Am 30.09 wurden die Polizeigesetze in Baden Württemberg erneut verschärft - diese zählen spätestens seit 2017 mit der quasi Endloshaft für „Gefährder“ ohne, dass diesen jemals eine Straftat nachgewiesen werden muss - schon als welche der schärfsten der BRD.

Um die Massen noch umfassender zu kontrollieren, sollen jetzt Bodycams in privaten Räumlichkeiten zu Gebrauch kommen. Diese Aufnahmen können unbegrenzt gespeichert werden. Als Begründung werden die gerechtfertigten Aufstände in Stuttgart benutzt, die nach rassistischen Bullenschikanen losbrachen. Mit der Verschärfung hätten sie nämlich nicht ihre Kameras innerhalb von den geplünderten Bonzenläden abschalten müssen. Dies geht gegen das Grundgesetz, das besagt, dass die Wohnräume unverletzlich seien. Wenn es den Staat aber in seiner Möglichkeit, zu herrschen einschränkt, wird dieses gerne kreativ ausgelegt oder besser gesagt einfach ignoriert. Die aktuelle Entwicklung in dieser Frage ist somit auch Ausdruck der zunehmenden faschistischen Tendenz in der BRD.

Selbst Andreas Nachbaur, ein Professor von der Polizeihochschule sieht diese Entwicklung kritisch und gesteht ein, dass das neue Polizeigesetz in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Nichtsdestotrotz will er es aber unterrichten und bestätigt sich damit nochmal als Lakai der Reaktion.