Am 2. November führte das „Palästinabündnis Hamburg“ eine Veranstaltung zur aktuellen Situation in Palästina durch. Dabei wurden vor allem die aktuellen Kriegsverbrechen des israelischen Regimes denunziert, aber es wurde auch die Rückwirkung der neusten Welle der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung auf die imperialistischen Länder – insbesondere Deutschland – beleuchtet.

Nur wenige Stunden vor der Veranstaltung hatte die deutsche Innenministern das palästinensische Gefangenennetzwerk Samidoun verboten und aufgelöst. Dieser Angriff auf das demokratische Recht der Organisations- bzw. Vereinsfreiheit durch die deutsche Regierung wurde auf der Veranstaltung scharf kritisiert und verurteilt. In der Diskussion wurden nicht nur allgemeine politische Fragen diskutiert, sondern auch konkrete nächste Schritte, um in der repressiven Atmosphäre, die besonders in Hamburg herrscht (es existiert eine Allgemeinverfügung der Polizei, die alle „pro-palästinensischen“ Versammlungen verbietet) Öffentlichkeit für die gerechte Sache der Palästinenser zu schaffen.

Auch das erhöhte Interesse der Polizei an der Veranstaltung entging den Teilnehmern nicht. Unter anderem patrouillierten vor dem Veranstaltungsort und in der näheren Umgebung Mannschaftswagen der Hamburger Polizei, in hoher Frequenz. Eine Form der Polizeistaatsmethoden, die dieser Tage wieder in Hamburg Anwendung finden, um gerechtfertigten Protest und freie Meinungsäußerung einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Das „Palästinabündnis Hamburg“ wird am Donnerstag, 09. November, um 18 Uhr eine weitere öffentliche Veranstaltung im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstr. 5) durchführen.