Baden-Württemberg plant die Schaffung von fünf neuen Richterstellen und die Einrichtung eines neuen Stastsschutzsenats. Diese aktuelle Entwicklung wird von der Innenministerin Marion Gentges (CDU) mit der steigenden Zahl von Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger begründet, die den Justizapparat überlasten würden. Zustimmung bekommt sie dabei nicht nur von den Regierungsparteien CDU und Grüne sondern auch von der Opposition.
Natürlich handelt es sich bei den Reichsbürgern um eine Gruppierung von Ultra-Reaktionären und Konterrevolutionären, die es zu bekämpfen gilt. Der Kampf gegen diese Reaktionäre ist für die BRD dabei allerdings nur ein Feigenblatt für den weiteren Ausbau der Repressionsorgane des bürgerlichen Staats, die sich keineswegs nur gegen Faschisten und Reaktionäre richten. Ganz im Gegenteil: Diese Organe dienen dem Kampf gegen jeden, der diesen Staat ablehnt und bereit ist, den Kampf gegen ihn aufzunehmen, also in erster Linie gegen die revolutionäre Bewegung.
Das wird auch deutlich, wenn wir sehen, wie bürgerliche Politiker diese Entwicklung einordnen.
So äußerte sich der SPD-Politiker Boris Weirauch zu dieser Entwicklung wie folgt: "Dazu gehört auch die konsequente Strafverfolgung bei staatsgefährdenden Straftaten […] Da kann es kein Pardon geben. Extremistische Gewaltverbrecher gehören hinter Schloss und Riegel." Bewusst setzt er hier die reaktionären Reichsbürger mit den Revolutionären und Revolutionaristen gleich. Wie schon bei der herbeifantasierten „Sturm auf den Reichstag“ dienen die sogenannten „Rechtsextremisten“ als Rechtfertigung für die weitere Reaktionarisierung des deutschen Staats.
Klar ist, dass dieser Staat in keinem Moment eine fortschrittliche Rolle spielen kann und dass wer sich beim Kampf gegen Faschisten und andere Reaktionäre auf diesen Staat verlässt, verlassen ist. Es ist zynisch, dass sich die herrschenden Parteien zu Verteidigern der Demokratie aufspielen, während sie selbst einen umfassenden Angriff auf die demokratischen Rechte und die Lebensgrundlage des Volkes durchführen.
