DEM VOLKE DIENEN

Die repräsentative Demokratie ist – laut bürgerlicher Auffassung – in Gefahr. Im Zuge der kapitalistischen Überproduktionskrise und der infolge steigenden Arbeitslosigkeit, gemengt mit Lohnkürzungen und Sozialabbau, birgt der Klassenkampf für die Bourgeoise eine explosive Sprengkraft, welche die alte Wirtschaftsordnung zu Fall bringen kann, d.h. in erwartbarer Zukunft zu Fall bringen wird.

Den Herrschenden ist vermittels dieser Erkenntnis klar, dass besonders das Ansehen der „repräsentativen Demokratie“ hierunter leide. In Deutschland resultiert das im hohen Nichtwähleranteil zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen¹ sowie der sich stetig entwickelnden „antiestablishment“-Bewegung, sowie dem erstarken von revolutionären Kräften.

Antonio Guterres, seines Zeichens Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) gibt in der deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT¹ ein sehr aufschlussreiches Interview. In diesem gibt Guterres offen zu, dass die reaktionären Regierungen in der sozialen Versorgung ihrer Bevölkerung versagten und folglich soziale Kämpfe immer weiter expandieren. Mithin spielt sich Guterres als guter Sozialdemokrat auf, um die schlimmsten Kämpfe dämpfen zu wollen.

Traditionell ist es im bewaffneten Kampf der New People´s Army (NPA) auf den Phillipinen im Dezember recht ruhig. Dennoch soll die NPA sdrei Angriffe auf Sicherheitskräfte des reaktionären Staats durchgeführt haben.

In Hamburg wurden im Zuge der Kampagne zum 200. Jahrestages der Geburt von Friedrich Engels Plakate aufgehangen. Wir dokumentieren Fotos der Aktionen, die uns zugeschickt wurden.

Die Geschichte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist lang. Damals 1861 als „Allgemeiner Deutscher Handelstag“ (Tag im Sinne von Tagung, Versammlung) von verschiedenen Kapitalisten gegründet um deren gemeinsames Interesse nach einheitlichen Maßen und Gewichten, Aufhebung der Zollgrenzen und einem einheitlichen Handelsgesetz zu bedienen.

Frankreich hatte viel geplant,vor allem neue Gesetze, die sich gegen die Bürger und insbesondere gegen die richtet, die sich nicht dem Ausnahmezustand und der sich verstärkenden Repression beugen wollen. Zum Beispiel war im Gespräch, dass es illegal für Außenstehende werden sollte sich in Universitätsgebäuden aufzuhalten. Damit wären Kämpfe an den Universitäten nahezu unmöglich gewesen. Jedoch wurde dieses Gesetz nun vom Verfassungsrat gekippt.

Die ökonomische Krise in der Türkei schlägt sich zunehmend auf die Arbeitsplätze der Massen nieder, was – aktuell insbesonderein der Schwer-/ Metallindustrie – zu organisierten Arbeitsniederlegungen führt. Diesen Dezember liegt allein der Bruttoverschuldungsbestand der Türkei mit 1,87 Billionen Lira (ca. 200 Milliarden Euro) fast 50% höher als noch vor einem Jahr. Unter anderem haben Arbeiter im Baldur-Werk in Çayırova infolge der Ankündigungen zur Entlassung einen Streik organisiert, den die Polizei gegen 5 Uhr morgens stürmte und vier Arbeiter und einen Gewerkschaftsmanager festnahm.

Wie mehrere indische Medien berichten, fanden in den letzten Tagen einige militante Aktionen mit großer Massenbeteiligung im andauernden Volkskrieg in Indien statt, der von der CPI(Maoist) geführt wird.