DEM VOLKE DIENEN

Am Mittwoch dem 20. Feabraur haben Arbeiter mit der Unterstützung von Studenten und Beamten in mehreren Teilen Brasiliens gegen die geplante Rentenreform des faschistischen Präsidenten Bolsonaros demonstriert. Diese Reform die drastische Einschnitte vorsieht und das Renteneintrittsalter anheben soll wurde am Mittwoch dem Nationalkongress vorgelegt.

Seit der Machtübernahme des Faschisten Bolsonaro in Brasilien häufen sich die Morde an Kindern und Jugendlichen durch die staatlichen Polizeikräfte. Genauso wie die Repression wächst, wächst aber auch der Protest und Widerstand des Volkes.

Aufgrund der vielen Aufrufe von unterschiedlichen seiten zum Frauenstreik am 8. März, und dem Engagement vieler Frauenaktivistinnen und Feministinnen darin, wollen wir einen Leserbrief einer Aktivistin an die "Antifaschistische Aktion - Infoblatt" aus Österreich dokumentieren. Er beinhaltet einige wichtige Überlegungen für alle die den Frauenstreik zu einer wirklichen Kampfmethode der Frauenbewegung schmieden wollen.

Einige Initiativen und Frauenorganisationen gaben für diesen 8. März die Parole „Auf zum Frauenstreik am 8. März“ heraus und entfalten Aktivitäten diesen öffentlich bekannt zu machen. Was seit nun schon sehr langer Zeit in Österreich nicht mehr gemacht wurde, durch einen Streik der Frauen auf die spezifische Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen aufmerksam zu machen und Forderungen mit ökonomischen Druckmitteln durchzusetzen, hat eigentlich eine starke Tradition in der Frauenbewegung. Vor allem die frühe proletarische Frauenbewegung nutzte den Streik als wirksame Methode um höhere Löhne zu fordern oder politische Rechte zu erkämpfen. Die ersten 8. März Demonstrationen die von der Kommunistin Clara Zetkin ins Leben gerufen wurden, waren schon begleitet von massenhaften Streiks der Arbeiterinnen – um demonstrieren zu können und um Druck auf die Herrschenden auszuüben. Der Streik wurde vor allem als ökonomisches Kampfmittel gewählt, aber oft auch als politisches.

Heute kommt der Frauenstreik in vielen Ländern zur Anwendung und hilft oftmals mit, Siege für die Frauenbewegung zu erreichen. In Argentinien, Spanien und Polen wurde durch den Streik gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen gekämpft, in Schottland forderten tausende Frauen mit einem Streik höhere Löhne und in Indien nahmen zig Millionen Frauen an den größten Streiks der bisherigen Geschichte Teil*. „Das müssen wir auch in Österreich machen“, ist angesichts dieser beeindruckenden Beispiele eine spontane Schlussfolgerung. Zurecht! Doch eine Kampfmethode kann nicht überall gleich angewendet werden, denn nicht überall sind die gleichen Voraussetzungen. Die lange Dominanz des bürgerlichen Feminismus in Österreich hat leider dazu geführt, dass die breite Masse der Frauen, die Arbeiterinnen, meist nicht von Frauenorganisationen und Initiativen erfasst werden. Erst seit wenigen Jahren gibt es wieder Ansätze, vor allem durch die proletarischen FeministInnen, die Arbeiterinnen als führenden Teil der Frauenbewegung zu organisieren. In dieser Lage zur Methode des Frauenstreiks aufzurufen, heißt dem Frauenstreik seiner eigentlichen Stärke zu berauben – der Lahmlegung der Produktion! Und damit ihn lediglich als aktivistischen Protestform zu nutzen. Erst mit der Beteiligung der Arbeiterinnen baut ein Streik wirklichen Druck auf und schafft eine gute Grundlage für alle weiteren Formen des Protestes, sowie für Streiks von Hausfrauen oder kleinbürgerlichen Frauen.

Als klassenbewusste Frauen sollten wir uns deshalb nicht dazu hinreißen lassen, den Frauenstreik „an sich“ toll zu finden, sondern dafür eintreten die Bedingungen zu schaffen, die einen Frauenstreik zu einer wirklichen Kampfmethode machen welche die Frauenbewegung voranbringen! Deshalb sollte der kommende 8. März vor allem dazu genutzt werden den proletarischen Feminismus zu popularisieren, und eine engere Verbindung mit den Arbeiterinnen herzustellen. Nur wenn die proletarischen Feministinnen konsequent daran arbeiten die Arbeiterinnen wieder zu einer Kraft in der Frauenbewegung zu machen, wird es möglich sein den Frauenstreik als Methode im Kampf gegen das Patriarchat erfolgreich einsetzten zu können!

Nadja P.

* Zudem werden in Indien von revolutionären Frauen oftmals sogenannte „Bahnds“ durchgeführt, bewaffnete Streiks die auf sehr hohem Niveau den Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten befeuern.

Montag war der 47. Jahrestag der Ermordung Pierre Overneys, der am 25. Februar 1972 von Sicherheitskräften von Renault bei einer Aktion von Gauche Prolétarienne zur Erinnerung an das Massaker der Metrostation Charonne vor den Werkstoren in Boulogne-Billancourt niedergeschossen wurde. Anlässlich dazu veröffentlichen französische Genossen im Rahmen einer Konferenz die am vergangenen Wochenende von den Jungen Revolutionären ausgerichtet wurde Fotos von einer Aktion in Gedenken an den Genossen.

Wir veröffentlichen hier das Flugblatt zum 8. März, dessen Inhalt der internationale Aufruf ist:

In Österreich wurde am 23. Februar eine Solidaritätsveranstaltung mit dem Volkskrieg in Indien abgehalten. Schwerpunkt dabei war die Auseinandersetzung über den Charakter des indischen Staates. Entgegen den bürgerlichen Darstellungen von Indien als "Schwellenland" zeigt die Realität der unterdrückten Völker jedoch klar, dass Indien ein halbfeudales/halbkoloniales Land ist. In einem Bericht des Kommitees "Indien Solidarität", das die Veranstaltung organisierte hieß es dazu:

"Deshalb müssen sich all die Kämpfe der Frauen, sowie der national unterdrückten Minderheiten in Konsequenz gegen die Herrschaft der Imperialisten richten! In diesem Zusammenhang wurden in den Beiträgen die Aufgaben und die Notwendigkeit der Neudemokratischen Revolution hervorgehoben – eine Revolution, welche sich gegen die Fremdherrschaft durch die Imperialisten richtet, sowie zur Aufgabe hat die Probleme der Halbfeudalität zu lösen. Was dabei die Aufgabe und Rolle der KommunistInnen ist, so wurde angekündigt, wird Thema der kommenden Veranstaltung des Komitee „Indien Solidarität“ sein. AktivistInnen des Komitees riefen außerdem die BesucherInnen dazu auf, sich bei den kommenden internationalen Aktionen für die Freilassung des Genossen Ajith tatkräftig zu beteiligen, was auf großes Interesse und Zuspruch stieß!"

Wie Vorgestern der Oberste Gerichtshof von Mumbai festlegte, wird es dem Genossen Ajith möglich sein in wenigen Wochen Kaution zu beantragen und dann vorläufig aus dem Knast zu kommen. Angeklagt als Führer innerhalb der Kommunistischen Partei Indien (Maoisten) wurde Ajith mit falschen Ausweisdokumenten in einer Konspirativ angemieteten Wohnung Anfang Mai 2015 verhaften und vergangene Anträge auf Kaution abgelehnt. International und auch in der BRD entwickelte sich seit dem eine kraftvolle Kampagne sich mit Nachdruck für die Freilassung des Genossen einsetzte.

Am 19. und 20. Februar fand in Berlin der 22. europäische Polizeikongress statt. Auf diesem Kongress präsentierten die Bullen ihre neuste Repressionstechnologie. Darunter die fehleranfällige automatische Gesichtserkennungssoftware und Software zur Verbrechensvorhersage à la Minority Report. Sowie Diskussionen über die Grenzsicherung an den EU Grenzen.