DEM VOLKE DIENEN

In Österreich ist in letzter Zeit eine vermehrte Offensive der Abtreibungsgegner zu beobachten. Eine vermehrte und offenere Zusammenarbeit der außerparlamentarischen klerikalen Faschisten und der offenen Faschisten im Parlament. Aber auch das repressive Vorgehen der Polizei und Justiz bei Demonstrationen und Aktionen, die (vor allem von Frauen) gegen sogenannten "Lebensschützer" gemacht werden ist intensiviert worden.

In Österreich wurde der Schwangerschaftsabbruch 1975 für 3 Monate straffrei gestellt, ist aber nach wie vor im Strafgesetzbuch (§96). Die Fristenlösung ist ein Zugeständnis, was aber die Geburtenregelung nach wie vor in den Händen des imperialistischen Staates lässt. Trotz der teilweisen Liberalisierung des Gesetzes, wurden bewusst die Einzelheiten zur Durchführung nicht definiert: Im Gesetz fehlen jegliche Durchführungsbestimmungen, sowie eine Regelung zur Kostenübernahme.

In ganz Brasilien werden momentan über 1.000 Schulen besetzt. Die Schülerinnen und Schüler kämpfen so gegen die bürokratkapitalistische Regierung Michel Temers und deren Sparmaßnahmen. Während den Besetzungen führen sie den Unterricht selbst, halten Veranstaltungen und nehmen sich die Straßen, um für eine kostenlose und hochwertige Beschulung Aller zu kämpfen. In Brasilien gibt es neben den staatlichen Schulen vielfach Privatschulen, die für den größten Teil des Volkes jedoch nicht bezahlbar sind. Ein Beispiel einer Besetzung ist die Schule in Tijuca, einem Stadtteil im Norden Rio de Janeiros, die seit Anfang November in den Händen der Jugendlichen ist. Die Schüler haben den Tagesablauf straff organisiert, deren größter Bestandteil eine tägliche Vollversammlung ist. Hier organisieren sie den Widerstand gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung, die auch den Bildungsetat stark beeinträchtigen. Auch kritische Diskussionen zu Feminismus und der Unterdrückung der indigenen Bevölkerung sollen verboten werden. So haben besonders die Frauen ein Interesse an den Kämpfen. Die Schülerin Erika Thimoteo fasste es in einer Rede vor Eltern, der Presse und den Aktivisten so zusammen: "Die Regierung hat Angst vor Jugendlichen, die für sich selbst denken, vor Jugendlichen, die noch Träume haben, und vor allem vor Jugendlichen, die nicht diese veraltete und antiquierte Zukunft wollen, welche die Regierung uns vorlegt.". Sie lehnen die jetzige Regierung ab, die ausnahmslos aus weißen Männern besteht und ihre Unterdrückung und Ausbeutung nur weiter verschärft.

Das folgende Dokument haben wir von einem Mitarbeiter von „Dem Volke Dienen“ erhalten und teilen es hier, da wir es für von großem Interesse halten für die revolutionäre Bewegung.

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf zur LLL-Demonstration am 15. Januar kommenden Jahres vom Revolutionären Aufbau Bremen:

Im Rahmen der allgemeinen Krise des bürokratkapitalistischen Staates von Brasilien, der in seinen halbfeudalen und halbkolonialen Bedingungen durch das imperialistische System verrottet, führen die Imperialisten und ihre Lakaien einen Krieg gegen das gesamte Volk. Über die armen und landlosen Bauern auf dem Land und die Arbeiter und Studenten in den Städten und ihre Kämpfe wurden hier schon einige Ausschnitte berichtet. Doch auch die indigene Bevölkerung des Landes sieht sich und ihren Lebensbedingungen immer stärkeren Angriffen ausgesetzt. Vor allem durch die Großgrundbesitzer und den alten Staat kommt es immer wieder zu Aggression, Räumungen, Todesdrohungen und Morde. Die nationale Bewegung der Indigenen antwortet darauf inzwischen mit einer verstärkten Mobilisierung, Politisierung und Organisierung, um die Angriffe der Reaktionäre gegen ihre Rechte zurück zuschlagen. Im Bundesstaat Maranhão wurden 2016 mindestens 12 Indigene durch die Gewalt getötet, davon allein die Hälfte in den letzten drei Monaten.

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung eines Artikels des Journal A Nova Democracia.

3. Dezember: Tag der Volksguerillaarmee

Text aus Ausgabe 181, erste Dezemberhälfte

Dieser 3. Dezember markiert den 37. Jahrestag der Gründung der Volksguerillaarmee (Ejército Guerrillero Popular - EGP), die durch die Kommunistische Partei Perus (KPP) geformt wurde.

Am gleichen Tag, 1979, bei der ersten Nationalversammlung, die vom Vorsitzenden Gonzalo persönlich geführt wurde, wurde die Strategie und Taktik und der erste Militärplan des Volkskriegs und die allgemeine Ausrichtung des Aufbaus der Volksarmee definiert, mit dem Ergebnis, durch den Zweilinienkampf, der Gründung ersten Kompanie der Roten Armee, später als „Tag der Armee“ bezeichnet.

Eine englische Übersetzung dieses Artikels findet sich hier.

Am Montag, dem 19. Dezember fuhr in Berlin ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt, dabei wurden 12 Menschen getötet und fast 50 verletzt. Schnell war die deutsche bürgerliche Presse und einige bürgerliche Politiker dabei von einem „Terroranschlag“ zu sprechen.

Sollte es sich um einen Anschlag wie der in Nizza handeln, zu dem inzwischen oft eine Parallele gezogen wird, dann darf dies keine Ausrede sein Solidarität mit dem imperialistischen Staat BRD zu fordern. Die Kommunisten stehen immer auf der Seite des internationalen Proletariats und der Völker der Welt. Es gibt keine Berechtigung des Imperialismus und all jener, die von seiner Blutsaugerei profitieren, zu verlangen, dass wir solidarischer mit den zivilen Opfern in den imperialistischen Ländern sind, als mit den hunderttausendfach mehr Opfern in den unterdrückten Ländern. Die Kommunisten sind revolutionäre Defätisten, die sich die Niederlage des imperialistischen Staates, in dem sie wirken, herbeiwünschen.

Was tun, wenn unklar ist ob das eigene Geld morgen noch etwas Wert ist und die Lebensmittel knapp oder überteuert sind? Die Antwort auf diese Frage hat vergangenes Wochenende das venezolanische Volk in der Praxis gezeigt. In einer kollektiven, landesweiten Aktion beschlagnahmten zehntausende Menschen den Inhalt ganzer Supermärkte.