Es wurde als kleiner Erfolg gefeiert. Endlich dürfe man auf empirische Erkenntnisse über den grassierenden Rassismus in den deutschen Sicherheitsbehörden hoffen. Während sich die Zahl der gewaltsamen Übergriffe gegen Migranten, Frauen und Linke weiter anhäufen und inzwischen kaum noch zählbar sind, war die Erleichterung über eine Untersuchung des Rassismus beideutschen Polizeibeamten sichtbar. Die Hoffnung auf greifbare, verlässliche und wissenschaftliche Daten hätten es ermöglichen können, den Druck auf die Sicherheitsbehörden zu erhöhen, um nachhaltige Verbesserung für die Lebensbevölkerung der Massen zu erzwingen. So wäre eine unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei vermutlich das mindeste, was infolge der Studiedurchgesetzt würde.

Doch nicht einmal das. Es wirkt wie ein herber Schlag in die Magengrube für alle linksaktiven und Revolutionäre hierzulande, und zugleich wie ein ins-Gesicht-Spucken gegenüber den Angehörigen der Opfer von Gewalt und Mord durch deutsche Polizisten. Denn die Studie wird es so nicht geben. Hardliner und Ablassbriefverwalter für alle Polizeischandtaten Horst Seehofer hat sich durchgesetzt und mithilfe des Steigbügelhalters des Faschismus (SPD) aus der Rassismusstudie eine „Untersuchung des Polizeialltags“ pervertiert.¹ Um sich jedoch einen humanen („christlichen“, CDU/CSU, bzw. „solidarischen“, SPD) Anstrich zu geben, wird es dazu eine Studie über Alltagsrassismus „in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen“ geben. So, als wäre der grassierende Rassismus vor allem ein Problem der Zivilgesellschaft und eben nicht der Sicherheitsbehörden. Eine komplette Verkehrung der Realität.

Während freilich auch in der Zivilbevölkerung Rassismus zum leidigen Alltag gehört und bekämpft werden muss, ist es dennoch ein qualitativer Unterschied, ob der rassistische Nachbar Günther mal wieder über Ausländer hetzt und pöbelt, oder der Bulle mit Pistole am Halfter und durch allerlei Gesetzesverdrehungen und Parteilichkeit der Gerichte vor fast jeder Strafverfolgung geschützt wird und die „Ausländer“ abknallen (Adel B., Essen) oder verbrennen (Oury Jallo, Dessau) kann, ohne in der Regel dafür belangt zu werden.

Selbst auf der offiziellen Internetseite des Bundesinnenministeriums wird direkt mit dicken Lettern tituliert „Seehofer: ‚Keine Rassismus-Studie in der Polizei‘“. So die zumindest ehrliche Überschrift des Artikels.² Und die Internetseite Netzpolitik schreibt berechtigterweise über diesen Wahnsinn:

„Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei geben wird. Stattdessen kommt eine Studie, in der das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft untersucht wird. Schon heute kündigt der Innenminister an, dass es dabei auch um Hass und Gewalt gegen die Polizei gehen soll. Womit er die Polizei schon im Vorfeld in die allseits beliebte Opferrolle steckt.“³

Es bleibt dabei: Der Rassismus gehört zum bürgerlichen Staat. Der Rassismus ist ihm dienlich indem damit der Klassenkampf zu einem „Rassenkampf“ verdreht wird. Anstatt nämlich die Kapitalisten und das imperialistische System als Ursache des gesellschaftlichen Elends zu begreifen und dagegen vorzugehen, ist den Ausbeutern der Rassismus dienlich, indem sie hierdurch die Mär des guten Staates und der guten Ausbeutung verbreiten können und den vermeintlich wertlosen Ausländern die Schuld für Armut und Elend zuschieben, die „uns“ die Arbeitsplätze klauen würden und mit ihrer Kultur „uns Deutsche“ auslöschen würden. Das ist Chauvinismus, und das praktiziert die Bourgeoisie seit Anbeginn. Es ist Teil ihrer Politik. Und dagegen müssen wir kämpfen, praktisch und theoretisch. Praktisch, indem wir die Ursache bekämpfen und das ausbeuterische System überwinden und theoretisch, indem wir ihrem Rassismus unsere proletarische internationale Solidarität und Völkerfreundschaft entgegenstellen.

Wie das Black-Panther-Mitglied Fred Hampton bereits vor rund 50 Jahren über Rassismus richtig sagte:

„We don’t think you fight fire with fire best; we think you fight fire with water best. We’re going to fight racism not with racism, but we’re going to fight with solidarity. We say we’re not going to fight capitalism with black capitalism, but we’re going to fight it with socialism. We’re stood up and said we’re not going to fight reactionary pigs and reactionary state’s attorneys like this and reactionary state’s attorneys like Hanrahan with any other reactions on our part. We’re going to fight their reactions with all of us people getting together and having an international proletarian revolution.”