In den vergangenen Wochen wurde immer wieder über Aktionen der „Letzten Generation“ diskutiert. Diese wenden Aktionen des zivilen Ungehorsams an, um an die Politik zu appellieren, sich um die Erfüllung der Klimaziele zu kümmern.

Die politische Zielsetzung der Proteste ist dabei ebenso verfehlt wie die Aktionsformen selbst. Statt darauf abzuzielen, die Massen gegen die Politik der Regierung zu mobilisieren, wird an die Moral der Herrschenden appelliert. Dementsprechend ist es auch nicht wichtig, die Sympathie der Massen zu gewinnen und statt großer Unternehmen oder Politikern sind die leidtragenden in erster Linie Arbeiter, die beispielsweise auf dem Weg von der Arbeit nach Hause im Stau stehen, weil sich mal wieder ein paar Kleinbürger auf eine Kreuzung geklebt haben. Auch Aktionen, bei denen Tomatensuppe auf Kunstwerke geworfen werden kommen vielleicht in die Öffentlichkeit aber anders als manche behaupten ist eben nicht alle Aufmerksamkeit zwangsläufig gut.

Bei diesen Protesten handelt es sich also um ein Phänomen, das mit seinen Weltuntergangsvorstellungen und Massenfeindlichkeit zumindest bei einem Großteil der Bevölkerung auf Ablehnung stößt und den eigentlichen Verantwortlichen nicht einmal ansatzweise gefährlich wird. Trotzdem handelt es sich hier um eine Folge der Verschärfung der Widersprüche in der BRD und verdeutlicht die Krise des Parlamentarismus, der zunehmend weniger in der Lage ist, die Massen zu mobilisieren. Das zeigt sich auch an der völlig hysterisch geführten Debatte über dieses Thema. So bemühte beispielsweise Alexander Dobrindt von der CSU den Vergleich der „Klima-RAF“. Und der hessische Justizminister Poseck (CDU) hält es für möglich, die Mitglieder der „Letzten Generation“ unter Umständen als Terroristen zu bestrafen. Da könnte man glatt meinen, man hätte in den letzten Wochen etwas verpasst und sollte sich mal mehr mit dieser Bewegung auseinandersetzen. Aber nein, die „Letzte Generation“ hat weder angefangen, Politiker zu entführen, noch damit, Anschläge gegen RWE zu verüben. Im Gegenteil, ihre Sprecherin Carla Rochel bezog sich bei Markus Lanz positiv aufs Grundgesetz und forderte für das Ende der Proteste lediglich die Rückkehr des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit von 100km/h auf deutschen Autobahnen. Selbst Lanz kommentierte das als lächerlich.

Wie hirnverbrannt ein RAF-Vergleich vor diesem Hintergrund ist, scheint offensichtlich. Aber wenn bereits ein kleinbürgerlicher Weltuntergangskult als quasi-terroristische Vereinigung behandelt wird, können wir uns vorstellen, wie in Perspektive gegen Revolutionäre und fortschrittliche Massenbewegungen vorgegangen wird.