Vergangene Woche fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Kahrlsruhe der erste Verhandlungstag zur Frage, ob der Staat Arbeitslose sanktionieren darf, wenn diese „zumutbare“ Jobs ablehnen, statt. Die Verhandlung kam durch die Klage eines Hartz IV Empfängers aus Erfurt zustande dem, nachdem er einen vom Jobcenter vorgeschlagenen Job ablehnte, das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt wurde. Als er dann einen Gutschein zur Erprobung in einem anderen Job auch nicht einlöste, wurden ihm weitere 30 Prozent seines Geldes gestrichen. Nun hatte er monatlich knapp 235 Euro weniger zur Verfügung und musste mit 156 Euro auskommen. So klagte der Mann letztlich vor dem Sozialgericht Gotha welches den Fall nach Kahrlsruhe schickte. Dort wird nun geprüft ob die Sanktionen, die bei dreimaliger Pflichtverletzung auch eine Kürzung der Gelder um 100 Prozent vorsehen, mit dem sogenannten „Grundrecht auf Gewährleistung eines Menschenwürdigen Existenzminimums“ welches sich zum einen aus Artikel 1 des Grundgesetztes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und zum anderen aus Artikel 20 Abs.1 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip) zusammensetzt, zu vereinen sind. Ein Urteil zu diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.
Die Fälle von Sanktionierungen von Empfängern des Arbeitslosengeld II (Hartz IV), belaufen sich jährlich auf knapp eine Million. Das bedeutet dass im Schnitt ca. jeder dritte Arbeitslose für drei Monate mit 30 Prozent weniger Geld auskommen muss. Sicherlich besteht die Möglichkeit auch mit einer noch geringeren Summe als dem normalen Hartz IV Satz zu überleben, aber an dieser Stelle noch von einem menschenwürdigen Leben zu reden und mit irgendwelchen Menschenrechten zu argumentieren führt den ganzen Fall mehr und mehr ab adsurdum. Die Reservearmee der Bourgeoisie, die Arbeitslosen, werden schamlos ausgebeutet, in hirnrissige Maßnahmen gedrängt, gezwungen Jobs zu machen die keiner machen möchte oder eben wenn sie nicht gehorchen sanktioniert und immer stärker in ihrer Existenz bedroht. Von menschenwürde keine Spur und nur ein weiterer Ausdruck dieses maroden Systems, dem Imperialismus.
