Am 04. November ist eine Demonstration unter dem Titel "Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen" in Solidarität mit dem nationalen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes durch Berlin-Mitte gezogen. Laut der Polizei gab es 8.500 Teilnehmer. Es kam zu einigen Anzeigen und Festnahmen.
Nach einer Demonstration in der vergangenen Woche in Kreuzberg, an der 10.000 Personen teilnehmen, konnte unter einem strengen Auflagenkatalog eine weitere Großdemonstration am Samstag stattfinden. Seit dem 07. Oktober wurden insgesamt 45 Demonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk angemeldet, von denen 20 verboten wurden. Beispielsweise durften keine Symbole der Hamas, der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und Samidoun gezeigt werden. Vergangenen Donnerstag sprach die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot für Samidoun aus. In dem Zuge wurde die Hamas ebenfalls verboten.
Die Repression gegen Samidoun erreicht damit eine neue Stufe. Erst im Oktober diesen Jahres wurde eine internationale Kampange gegen die Anti-Palästinensische Repression in Deutschland durchgeführt.
Für die Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Laut der Polizei war die Demonstration „mehrheitlich friedlich“, es gab jedoch 68 Festnahmen, und es wurden 36 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Demonstrationszug war lautstark und, entgegen den Berichten der bürgerlichen Medien, die versuchen den Ausdruck des Protests zu schmälern, kämpferisch. In den Parolen wurde Freiheit für das palästinensische Volk gefordert, und unter anderem der Genozid in Gaza verurteilt.
Die Demonstration startete offiziell um 14 Uhr. Die Startkundgebung fand vor dem Roten Rathaus statt. Auf dem sich davor befindenden Neptunbrunnen, brachten Teilnehmer Palästinafahnen an. Die Polizei Berlin heulte auf X, ehemals Twitter, herum:
"Der #Neptunbrunnen ist ein Denkmal und kein 'Podest' der #Demo."
Auf jeden Fall ein Denkmal dafür, dass die Bullen Mörder sind, die genau an diesem Ort vor 10 Jahren einen Mann erschossen haben.
Gegen 15 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung, über den Alexanderplatz führte die Route zum Humboldt-Forum, wo die Zwischenkundgebung stattfand. Über die Friedrich- und Leipziger Straße erreichte die Demonstration den Endpunkt am Potsdamer Platz gegen 18 Uhr.
Laut einer Polizeisprecherin hatten die Bullen nach der Demonstration ein besonderes Augenmerk auf die Sonnenallee gerichtet, angeblich damit es nicht zu einer „Gefährdung der Sicherheit“ komme. In den letzten Wochen fanden auf der Sonnenallee zahlreiche Proteste in Solidarität mit dem nationalen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes statt.
Wie in diesem Video, welches nur eines von unzähligen Beispielen ist, zu sehen ist, sind die Teilnehmer sehr kämpferisch und lassen sich durch die Schikanen der Bullen in keiner Weise einschüchtern. Ganz im Gegenteil: Die Massen lassen sich den Protest nicht nehmen und gehen seit dem 07. Oktober jeden Abend auf die Straßen, trotz heftigsten Repressionen. Die Bullen gehen brutalst gegen die Rebellierenden vor, wie oft in den Sozialen Medien dokumentiert wird.
Doch können die Bullen mal nicht zuhauen, tun sie so, als währen sie die Opfer: Am Samstag waren rund 1.400 Polizisten im Einsatz, und anders als von der Gewerkschaft der Polizei angefordert gab es keine Unterstützung aus anderen Ländern. Studierter Germanist und nicht-Polizist-Polizeisprecher Benjamin Jendro kritisierte die „enorme Belastung der Einsatzkräfte“.
