Im Zuge der aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst war in der laufenden Woche in Hamburg „Warnstreikwoche“ angesagt. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die GEW und die Gewerkschaft Komba mobilisierten an unterschiedlichen Tagen zu Warnstreiks in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Forderungen belaufen sich vor allem auf mehr Lohn, da die hohen Lebenshaltungskosten nach wie vor das drängendste Thema in jeglichen Arbeitskämpfen sind. Der Kampf für höheren Lohn aufgrund der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten steht also weiter auf der Tagesordnung, vor allem auch, weil er durch den Verrat der Gewerkschaften an den Arbeitern im letzten Jahr nur aufgeschoben wurde. Aber auch das Thema Personalmangel im öffentlichen Dienst spielt immer noch eine große Rolle und so fordern die Beschäftigten, dass mehr Geld für die Einstellung neuer Kollegen bereitgestellt wird.
Die „Arbeitgeberseite“, also in diesem Fall der Staat, blockt natürlich von vornherein ab. Der Verhandlungsführer für die bundesweiten Tarifverhandlungen ist übrigens Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel von der SPD. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) erklärte er am Donnerstag, dass die Forderungen zu hoch und zu teuer seien. Wie Dressel zum Arbeitskampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht, machte er bereits vor einiger Zeit deutlich, als er sagte, dass man ja Wohngeld beantragen könnte, wenn der Lohn nicht zum Leben reichen würde.
Die aktuellen Warnstreiks in Hamburg und die Art und Weise, wie sie von den Gewerkschaftsbürokraten organisiert werden, sind aber leider ein zahnloser Tiger. Denn die Gewerkschaften organisieren die Warnstreiks nicht einheitlich und so, dass die ganze Stadt lahmgelegt wird, sondern je nach Branche und Bezirk. So waren Warnstreiks an einem Tag in St. Pauli am nächsten in Wandsbek und an wieder einem anderen in Volksdorf. So verrät die Gewerkschaftsführung den Streik von Anfang an.
Etwas abgucken können sich die Arbeiter im öffentlichen Dienst aber bei den Kollegen von der HHLA aus dem Hafen. Diese organisierten letzte Woche einen wilden Streik gegen den HHLA Verkauf an MSC (wir berichteten). Trotz der Drohungen und Repression der Geschäftsführung der HHLA blieben die Kollegen standhaft und streikten über 24 Stunden. Dabei gingen sie einfach über die Köpfe der Gewerkschaftsbürokraten von ver.di hinweg, die den Forderungen der Arbeiter nicht entsprach.
Die Tendenz, dass sich immer mehr Arbeiter von den Gewerkschaften abwenden, da diese die Interessen der Arbeiter immer und immer wieder am Verhandlungstisch verraten, ist im allgemeinen gut und erst recht, dass die Arbeiter auf eigene Initiative Streiks und Aktionen durchführen, sogar wenn es illegal ist. Was es also braucht, ist eine neue kämpferische Gewerkschaft, die der Arbeiterklasse wirklich dient.
