Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf zum Wahlboykott des Internationalistischen Kollektivs aus Berlin:
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Wahlboykott!
Sei es beim zappen durchs Fernsehen, auf dem Weg zu Arbeit und Einkauf oder beim surfen im Netz - überall wird uns aktuell die Wahlwerbung dieser oder jener Partei aufgeschwatzt. Bereits im Februar hingen in Berlins S-Bahnhöfen die ersten Plakate die zur Teilnahme an der Wahl aufriefen. Doch wir fragen uns, warum wir überhaupt unsere Stimme abgeben sollten...
Zehn Jahre lang hatten wir hier in Berlin Rot-Rot, aktuell sind die Grünen mit im Boot. Alle Eltern, die seit 2011 die Schulbücher ihrer Kids zahlen müssen, jeder der sich über die immer steigenden BVG-Preise ärgert oder eine bezahlbare Wohnung sucht, weiß, wer für den Ausverkauf des sozialen Wohnens, das Aufheben der Lehr- und Lernmittelfreiheit und die Streichung der Subventionen für die Öffis verantwortlich ist. Die Wirtschaft applaudiert, dass Berlin wieder rentabel ist durch den Sparkurs der selbsternannten „Parteien des kleinen Mannes“, doch wir zahlen die Rechnung. Dafür sollen wir sie jetzt auch in den Bundestag wählen? Wohl kaum!
Doch sind FDP und CDU oder die „Protestparteien“ wie AFD, MLPD oder Piraten und wie sie alle heißen ein Stück weit besser? An ihren Wahlkampfständen verkaufen sie uns doch nur das gleiche wie alle andern, nur neu verpackt: Die Hoffnung, dass sich in diesem System etwas zum Guten ändern wird, wenn wir doch nur sie wählen würden. Sie glauben offensichtlich wir sind dumm. Seit 40 Jahren fällt die Wahlbeteiligung, und ihnen fällt nichts besseres ein als uns zu erzählen wegen der AFD sei unsere Stimme jetzt wichtiger denn je? Sie sind es, die seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen mit den Faschisten, sie durch unsere Straßen marschieren lassen und sie in den Medien aufbauschen. Dafür sollen wir sie wählen? Hartz 4, fünfundzwanzig Jahre Lohngefälle zwischen Ost und West, sinkende Reallöhne, Militäreinsätze in aller Welt um die Ausbeutung aufrecht zu erhalten und zunehmende Unterdrückung nach Innen ist was uns die etablierten Parteien gebracht haben. Und auch die Kleinstparteien die ihre Finger nicht direkt mit im Spiel hatten sind nur die andere Seite der Medaille: Sie kanalisieren den gerechtfertigten Zorn gegen den Imperialismus in parlamentarische Bahnen, die in der Geschichte der Menschheit die bestehenden Verhältnisse noch nie grundlegend verändert haben.
Wir möchten unsere Stimme weder einer der etablierten Parteien geben noch „protest“-wählen. Zwischen Pest und Cholera, dem einen oder dem andern Übel innerhalb dieses Systems zu entscheiden ist für uns keine Wahl. Und selbst wenn wir ungültig wählen, zählen wir doch mit in die Wahlbeteiligung mit rein, sind teil ihres „demokratischen Prozesses“ mit dem sie rechtfertigen, dass sie uns Jahr um Jahr mit neuen Gesetzen schikanieren. Deswegen gehen wir nicht zur Wahl sondern rufen zu ihrem Boykott auf!
Was die Arbeiter und alle Unterdrückten in diesem Land brauchen ist eine ganz andere politische Organisation als die der Herrschenden. Die Kommunistische Partei, eine Partei neuen Typs, welche für die Interessen unserer Klasse eintritt. Nicht im Parlament sondern auf der Straße, in den Betrieben und in unseren Vierteln. Eine Partei, die rein gar nichts mit einer bürgerlichen Wahlpartei gemeinsam hat sondern eine Kampfmaschine der Arbeiterklasse ist, mit dem Ziel, die Macht zu erobern. Denn wir können nichts erreichen, ohne die politische Macht zu erobern.
Ausbeutung abwählen? Das klappt nie! Boykott der Wahlen der Bourgeoisie!
Die Rebellion ist gerechtfertigt!
Internationalistisches Kollektiv
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August 2017
