DEM VOLKE DIENEN

Die lokalen Politbozen in Hamburg arbeiten an einem neuen Polizeigesetz. Neben der Einführung von Fußfesseln beinhaltet der Gesetzentwurf auch erweiterte Befugnisse bei der Datenverarbeitung. Dieses soll den Bullen ermöglichen Software zur automatischen Datenanalyse einzusetzen, um das Volk besser zu überwachen.

Das haitianische Volk leidet seit Monaten unter einer großen Wirtschaftskrise, die ihre ohnehin schon schlechte ökonomische Lage immens verschlimmert. Hinzu kommen immer mehr Ernteausfälle, bedingt durch immer trockeneres und wärmeres Klima.

Wir dokumentieren einen Aufruf zu einer Kundgebung am 3. Oktober in Bremen aus Anlass des Tages der deutschen Einheit, der uns zugeschickt wurde.

Im Folgenden dokumentieren wir die deutsche Version der Stellungnahme der Redaktion der Zeitschrift El Maoista anlässlich des 24. September:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Setzt den Maoismus als Wegleitung und Befehl der proletarischen Weltrevolution durch!

"Heute besteht eine Realität: Die selben Wettbewerber des ersten und zweiten Weltkriegs bereiten einen neuen dritten Weltkrieg vor. Wir sollten das wissen und als Kinder einer unterdrückten Nation sind wir Teil der Beute. Wir können das nicht erlauben! Genug imperialistische Ausbeutung! Wir müssen sie fertig machen! Wir sind aus der dritten Welt und die dritte Welt ist die Basis der proletarischen Weltrevolution, mit einer Vorraussetzung, dass die Kommunistischen Parteien, beflügeln und führen! Das ist was wir tun müssen!"; hervorhebend, die Bedeutung der unterdrückten Nationen, welche die Grundlage für die proletarische Weltrevolution sein werden, und die unmittelbare Notwendigkeit Kommunistische Parteien zu schaffen, um den Volkskrieg entsprechend der Neuen Großen Welle der Weltrevolution zu entfalten und den Maoismus als Wegleitung und Befehl durchzusetzen.

Unter dem Deckmantel der Brandbekämpfung hatte der alte brasilianische Staat die Armee nach Rondônia entsendet, es folgte weißer Terror.

In Indonesiens Hauptstadt Jarkarta kam es am 24. September zu Demonstrationen und Straßenschlachten. Der alte Staat wollte an diesem Tag eine Reihe zu tiefst reaktionärer Gesetze verabschieden. Die Reform des Strafrechts soll außerehelichen Sex, gleichgeschlechtlichen Sex und das Zusammenleben von Paaren ohne Trauschein mit Gefängnis bestrafen. Zudem sollte das Abtreibungsgesetz verschärft werden. Wenn demnach eine Unverheiratete schwanger wird, kann sie für eine Abtreibung bis zu vier Jahre ins Gefängnis gehen, außer sie wurde vergewaltigt oder es besteht ein medizinischer Notfall.

Am 18. September hat die Essener Staatsanwältin Anette Milk bekannt gegeben, dass die Untersuchungen um den Todesschützen von Adel B. eingestellt werden. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Essen unter dem Aktenzeichen „305 Js 242/19“ wurden nach exakt drei Monaten eingestellt. Bei den Ermittlungen kam es in diesen drei Monaten immer wieder zu anderen Aussagen. Zu aller erst sollte Adel B. mit den Messer auf die Polizisten losgegangen sein. Nachdem Videos veröffentlicht wurden die das Gegenteil beweisen wurde aus Notwehr Nothilfe. Es wurde die Behauptung laut, dass Adel seiner Verlobten und ihrer Kinder was an tun wollte. Die neuste These ist, dass der schießende Bulle seine Kollegin schützen wollte. Durch einen Türspalt soll Adel B. die Polizistin mit dem Messer bedroht haben. Die Polizistin hat sich hingekniet und habe nichts davon mitbekommen. Auf dem Video ist auch zu erkennen, wie sich ein Bulle hinkniet, dies passiert aber erst nach dem tödlichen Schuss. Immer wieder kommen der Staat und seine Lakaien mit neuen wirren Behauptungen um die Ecke. Vieles steht noch nicht fest, was aber bisher feststeht ist: „Adel B. - Das war Mord!“ Es sind alles nur Ausreden, um den Mord an einen Arbeiter und Migranten zu rechtfertigen. Adel B. ist durch die Bullen am 18. Juni ermordet worden und nochmal durch die Klassenjustiz am 18. September mit der Einstellung der Untersuchungen. Die Lügen und das schnelle Ende Untersuchungen sollen helfen nicht zu viel Staub aufzuwirbeln, der ihre Klassenherrschaft absichert. Der deutsche Staat will schnell wieder zur Tagesordnung übergehen, damit der Fall in Vergessenheit gerät und der Widerstand dagegen verschwindet. Doch der Kampf ist noch lange nicht zu Ende und wird weiter geführt.