In Berlin sollen am 12. Februar 2023 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Das eine Wahl wiederholt werden muss, weil so viele Fehler bei der Durchführung gemacht wurden, passiert zum ersten Mal in der Geschichte der BRD.
Was bei den Wahlen im September 2021 alles schief gelaufen ist kann hier nachgelesen werden. Das Berliner Verfassungsgericht entschied am 16. November, dass die gesamten Berlin-Wahlen wiederholt werden müssen. Das muss nun innerhalb der nächsten 90 Tage passieren, weswegen der Termin auf den 12. Februar 2023 gelegt wurde.
Nicht nur in in ihrer 100 Tage Regierungsbilanz stellte sich die rot-grün-rote Regierung in der Vergangenheit als richtige Macherin dar. Doch schaut man sich die konkreten Zahlen an entsteht der Eindruck eher weniger. Ein Beispiel: Während des Wahlkampfes 2021 hat die aktuell regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bis 2030 200.000 neue, bezahlbare Wohnungen versprochen. In ihrer Neujahrsrede hieß es „20.000 neue Wohnungen jedes Jahr, davon 5.000 geförderte Sozialwohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Das ist unser Ziel". Und so sieht es aus, wenn sich etwas zur „höchsten Priorität“ gemacht wird: Das Landesamt für Statistik veröffentlichte am 17. November Zahlen, die belegen, dass es keine Trendwende bei der Genehmigung von Neubauwohnungen gibt. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden insgesamt 6,9% weniger Neubauwohnungen genehmigt, als im Vorjahreszeitraum. Es sollen 11.813 Wohnungen entstehen, davon 10.660 in Neubauten.
Auch bei der „Schulbauoffensive“, die der Regierung laut eigener Aussage sehr am Herzen lag während des Wahlkampfes, kommt eher schlepped voran: In diesem Jahr wurden 91 Schulen während der Sommerferien zu Baustellen. Im Jahr davor waren es noch 221 Schulen.
Bei der Regierungserklärung zur Wahlwiederholung versprach Giffey eine Wahl mit reibungslosen Verlauf. Dabei helfen sollen ein großes Budget von 39 Millionen Euro, mehr Geld für die Wahlhelfer und Maßnahmen, wie die Wahllokale mit 140% Stimmzetteln versorgen und sie rechtzeitig vor der Wahl prüfen, getroffen werden.
Bei der anschließenden Aussprache, konnte man zudem gut beobachten, wie die bürgerlichen Parteien sich für den Wahlzirkus warm machen. Mit Schuldzuweisungen in alle Richtungen wird versucht sich von den anderen abzuheben.
Sieht man sich die Wahlbeteiligung der Berliner in den bürgerlichen Statistiken seit den 1950ern an, so wird deutlich, dass man den tiefsten und breitesten Massen nicht erklären muss, das diese Regierung aus Heuchlern besteht. Denn auch wenn es so scheint, als würde die Bourgeoisie in den letzten Jahren mehr Menschen an die Urnen locken können, ist der Trend seit den 50ern fallend. Ein Viertel der Wahlberechtigten in Berlin ist 2021 nicht wählen gegangen. Besonders in den Arbeitervierteln, wie in Spandau und Marzahn-Hellersdorf ist die Wahlbeteiligung niedrig:
Bild: Wahlbeteiligung in Berlin von 1950 bis 2021 in Prozent
Bild: Wahlbeteiligung in einem Arbeiterviertel in Berlin-Spandau
Diese Zahlen entstehen nicht dadurch, dass die Massen bei dem ein oder anderen Wahlkampfpunkt enttäuscht wurden, sondern dadurch, dass ein großer Teil ihren Glauben an das gesamte imperialistische System verloren hat. Diese Lügen sind nur ein Auswuchs dieses verrottenden Systems. Die Ablehnung der bürgerlichen Parteien ist ein Ausdruck davon, dass die Arbeiter keine Hoffnung mehr auf ein besseres Leben in diesem System haben.
Und eben deshalb, sollte es auch bei diesen Wahln heißen:
Ausbeutung abwählen das klappt nie - Boykott der Wahlen der Bourgeoisie!
