Spätestens seit dem Gerhard Schröder in der Bundestagswahl 2002 Stoiber hinter sich ließ, gehört es zum Einmaleins des deutschen Politikbetriebs, dass in Wahlkampfzeiten Besuche von Politkern in von Katastrophen erschütterten Regionen (innerhalb Deutschlands wohlgemerkt) obligatorisch sind. Selten sahen die Versuche mit dem Elend tausender Menschen Politik zu betreiben so deplaziert aus wie jetzt.
Merkel, Dreyer, Laschet, Scholz, Steinmeier, Baerbock – sie alle alle waren in den letzten Tagen in entweder in Rheinland-Pfalz oder hier in NRW unterwegs unter dem Vorwand sich „die Schwere der Lage anzuschauen und über Hilfsmaßnahmen zu diskutieren“. Vor allem ging es dabei aber um eins: Imagepflege und Foto-Termine in Gummi-Stiefeln, immerhin stehen in kaum mehr als zwei Monaten, am 26. September, wieder Bundestagswahlen an.
Bei uns in NRW, einem der beiden am stärksten von dem Hochwasser betroffenen Bundesländern mit mindestens 47 Toten, sticht dabei natürlich vor allem Laschet heraus. Als Ministerpräsident des Bundeslandes und Kanzlerkandidat der Union versucht er sich aktuell als großer Krisenmanager in Szene zu setzen. Doch seine Stippvisiten in Orten wie Altena oder Hagen wirken vielmehr wie Pflichttermine, die er als Ministerpräsident durchführen muss, obwohl er sich selbst eigentlich jetzt schon als Kanzler, d.h. auf Bundesebene, sieht: Beim gemeinsamen Pressetermin mit Steinmeier machte er, vor laufender Kamera, im Hintergrund Späßchen und musste so stark lachen, dass er sich auf die Zunge biss. Selbst in seinen Fotos mit Gummi-Stiefeln sieht man ihm an, dass er kaum versucht so auszusehen, als wäre er wirklich dort um zu helfen. Während Schröder 2002 noch in grüner Regenjacke kam und Merkel für ihren Wahlkampf 2013 zum Pressetermin noch einen Sandsack in die Hand nahm (damals flutete die Elbe, u.a. in Dresden) steht Laschet in makellosen Anzughosen im Hochwassergebiet und versucht gleichzeitig so zu tun als gehöre er dort hin und als wäre er die Kompetenz was Katastrophen anbelange.
Der elendige Zynismus von Laschet ist nicht neu und steht in Tradition zu vergangen Wahlkämpfen. Aber die Offenheit mit der die Politiker selbst zum Ausdruck bringen, dass es sich hierbei vor allem um Wahlkampf handelt, und entsprechend auch das Medienecho, welches – jetzt wo die unmittelbare Naturkatastrophe vorüber ist – vor allem auf den Wahlkampf zentriert, hat ein neues Niveau erreicht. Über 150 Menschen sterben, tausende verlieren ihr Wohnungen und in der BRD benutzen die Politiker dies, immer offener und selbst von der bürgerlichen Presse anerkannt, um mit den Interessen der Menschen zu schachern um daraus Vorteile für die jeweiligen Fraktionen zu schlagen, die sie vertreten. Das die Politik in der BRD Naturkatastrophen brauch um Stimmung für ihre Wahlen zu schaffen und der unverhohlene Zynismus ihrer Repräsentanten zeigt die ganze Misere, in der sich das parlamentarische System in diesem Land befindet.
