Schon letzte Woche berichteten wir von den Verboten von Versammlungen zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes in Hamburg. Das im Grundgesetz verankerte Recht aus Versammlungsfreiheit ist in Hamburg seit letzter Woche für die Unterstützer Palästinas nicht mehr gültig und wurde von der Stadt Hamburg, mittels Polizei und Versammlungsbehörde faktisch ausgehebelt. Dafür findet eine Allgemeinverfügung Anwendung, die zunächst bis vergangenen Mittwoch lief und dann bis einschließlich kommenden Sonntag verlängert wurde. Damit sind auch Versammlungen, wie eine Demonstration, die für den morgigen Samstag angemeldet war, wieder verboten worden. Die Hamburger Polizei will, wie schon am letzten Woche, wieder mit „erhöhter Präsenz“ in der Stadt unterwegs sein, um Demonstrationen, die trotz des Verbotes abgehalten werden, zu verhindern.

Dieser Einschnitt in die demokratischen Rechte kann von revolutionären oder anderen progressiven Kräften nicht hingenommen werden. Gerade jetzt müssen Versammlungen für den gerechtfertigten palästinensischen Befreiungskampf stattfinden und gegen die reaktionären Verfügungen des imperialistischen Deutschen Staates, der voll und ganz auf der Seite des Völkermörders Israel steht, durchgesetzt werden.

Bildquelle: Archiv der sozialen Bewegungen