Wenn es um Wahlen geht fallen einige Bundesländer Wahl für Wahl aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung auf. Diese Bundesländer sind zum einen die sogenannten neuen Bundesländer, die Länder der ehemaligen DDR und zum anderen das kleinste und ärmste Bundesland Bremen. In diesem Jahr finden sowohl in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und auch in Bremen Landtagswahlen statt. Das bringt die bürgerlichen Parteien in die Situation nun langsam mit ihrem Theater rund um sich und die Wahlen zu beginnen.


Im ganzen Land, doch vor allem im Osten sind die sogenannten Volksparteien CDU und SPD und das ganze parlamentarische System in Not. Schlechte Wahlergebnisse und kein Vertrauen in die beiden größten Parteien der BRD sind seit einiger Zeit bereits Realität. Und in Ostdeutschland scheinen sie vor allem von den Faschisten der AfD überholt. Die Verhältnisse im Osten sind nach wie vor anders bzw. schlechter als im Westen. Menschen arbeiten mehr für weniger Lohn, Infrastruktur ist mancherorts kaum gegeben, ganze Regionen sterben wegen zunehmender Perspektivlosigkeit aus, nicht einmal Internet ist hier und da im Jahre 2019 Normalität. Der bürgerliche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann sagt in einem Interview mit der Tagesschau: „In Ostdeutschland, aber nicht nur dort, spricht ein wachsender Teil der Wählerinnen dem politischen System und den Parteien, die dieses System tragen, die ehrliche und ernsthafte Bereitschaft zur Rückkopplung an die Bevölkerung ab.“  Im Klartext bedeutet das, dass die Menschen diesem System und den bürgerlichen Parteien nicht mehr vertrauen da sie merken, dass die Politik keinerlei Interesse für die Massen hegt. Das gilt aber nicht nur für CDU und SPD, auch die im Osten starke AfD und die anderen Parteien können nicht das Vertrauen der Massen gewinnen, was sich in der niedrigen Wahlbeteiligung zeigt und damit aufräumt das Ostdeutschland so extrem naziverseucht wäre. Die meisten Menschen haben dieses marode System schlichtweg satt und geben diesem keinerlei Legitimation oder Zustimmung in dem sie ihr Kreuz für dieses System und irgendeine bürgerliche Partei machen, die den einen oder anderen Flügel der Bourgeoisie vertritt.

wahlbeteiligung bremen 2015
Auch im ärmsten Bundesland der BRD, Bremen, ist die Wahlbeteiligung auffällig niedrig. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2015 lag der Nichtwähleranteil bei 50 Prozent. Somit waren die Nichtwähler eindeutig stärkste Kraft und die SPD als zweitstärkste Kraft ist mit ihren 15,8 Prozent dagegen nicht einmal ein müdes Lächeln wert. Doch um den Anteil an Wählern in Bremen vor allem unter Jugendlichen aus dem Arbeiterviertel Gröpelingen zu erhöhen, organisierten Studenten des Studiengangs Politikmanagement der Hochschule Bremen das Projekt „Youkon - Gestalte deine Zukunft“ mit dem Jugendliche von 15-25 Jahren zum Wählen motiviert werden sollen. In Gröpelingen gingen nur 37 Prozent der Wahlberechtigten wählen und nicht einmal ein Drittel der Jugendlichen, also aller mindestens 16-Jährigen machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Nun soll also ein Projekt die Jugendlichen dazu Motivieren. Dafür wurden Politiker verschiedener Parteien eingeladen die den Jugendlichen zur Verfügung stehen und Fragen zu beantworten bzw. denen mit anderen Worten eine Plattform geboten wird für dieses System, für die bürgerliche Demokratie und ihre entsprechende Partei  Propaganda zu machen. Angebliches Ziel des Ganzen ist die Jugendlichen nach dem Motto „Politik für Anfänger“ an Politik zu interessieren. Die Leiterin des Projektes Silke Bothfeld sagte im Interview mit einem lokalen Bremer Nachrichtenmagazin: „Denn einer der Hauptgründe, warum Jugendliche aus sozial benachteiligten Stadtteilen wie Gröpelingen kaum bis kein Interesse an der Politik haben, ist das Gefühl, dass für sie nichts getan wird“. Mit dieser Aussage setzt die Leiterin des Projektes voraus, dass Jugendlichen keinerlei Interesse an Politik haben, nur weil sie nicht wählen gehen. Doch die Jugendlichen der Arbeiterklasse haben sehr wohl Interesse an Politik aber kein Interesse an der Politik der Ausbeuter und Unterdrücker, der herrschenden Klasse. Mit kooperativen Projekten wie diesem wird die Existenz von Klassen, der antagonistische Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoise geleugnet und den Massen, in diesem Fall den Jugendlichen, vorgegaukelt das es eine Lösung für sie in diesem System gibt und die Beteiligung am politischen Prozess und das vertreten der eigenen Interessen nur durch die bürgerlichen Wahlen stattfinden kann. Doch die Massen, insbesondere die tiefsten und breitesten Teile von ihnen, spüren tagtäglich den unterdrückerischen Charakter dieses Systems, dieses Staates und der herrschenden Klasse am eigenen Leib. Sie wissen dass dieses verkommene System, der Imperialismus keinerlei Lösung für sie bietet, wie sich unteranderem  an der niedrigen Wahlbeteiligung zeigt. Und das auch nicht nur in den in diesem Artikel genannten Bundesländern. Denn die Tendenz der Wahlbeteiligung ist überall in der BRD sinkend und die Zustimmung für dieses System fällt und fällt und fällt.