DEM VOLKE DIENEN

Kurz vor dem Jahres Tag der Annexion der DDR durch die BRD, dem 3. Oktober, startete die Bundesregierung eine Werbekampagne für den Rechtsstaat, also für sich selbst. Das Vertrauen der Massen in den bürgerlichen Staat scheint inzwischen schon so sehr geschwunden zu sein, dass dieser solch eine Kampagne inszeniert, um es zurückzugewinnen. Die Massen haben zurecht schwindendes vertrauen in den Staat. Beim Recht geht es nicht um Gerechtigkeit, es ist erst mal ein Gewaltverhältnis welches durchgesetzt wird.

Mit revolutionärem Enthusiasmus und internationalistischen Grüßen verbreiten wir die Information, dass gestern, am 70. Jahrestag der Ausrufung der Volksrepublik China, Genossen aus China selbst ihre eigene Webseite „MLM Bibliothek“ gestartet haben, welche unter „maozhuyi.home.blog” erreicht werden kann („maozhuyi“ übersetzt heißt „Maoismus“).

Update: Wie Genossen im Internet berichten, hat sich Gorriti weder getraut sein Gesicht bei der Veranstaltung an der Uni Hamburg zu zeigen, noch wurde das Event - welches von der Uni öffentlich beworben wurde - letztendlich durchgeführt. In diesem Sinne: Fuera Gustavo Gorriti!

Wir dokumentieren eine uns zugeschickte Dokumentation einer Aktion und ein Flugblatt, dass an der Universität Hamburg zum Auftritt von Gustavo Gorriti durchgeführt bzw. verteilt wurde:

Fuera Gustavo Gorriti!

Am 30. September soll Gustavo Gorriti an der Uni Hamburg einen Vortrag halten über Korruption in der peruanischen Gesellschaft. Gorriti gibt sich gerne als ein unabhängiger und fortschrittlicher Journalist. Er gibt sich gerne als ein Kämpfer für die angeblichen Menschenrechte und die Freiheit. Doch in Wahrheit steckt viel mehr hinter dieser angeblich so harmlosen Erscheinung.

In der vorläufigen Version des Artikels wurde der Term „NATO-Imperialismus“ benutzt, welcher in der überarbeiteten Version gestrichen wurde. Es gibt nicht „den Imperialismus“ der NATO. Die NATO ist ein Zweckbündnis unter den Imperialisten, dass sich innerhalb des Widerspruchs zwischen den imperialistischen (Super)Mächten entwickelt und Ausdruck der Absprache und Zwist zwischen ihnen ist. Die NATO ist Hauptsächlich ein Werkzeug des Yankee Imperialismus, aber kein  einheitlicher „Block“ mit einem Interesse.

Dass die unterdrückten Nationen Halbkolonien von imperialistischen Staaten sind, wird im Falle der Ukraine gerade besonders anschaulich. Wie selbstverständlich haben sich Politiker von Republikanern und Demokraten in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, um ihre Chancen bei den kommenden US-Wahlen aufzubessern. Den Anfang machte Trump-Herausforderer Joe Biden, der erfolgreich darauf drängte, den ukrainischen Staatsanwalt Schokin zu entlassen. Zufälligerweise ermittelte dieser Staatsanwalt vorher gegen die Erdgasfirma Burisma, in der Joe Bidens Sohn im Verwaltungsrat saß. Daraufhin forderte Trump den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksy auf, dies zu überprüfen und ihm belastendes Material über Biden zu besorgen. So als wäre Selensky sein Kammerdiener.

Die lokalen Politbozen in Hamburg arbeiten an einem neuen Polizeigesetz. Neben der Einführung von Fußfesseln beinhaltet der Gesetzentwurf auch erweiterte Befugnisse bei der Datenverarbeitung. Dieses soll den Bullen ermöglichen Software zur automatischen Datenanalyse einzusetzen, um das Volk besser zu überwachen.

Das haitianische Volk leidet seit Monaten unter einer großen Wirtschaftskrise, die ihre ohnehin schon schlechte ökonomische Lage immens verschlimmert. Hinzu kommen immer mehr Ernteausfälle, bedingt durch immer trockeneres und wärmeres Klima.

Wir dokumentieren einen Aufruf zu einer Kundgebung am 3. Oktober in Bremen aus Anlass des Tages der deutschen Einheit, der uns zugeschickt wurde.