Nachdem bereits das BKA mit Überwachungssoftware für verschlüsselte digitale Kommunikation versorgt wurde, sollen nun auch der Verfassungsschutz, BND und MAD den neuen Staatstrojaner erhalten.

Damit wird nicht nur die laufende Kommunikation abgeschöpft, sondern Chats und E-Mails werden neuerdings auch rückwirkend durchleuchtet. Diese Art der Onlineüberwachung sollte ursprünglich nur bei „schweren Straftaten“ durch das BKA initiiert werden. Auch Journalisten sind von dieser potenziellen Überwachung nicht ausgenommen. Quellenschutz ist auf digitalem Wege also nicht mehr zu garantieren, was auch einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt.

Wo sich die Bullen für diese Art der Durchsuchung bisher noch einen richterlichen Beschluss besorgen mussten, ist der Verfassungsschutz schon einen Schritt weiter. Die Schlapphüte können selbst entscheiden, wann sie den Einsatz des Trojaners für angemessen halten. Lediglich ein parlamentarisches Kontrollgremium soll diese Überwachungspraxis kontrollieren, aber diese Ausschüsse der Bourgeoisie haben natürlich kein Interesse daran, der Ausspähung der Massen Steine in den Weg zu legen. Der hemmungslosen Bespitzelung der Massen sind also keine Grenzen mehr gesetzt. „Die Gedanken sind frei“, das war einmal, selbst bürgerliche Freiheitsrechte sind diesem Staat immer weniger wert. Dass die Sicherheit von verschlüsselten Chat-Apps eine trügerische ist, ist lange bekannt und dieser neue Trojaner ist ein Grund mehr, ganz darauf zu verzichten, wenn Geheimes auch geheim bleiben soll.