Am Samstag den 17.07. haben sich über 200 Demonstranten in Duisburg Hautbahnhof zusammengefunden und sind in das Arbeiterviertel Hochfeld gezogen. Grund sind die Angriffe der Polizei bei der „Versammlungsgesetz stoppen“ Demonstration vom 26.06 in Düsseldorf.
Über 6.000 Demonstranten zogen durch Düsseldorf und sprachen sich gegen das Versammlungsgesetz aus welches von der Schwarz-Gelben Landesregierung verabschiedet geplant wurde. Das Gesetz sieht eine drastische Verschärfung des Versammlungsrecht vor. Näheres zum Inhalt des Gesetztes findet man in der Ausgabe 40. der Roten Post.
Im Laufe der Demonstration kam es immer wieder zu Angriffen seitens der Bullen. Ihre Ziele waren der antifaschistische Block, sowie der antikapitlistisch-internationalistische Block. Im Verlauf der Angriffe mit massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz wurden über 100 Demoteilnehmer verletzt. Unter den Verletzten befinden sich auch mindestens zwei Journalisten. Ein DPA-Journalist meldete das er von zwei Bullen gezielt mit Schlagstöcken angegriffen wurde. Um ihre Angriffe auf die Versammlung noch weiter voran zutreiben haben die Bullen entschieden das der antifaschistische Block nicht mehr Teil der Demonstration sei und so nicht mehr unter das Versammlungsrecht falle. Mit dem Vorgehen haben die Bullen gezeigt das ihnen die Rechte und Gesetze herzlich egal sind und sie diese jeder Zeit wenn sie wollen außer Kraft setzen können. Die Bullen kesselten den Block ein und kontrollierten die Teilnehmer. Bei hohen Temperaturen, der Verweigerung von Trinkwasser und von sanitären Anlagen wurden die Teilnehmer über Stunden festgehalten. Die Begründung für dieses brutale Vorgehen war das sich Teilnehmer des Blocks vermummt hätten. Demonstranten die verhaftet wurden wurde der Zugang zu Sanitätern und Anwälten verwehrt und waren der Willkür der Bullen ausgeliefert. Wie weit der Terror der Bullen ging kann man an Hand der Haftung eines Demonstrationsteilnehmer sehen. Die Bullen haben in zu viert in eine Tiefgarage gezerrt und mit Schlägen und Tritten misshandelt bevor dieser abtransportiert wurde.
Ermöglicht wurde der ganze Bullenterror durch ein immenses Aufgebot der Bullen. Mit Hubschraubern, Reiterstaffel, Wasserwerfern und mehreren Hundertschaften wurde die Stadt besetzt. Die Demonstration vor allem der Antifa-Block wurde die ganze Zeit von einen riesigen Aufgebot von Bullen begleitet. Doch trotz des immensen Aufgebotes haben sich die Demonstrationsteilnehmer nicht unterkriegen lassen und wehrten die brutalen Angriffe der Bullen zu großen teilen ab. So kam es dazu Teilnehmer der Demonstration mit Fahnenstangen, Baustellen-Absperrungen oder auch mit bloßen Händen gegen die Bullen zu Wehr setzten. Ein Video des Angriffs der Bullen und die Reaktion darauf ist hier zu sehen.
Angetrieben von der Wut auf diese Angriffe sorgte dafür das die Demonstration durchgehend kämpferisch durch Duisburg zog. Vor allem in Hochfeld solidarisierten sich die Anwohner und schlossen sich teilweise der Demonstration an.
Die Antwort eines Jugendlichen aus dem Viertel wie er zur Polizei steht
Das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen“ lässt sich durch die Angriffe nicht einschüchtern und plant für den 28. August die nächste Großdemonstration in Düsseldorf