DEM VOLKE DIENEN

Vor knapp einem Jahr publizierte die Redaktion des Klassenstandpunktes die 17. Ausgabe ihrer Zeitschrift, in der unter anderem der Artikel „Teil 2: Das Streben des deutschen Imperialismus, sich zu einer Supermacht zu entwickeln und die Krise der parlamentarischen Demokratie“ erschien, welcher an den (auch hier auf DVD publizierten) ersten Teil anschließt.

Wir freuen uns sehr, dass die Genossen uns diesen Artikel haben zukommen lassen, dessen volle Richitigkeit sich aufgrund der aktuellen Krisensituation auf die der Imperialismus hinsteuert heute, ein Jahr danach, einmal mehr gezeigt hat.

Die Genossen von der Roten Presse berichten, dass Ausgabe Nr. 26 der Roten Post erschienen ist und nehmen dies als Anlass, die letzten beiden Ausgaben online zu stellen. Die Ausgaben #24 und #25 finden sich hier:

Uns wurden vor kurzem zwei Bilder von Malungen zugeschickt, die  wir an dieser Stelle veröffentlichen wollen. Beide Bilder wurden in Arbeitervierteln in Essen und Freiburg aufgenommen. Sie richten sich gegen die Ausbeutungsmaßnahmen der letzten Zeit. Die Corona-Epidemie wird von der herrschenden Klasse benutzt um die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen zu verstärken. Bürgerliche Rechte wie Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit wurden außer Kraft gesetzt. Die von der Bourgeoisie ergriffenen Maßnahmen bilden einen Testlauf für die sich anbahnende Krise. Es soll jetzt ausgetestet werden, wie weit man die Rechte der Massen einschränken kann, ohne auf ernstzunehmenden Widerstand zu stoßen. Die Bilder zeigen, dass man trotz  vorhandener Ausgangssprerre und Kontaktverbot weiter Aktivitäten in den Vierteln der Arbeiter entwickeln kann. Gerade jetzt ist es besonders wichtig sich gegen die verschärfte Repression durch den Staat zu wehren.

Mit dem Citizenship Admendment Act (Abk.: CAA, auch: CAB) hat der indische Staat zu einem weiteren Schlag gegen die muslimische Bevölkerung ausgeholt. Er ermöglicht Asylsuchenden aus angrenzenden Staaten eine erleichterte Einbürgerung. Allen Asylsuchenden? Nein, Muslime sind von dieser Regelung explizit ausgenommen. Besonders brisante Auswirkungen hat der CAA in der östlichen Region Assam, die an Bangladesch grenzt. Dort wurde letztes Jahr ein Register (NRC) veröffentlicht, das festlegt, wer indischer Staatsbürger ist und wer nicht. Mit einem Schlag wurden gut zwei Millionen Einwohner teilweise extrem willkürlich zu illegalen Einwanderern erklärt, die angeblich aus Bangladesch kämen. Die Grundlage sind Jahrzehnte alte Daten. Insbesondere die ärmsten Kleinbauern werden von den Behörden oft nicht anerkannt.

Ein herausforderndes Beispiel, wie revolutionäre Kultur im Dienst am Volke zu entwickeln ist:

https://www.facebook.com/AgrupacionLaVentolera/videos/578542056315342/

Die Polizei hat vergangenen Donnerstag das Lampedusa Zelt auf St. Georg geräumt. Hier zeigt sich wie der Staat den mit Corona legitimierten Ausnahmezustand nutzt, um linke Bewegungen anzugreifen.

Die junge Welt zeichnet in ihrer Berichterstattung über Miete verweigernden Großkonzerne und Krokodilstränen weinende Politiker letztere in einem rosigen Licht. Dem Autoren Jan Greve gelten diejenigen, die für die Bourgeoisie den Staat führen, als dümmlich-naive Moralisten.

„Laut der Tageszeitung „La Repubblica“ verließ am Donnerstag eine Gruppe von Einheimischen einen sizilianischen Supermarkt, ohne zu zahlen. „Wir haben kein Geld, um zu bezahlen, wir müssen essen“, rief demnach einer von ihnen den Kassierern zu.“ Diese Zeilen sind in der Welt zu lesen.