Am Mittwoch hat der deutsche Staat 3000 Polizisten eingesetzt um Razzien durchzuführen und 25 Personen in unterschiedlichen Bundesländern, Österreich und Italien festzunehmen, mit 8 die meisten in Baden Württemberg. 23 sitzen in Untersuchungshaft und 22 wirft man vor Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Die sogenannten „Reichsbürger“ sind eine zutiefst reaktionäre Gruppierung, welche behauptet, dass das Deutsche Reich noch weiterexistiere, da sie die Weimarer Verfassung von 1919 ablehnen, sowie alle darauf folgenden. Es wird behauptet Deutschland sei noch von den Besatzungsmächten nach dem zweiten Weltkrieg eingenommen und müsse „befreit werden“, das „Deutsche Reich für die Deutschen“. Sie sind Ausdruck der faschistischen Tendenz im bürgerlichen Staat mit dem dazugehörenden Eklektizismus mit dem sie sich wie es eben gerade passt an Verschwörungstheorien bedienen und diese in die Welt setzen. Sie organisieren sich unter anderem indem sie auf Grundstücken in Parallelgesellschaften leben, wie dem „Königreich Deutschland“ und wollen einen Staatsstreich vorbereiten indem sie ihren eigenen polizeilichen und militärischen Arm bilden und deshalb besonderen Fokus darauf legen, Personen aus der Bundeswehr oder den Spezialkräften zu rekrutieren.
Dabei schlagen sie aber immer wieder über die Stränge und es ist die Regel, dass so getan wird als ob die Gesetze der BRD nicht existierten und zum Beispiel bei Kontakt mit der Polizei wird oft Widerstand geleistet. So hat 2017 auch ein Reichsbürger einen Bullen vom SEK (Spezialeinsatzkräftekommando) erschossen und zwei weitere verletzt.
Wir haben bereits in Vergangenheit geschrieben, dass der deutsche Staat Ultrareaktionäre und Faschisten, gerade auch bei Polizei und Militär bis zu einem gewissen Grad toleriert und eben erst gegen diese vorgeht, wenn das Risiko besteht, dass diese zu früh agieren. Die BRD hat nämlich ein Interesse daran, sich diese Kräfte zu einem gewissen Grad organisiert auf Reserve zu halten um, falls das deutsche Kapital es benötigt, zu einer faschistischen Regierung wechseln zu können. Es wird auch nicht konsequent gegen sie vorgegangen, sondern sie nur zurück in ihre Schranken verwiesen. So wurde auch in diesem Fall mindestens eine der Zielpersonen gewarnt, soweit wir bisher wissen. Es kann natürlich sein, dass alle Bescheid wussten. So hat Maximilian Eder, Bundeswehr-Oberst in Rente, selbst für die Razzia in den Urlaub fahren können und seiner Nachbarin über Telefon gesagt wie sie sich im Falle von polizeilichem Verhör zu verhalten hat. Wie wir mittlerweile wissen, wussten mehrere Medien bereits bis zu zwei Wochen im Voraus von der geplanten Aktion, inklusive Zeitpunkt und Namen der Ziele, sodass der Einsatz teilweise mit TV-Kameras begleitet wurde. Angesichts dieser Tatsache ist es umso unwahrscheinlicher, dass nicht sämtliche der Festgenommenen bereits vorher über die Razzia informiert waren.
Es muss klar sein: der deutsche Staat geht nicht aus Prinzipien gegen diese ultrareaktionären Elemente vor, sondern ausschließlich weil sie weiter gehen als es ihm im gegebenen Moment dient.
