Silvester steht vor der Tür und damit auch neue Regeln und Maßnahmen, die der deutsche Staat erlässt. Wie schon im letzten Jahr verbietet die Bundesregierung den Verkauf von Feuerwehrkörpern und Pyrotechnik und erlässt ein Abbrennverbot, über das Städte und Gemeinden konkret entscheiden können. So heißt es auf der Website der Bundesregierung „Auch in diesem Jahr darf kein Silvesterfeuerwerk verkauft werden. Ziel der Regelung ist es, Verletzungen in der Silvesternacht zu verhindern, um die stark beanspruchten Krankenhäuser zu entlasten.“ und „Die Städte und Gemeinden definieren zentrale Plätze, auf denen das Abbrennen von Feuerwerk generell verboten ist.“

Die Rechtfertigung, die der Staat für das Feuerwerksverkaufsverbot ist natürlich pure Heuchelei. Dafür spricht auch das sogenannte An- und Versammlungsverbot, das die Regierung für die Neujahrsnacht erlassen hat. Die Bundesregierung schreibt „Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt.“ Statt vollen Krankenhäusern will der deutsche Staat Ansammlungen von Menschen verhindern, da der Staat fürchtet, dass sich die gerechtfertigte Wut der Massen an diesem Tag entfesseln könnte. Schon vor der Krise war die Silvesternacht gezeichnet von Angriffen auf die Polizei, schließlich bieten sich die Feuerwerkskörper dafür ja auch an. Deshalb gab es letztes Jahr schon verschärfte Maßnahmen an Silvester und ein Feuerwerksverkaufsverbot und das ist auch der Grund warum es in diesem Jahr wieder so ist.

Das erneute ganz offene und direkte Verbot von Versammlungen sticht dennoch wieder hervor. In 2021 hielt der deutsche Staat sich eher zurück mit offenen Verboten von Versammlungen. Schließlich ist das Recht auf Versammlung im Grundgesetz festgeschrieben, so heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Nachdem sich auch hier in der BRD in den letzten Monaten wieder reichlich Widerstand gegen die Maßnahmen regte und zahlreiche Massen zur Verteidigung ihrer demokratischen Rechte auf die Straße gingen, wird das Recht auf Versammlung nun wieder genommen. Somit brechen sie wiederholt ihr eigenes Grundgesetz, das sie selber immer wieder als höchstes Gut der BRD propagieren. So zeigt auch die neue Bundesregierung unter Mafioso-Kanzler Olaf Scholz ihr reaktionäres Gesicht in der Tat.