Es ist wieder Weihnachten und die Zeit des Beschenkens ist angebrochen. In dieser Geschichte geht es auch um das beschenken. Sie handelt von einem Mann der gern Geschenke macht, am allerliebsten an Leute die eigentlich schon so gut wie alles haben. Um da noch hervorzustechen, muss man schon einiges auf den Tisch legen, tief in die Tasche greifen und vielleicht auch die ein oder andere Grenze überschreiten. Unserem Hauptprotagonisten gelang das sehr gut, wie sich im Folgenden zeigen wird...

Es geht um Geld, viel Geld, gestohlen aus den Staatskassen unterschiedlicher Länder. Rund 150 Milliarden Euro sollen es in den letzten Jahren gewesen sein, allein hier in der BRD 36 Milliarden Euro. Die Rede ist von sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Gehört haben die meisten schon mal von dieser Art Geschäft, darunter vorstellen können sich die wenigsten etwas, grob zusammengefasst ist es aber eigentlich ganz einfach. Es ist als würde man eine Pfandflasche kaufen. Man bezahlt 25 Cent Pfand, den man sich, hat man die Flasche leer getrunken, zurückholen kann. Bevor man sich diese 25 Cent Pfand aber zurückholt, kopiert man das Etikett der Flasche drei, vier oder fünf Mal, und schmeißt all diese Etiketten in einen Pfandautomaten. Statt also nur einmal das Pfand, das man vorher bezahlt hat, zurück zu kassieren, kassiert man ihn gleich mehrfach. Bei Cum-Ex ist die Pfandflasche aber eine Aktie und das Pfand ist die Kapitalertragssteuer, die sich Banken, wenn sie sie vorher bezahlt haben, vom Finanzamt zurückerstatten lassen können. Es handelt sich hierbei nicht um Centbeträge, sondern um hohe Summen in Millionenhöhe.

Im Jahr 2018 kamen diese Cum-Ex-Geschäfte in einer Verstrickung, die so neu war, an die Öffentlichkeit. Dabei ging es um die Warburg-Bank aus Hamburg, eine der größten Privatbanken Deutschlands. Sie hat zwischen 2007 und 2011 etwa 170 Millionen Euro mit Cum-Ex-Geschäften aus der Staatskasse ergaunert. Schon 2015 kam das Hamburger Finanzamt der Warburg-Bank auf die Schliche und 2016 gab es umfassende Hausdurchsuchungen, unter anderem auch bei Mitinhaber Christian Olearius. Zu diesem Zeitpunkt wollten die Betriebsprüfer, ganz unten in der Rangfolge des Finanzamtes, das Geld, was die Warburg-Bank mit ihren illegalen Geschäften erschlichen, hatte zurückfordern, bis sie von den Chefetagen zurückgepfiffen wurden. Ein Teilbetrag von etwa 47 Millionen Euro ist somit Ende 2016 verjährt – bzw. hat man ihn verjähren lassen. Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz war damals erster Bürgermeister von Hamburg und sollte noch eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen.

2018 tauchten mehr Puzzleteile auf und immer deutlicher ergab sich ein Bild. So wurden bei Hausdurchsuchungen bei Christian Olearius Tagebücher gefunden, in denen er diesen Zeitraum sehr genau beschrieb. So hat Olearius als es für ihn ungemütlich wurde, das Gespräch mit Bürgermeister Scholz gesucht. Drei Treffen soll es insgesamt im Hamburger Rathaus gegeben haben. Olaf Scholz empfing Olearius also im Bewusstsein über die Cum-Ex-Geschäfte, die er betrieben hat und auch mit dem Wissen, dass Olearius mit ihm darüber würde sprechen wollen. Während Scholz zum ersten Treffen noch gemeinsam mit einem Mitarbeiter erschien und sich dabei laut Tagebuch sehr defensiv verhalten haben soll, traf das auf das zweite Treffen wenige Wochen später nicht mehr zu. Bei diesem vier Augen Gespräch soll Scholz von Olearius ein Papier bekommen haben, dessen Inhalt zwar nicht ganz klar ist, in dem aber aufgeschlüsselt worden sein soll, warum die Warburg-Bank die Steuerschulden nicht zurückzahlen könne. Über ein Telefonat etwa eine Woche nach dem Treffen schrieb Olearius in seinem Tagebuch, dass Scholz gesagt hätte: „Schicken sie das Schreiben ohne weitere Bemerkung an den Finanzsenator.“ Finanzsenator Peter Tschentscher, heute erster Bürgermeister von Hamburg, bekam dieses Papier kurze Zeit später. Wenige Tage danach war der Fall erledigt, was dann mit der Verjährung gerechtfertigt wurde und die gestohlenen 47 Millionen Euro blieben in den Taschen der Warburg-Bank.

Als der Blick zunehmend in Richtung Olaf Scholz fiel, war dieser schon längst kein Bürgermeister mehr, sondern Bundesfinanzminister der Großen Koalition. In seiner Heimatstadt Hamburg schlug das ganze aber große Wellen, was auch zur Folge hatte, dass ein Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft ins Leben gerufen wurde, der die Rolle von Olaf Scholz in diesem Fall prüfen sollte. Der Haken bei der Sache ist, dass dieser Untersuchungsausschuss unter der Führung von Scholz Partei, der SPD, arbeitet und das in einer Bürgerschaft, geführt von Peter Tschentscher, der genauso tief wie Scholz in der ganzen Sache drin steckt. Auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Mathias Petersen ist SPD-Mann und selbst er ist in die ganze Sache verwickelt. Denn gleich mehrfach spendete die Warburg-Bank an die Hamburger SPD zweistellige tausernder Beträge, zuletzt noch im Jahr 2017, zu einem Zeitpunkt wo schon zwei Jahre gegen die Warburg-Bank ermittelt wurde. Dr. Petersen saß in dem Gremium, das über die Annahme dieser Spenden entschieden hat. Würde Dr. Petersen seine Arbeit im Untersuchungsausschuss also richtig machen, müsste er gegen sich selbst ermitteln. Wie viel „Neutralität“ hier gegeben ist, kann man also an einer Fingerlosen Hand abzählen.

Dieser SPD geführte Untersuchungsausschuss ist auch der Grund dafür, dass bis zur Bundestagswahl im September dieses Jahres ausschließlich Zeugen geladen wurden, die selbst auf irgendeiner Art und Weise in der ganzen Geschichte mit drin stecken und Olaf Scholz somit nur entlastet haben. Das ist auch der Grund dafür, dass Olaf Scholz mit seinen jämmerlichen Lügengeschichten, er könne sich an die Treffen mit Christian Olearius nicht mehr erinnern, durchkommen konnte. Vor allem diente es aber natürlich dem Zweck, die Weste von Scholz als SPD-Kanzlerkandidat vor der Wahl nicht noch weiter zu beflecken und ihn von allen Sünden freizusprechen. Die Akte ist aber noch lang nicht geschlossen und sicherlich stehen für Olaf Scholz noch unangenehme Tage an.

Bei den Cum-Ex-Geschäften, besonders in diesem Fall, geht es nicht einfach nur um korrupte Politiker, Veruntreuung von Steuergeldern oder sonstige Vergehen gegen das bürgerliche Strafrecht – auch wenn Scholz und Konsorten sicherlich schuldig in all diesen Punkten sind. Olaf Scholz hat einer Privatbank, also einem Repräsentanten des kapitalistischen Finanzkapitals, Geld aus den Staatskassen geschenkt, Geld, das wir alle, mit unseren Steuern, in die Staatskasse gespült haben und das weiß der Geier wohin geflossen ist. Es ist nicht einfach die Profitgier einiger Banker, sondern Teil dieses Systems, dass solche Geschäfte abgewickelt werden. Selbst bürgerliche Journalisten, die sich mit dem Thema beschäftigen, sprechen davon, dass offensichtlich ein politischer Wille besteht, dass diese Geschäfte aufrechterhalten werden.

Eine wahrhaft schöne Geschichte, die in der Gangsterwelt, in der Olaf Scholz Zuhause ist, sicher weihnachtliche Gefühle aufkommen lässt und von denen es bestimmt noch viele, viele mehr gibt.

In diesem Sinne, ein frohes Fest, Herr Bundeskanzler.