DEM VOLKE DIENEN

Zur Mobilisierung zu den Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum, das 2015 wieder in Davos stattfindet, wurden in den letzten Tagen in der Schweiz mehrere Filialen der Credit Suisse angegriffen, darunter in Zürich und in Köniz. Zuvor wurden auch andere Unternehmen zu Zielen, darunter Adecco und RUAG Defence.
Der Kampf gegen die Unterdrücker im Herzen der imperialistischen Bestie ist gerechtfertigt und macht klar, dass es kein ruhiges Hinterland gibt.

In Indien geht auch im neuen Jahr der Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution weiter. Nachdem schon Ende des vergangenen Jahres die KPI (Maoistisch) die Autorität des alten Staates in Frage stellte entwickelt sie auch in den ersten Wochen des neuen Jahres ihre Aktionen. Am 3. Januar wurden zwei Mitglieder der Spezialeinheit CoBRA im Süden des Bundesstaates Chhattisgarh durch die Explosion einer Bombe verletzt. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar steckten Maoisten in der Nähe der Grenze Telangana-Chhattisgarh Ausrüstung für den Straßenbau in Brand, darunter vier Kipplaster. Die Straßen werden besonders oft in den Gebieten gebaut, in denen die maoistische Volksbefreiungsguerillaarmee aktiv ist, um den konterrevolutionären Truppen eine bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Am 9. Januar legten Maoisten einen Hinterhalt auf dem Marktplatz in der Stadt Katekayan. Bei der Rückkehr einer Einheit der Polizei in ihr Lager attackierte dann eine Gruppe von etwa fünf Maoisten den letzten Polizisten im Zug, töteten ihn und beschlagnahmten seine Waffe. Am 10. Januar gerieten Truppen der Distriktpolizei und der Bewaffneten Streitkräfte Chhattisgarhs (CAF) bei einer Kämmoperation im Süden Chhattigarhs in einen Hinterhalt. Dabei wurde ein Polizist getötet und drei weitere wurden schwer verletzt.

Dutzende Protestierende stürmten am 16. Januar, nachdem drei Aktivisten der Anti-Sklavenbewegung zu zwei Jahren Knast verurteilt wurden, das Gericht in der Hauptstadt und umzingelten das Büro des Staatsanwalts. Vor dem Gericht wurden von anderen Demonstranten die Scheiben des Gefangenentransporters eingeschlagen. Die Polizei konnte die Lage nur beruhigen indem sie mit massiver Gewalt und Tränengas angriff.
In Mauretanien ist die Sklaverei offiziell seit 1981 abgeschafft, 2007 wurde sogar ein Gesetz verabschiedet, das Sklavenhaltung bestraft und sogar die Befürwortung von Sklaverei unter Strafe stellt. Jedoch wird sie weiter massiv praktiziert. Mit über 600.000 Sklaven bei einer Gesamtbevölkerung von 3.400.000 sind fast 20% der Bevölkerung des Landes Sklaven. Es ist nicht überraschend, dass in dem Land die weißen Landbesitzer weiter Sklaven halten um sie auszuquetschen und die Polizei sie dabei schützt. Die Imperialisten halten auch hier weiter einen maroden Staat am Leben, der das Volk dazu zwingt zu Bedingungen zu leben die nicht mal dem letzten Jahrhundert gerecht werden. Die Verurteilung von Aktivisten, die sich gegen Sklaverei einsetzen, ist nur ein weiteres Puzzlestück, dass sich in dieses Bild einfügt.

In Iguala versuchten Montag, den 12. Januar Angehörige der 43 vermissten Studenten, Zugang zur Militärbasis des 27. Battalions zu bekommen, um die Studenten dort zu suchen. Nachdem sie dort abgewiesen wurden stoppten über 200 größtenteils vermummte Demonstranten mehrere  Getränketransporter, rammten mit ihnen das Tor der Basis auf und bewarfen die Militärpolizei, die das Gelände bewachte, mit Böllern, Flaschen und Steinen. Das Militär konnte sie nur mit dem Einsatz von Tränengas abwehren und warf dabei selbst Steine auf die Demonstranten. Die gekaperten Transporter wurden beim Rückzug der Protestierenden in Brand gesteckt. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens vier Polizisten und Militärs verletzt. Die großen Massenkämpfe, die seit der Ermordung der 43 Studenten ausgebrochen sind halten also weiter an. Das mexikanische Volk setzt ein deutliches Zeichen, dass sie von Unterdrückung und Ausbeutung genug haben.

Am 17. Dezember vergangenen Jahres wurde von der Liga der Armen Bauern (LCP) der Fährhafen Mangas besetzt und Fahrzeuge daran gehindert, das Gelände zu verlassen. Die Bauern, die von der Polizei von ihrem Land vertrieben wurden, damit dort der Hafen gebaut werden konnte, fingen an das Land wieder zu bebauen während andere demonstrierten. Die Polizei fuhr in großer Zahl auf um sie zu vertreiben und bestellte einen Traktorfahrer, um die Felder wieder zu zerstören. Dieser weigerte sich aber diese Arbeit auszuführen, nachdem er hörte, was er tun sollte.

Am 9. Januar gab es in Sao Paulo wieder massive Proteste gegen eine Fahrpreiserhöhung. 10.000 bis 30.000 Demonstranten waren auf der Strasse und wurden brutal von den Bullen attackiert. Die Protestierenden griffen daraufhin Banken, Geschäfte und Polizeistreifen an, ca. 50 von ihnen wurden festgenommen.
Auch in Rio de Janiero beteiligten sich laut Polizei über 400 Menschen an einer parallelen Demonstration.

Am 8. Januar 2015 wurde in der Hauptstadt der von Marokko besetzten Westsahara eine Polizeiwache von dutzenden Sahrauis angegriffen. Dabei wurde ein Polizist von einem Molotovcocktail getroffen und später ins Krankenhaus eingeliefert, zusätzlich entstand ein hoher Sachschaden.
Die Sahraui kämpfen seit der Besatzung der Westsahara von Marokko für einen souveränen Staat. Das Volk lässt sich durch Friedensverhandlungen, die seit Jahrzehnten geführt werden nicht blenden und kämpft weiter für seine Freiheit. Auch wenn Marokko einen massiven Repressionsapparat betreibt und versucht, Meldungen über die Kämpfe des Volkes zu unterdrücken, so zeigen die erscheinenden Meldungen zu welchen Opfern die Genossen und Massen in Marokko bereit sind.

Oury Jalloh starb am 7.1.2005 in Polizeigewahrsam. Mit Benzin übergossen und auf eine Matratze in der Polizeiwache gefesselt wurde er bei lebendigem Leibe von den Bullen verbrannt. Dieser rassistisch motivierte Mord wurde durch Dessauer Polizeibeamte im Dienst begangen.

Dass deutsche Behörden bei der Ermordung von Migranten und Flüchtlingen in der BRD häufig direkt beteiligt sind, ist nicht erst seit dem NSU ein offenes Geheimnis. Migranten und Flüchtlinge sind in der BRD kontinuierlich Rassismus ausgesetzt, werden von den Bullen schikaniert, auf dem Amt als Bürger zweiter Klasse behandelt, verdienen bei gleicher Arbeit weniger als deutsche Kollegen und müssen unter schlechteren Arbeitsbedingungen schuften. Der Rassismus und der deutsche Chauvinismus dienen dem deutschen Staat damit also sowohl dazu, das Proletariat in der BRD an einem geeinten Kampf zu hindern, sowie direkt den ökonomischen Interessen der Herrschenden. Wenig verwunderlich werden Rassisten und Mörder in Uniform, wie die Beamten, die Oury Jalloh verbrannten, daher auch nicht verfolgt, sondern gedeckt. In den zehn Jahren seit diesem Mord, wurden so konsequent Beweise gefälscht, Aussagen abgesprochen und durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei zahlreiche Versuche betrieben den Mord zu vertuschen. Keiner der Dessauer Beamten ist jemals wegen Mord angeklagt worden oder hat seinen Job verloren.

Nachdem wir ein Licht auf die Bedingungen der politischen Gefangenen in Paraguay geworfen haben, wollen wir nun auch andere Aspekte der Arbeit der fortschrittlichen Kräfte in Paraguay beleuchten.

Seit dem 2. Juli 2014 ist der Polizeioffizier Edelio Morínigo in Gefangenschaft der EPP, der Innenminister Paraguays ist in dieser Angelegenheit so verzweifelt, dass er sich zu der Aussage genötigt fühlt, die Freilassung von Edelio Morínigo liege alleine in der Hand der EPP, die Reaktion ist offensichtlich unfähig etwas zu unternehmen, zuvor wurde der Sohn eines brasilianisch-deutschen Siedlers von der EPP freigelassen, auch hier sah die Reaktion keine Möglichkeit zu handeln. Die Freilassung fand nach über 8 Monaten Gefangenschaft und der Zahlung von mehr als umgerechnet 500.000 Dollar Lösegeld am 25. Dezember in der Nähe seines Hauses statt.