Im Bundesland Bayern wurde zum 12. Dezember derKatastrophenfall ausgerufen, angeblich um die Corona Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Dabei wird tatsächlich sehr wenig dafür getan.

Ach nein, ach nein. Dem Herrn Wachtmeister ist gar nicht mehr zu lachen zumute. Sein Beruf wird ihm viel zu beschwerlich. Die sooft wegen Rassismus entlarvten¹ und noch heimlich beim Hitlergruß entdeckten Polizisten² werden nunmehr als Rassisten und Nazis beschimpft. Man mag es kaum glauben. So abwegig wie das ist.

Es wurde als kleiner Erfolg gefeiert. Endlich dürfe man auf empirische Erkenntnisse über den grassierenden Rassismus in den deutschen Sicherheitsbehörden hoffen. Während sich die Zahl der gewaltsamen Übergriffe gegen Migranten, Frauen und Linke weiter anhäufen und inzwischen kaum noch zählbar sind, war die Erleichterung über eine Untersuchung des Rassismus beideutschen Polizeibeamten sichtbar. Die Hoffnung auf greifbare, verlässliche und wissenschaftliche Daten hätten es ermöglichen können, den Druck auf die Sicherheitsbehörden zu erhöhen, um nachhaltige Verbesserung für die Lebensbevölkerung der Massen zu erzwingen. So wäre eine unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei vermutlich das mindeste, was infolge der Studiedurchgesetzt würde.

TKP/ML Zentralkomitee-Mitglied und politischer Komissar von Dersim, Genosse Nubar, und TIKKO Dersim-Bezirkskommandant Genosse Özgür, die bei den Bombardements des alten türkischen Staates auf die Guerilla-Gebiete in Dersim gefallen sind, sind auf dem Friedhof in Istanbul-Sarıgazi nach einer Gedenkfeier in einem nahegelegenen Cemevi entgegen der Bemühungen der Polizei, die Veranstaltung zu verhindern, nach mehrmonatigem Kampf um die Leichname, die der türkische Staat bis zuletzt nicht preisgeben wollte, beigesetzt worden.

Die Proteste gegen das neue Gesetz der „Globalen Sicherheit“ halten nun schon seit einigen Wochen an. Auch vergangenes Wochenende gingen wieder in nun über 90 Städten tausende von Leuten auf die Straße und wieder kam es zu zahlreichen Kämpfen gegen die Polizei, die darauf Gewalt und zahlreichen Verhaftungen reagierte.

Die Ausgabe Nr. 33 der Roten Post wurde online gestellt. Viel Spaß beim lesen!

Am 5. Dezember rief die sogenannte Querdenken-Bewegung dazu auf, zu einer zentralen Demonstration nach Bremen zu fahren. Wie in anderen Städten die Wochen zuvor schon wurden auch in Bremen tausende Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Die Anmelder selbst sprachen von 20.000 Menschen für eine erste Kundgebung am Mittag und 10.000 für eine weitere Kundgebung am frühen Abend. Doch dazu kam es nicht. Am 1. Dezember – vier Tage vor der Demo – meldete sich das Bremer Ordnungsamt mit dem Verbot der beiden angemeldeten Kundgebungen und jeglicher Ersatzveranstaltungen zu Wort.