In der letzten Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass das Umplanen des, für die Bewältigung der Coronapandemie festgelegte Sondervermögens, in andere Bereiche als Verfassungswidrig anzusehen sei. Somit hat die Ampelregierung in ihrem festgelegten kommenden Haushaltsprogramm ein Loch von 60 Milliarden fehlenden Euro.

Das sogenannte Corona-Sondervermögen wurde ursprünglich bewilligt, um damit, wie der Name schon sagt, die Auswirkungen der Coronapandemie im Interesse der deutschen Bourgeoisie zu handhaben. Dabei wurde dieses Sondervermögen als ein Notlagenkredit bewilligt, was sozusagen eine Ausnahme darstellen sollte. Aufgrund der 2009 als verfassungsrechtlich beschlossenen Schuldenbremse, dürfen Bund und Länder nicht einfach so für ihre Haushalte Kredite aufnehmen. Der Zweck davon ist, dass die große Menge an Schulden, welche die BRD hat, dadurch reduziert und die Aufnahme weiterer Schulden vermieden werden sollen. Ausnahmen davon bilden Kredite, welche aufgrund spezifischer Notlagen aufgenommen werden, wie dies bei unserem genannten Corona-Sondervermögen der Fall war. Da das in diesem Sondervermögen vorhandene Geld jedoch in den letzten Jahren nicht komplett ausgegeben wurde, beschloss die Ampelregierung, unter Führung des Gangsterkanzlers Scholz, dazu, das verbliebene Geld einfach in den Klima und Transfusionsfonds (KTF) zu verschieben. Mehrere Politiker der aktuell in der Opposition sitzenden CDU klagten gegen diese Verschiebung. Mit Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Verschiebung des Sondervermögens, aufgrund unzureichender Begründung nicht rechtens sei. Damit wurde auch die Finanzierung der geplanten Ausgaben aus dem Sondervermögen für nichtig erklärt, wodurch der geplante Bundeshaushalt nun eine Lücke von 60 Milliarden Euro in seinen Finanzen hat. Zusätzlich entschied das Verfassungsgericht auch, dass unter Aussetzung der Schuldenbremse aufgenommene Notlagenkredite nur in dem Jahr verwendet werden dürfen, in dem die neuen Schulden aufgenommen wurden. Dadurch steht auch die Rechtmäßigkeit weiterer Ausgaben des Bundeshaushalts in Frage, wodurch sich das in diesem klaffenden Loch noch weiter vergrößern könnte.

Das im Klima und Transfusionsfond (KTF) vorhandene Geld wird hauptsächlich als Subventionssumme genutzt, um den Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Der KTF enthält dabei einige Projekte, welche für die Pläne der deutschen Imperialisten, im Streben, Deutschland wieder zu einer Supermacht zu entwickeln, von Bedeutung sind. So ist darin unter anderem die Finanzierung des sogenannten Industriestrompreises oder die Förderung der Produktion von Halbleitern und Chips in Deutschland festgelegt. Auch die Umstellung von Produktionsprozessen und die Förderung von E-Mobilität sowie einige weitere Punkte sind in diesem Fonds festgelegt. Alles in allem sind die Projekte also wichtig für die deutsche Bourgeoisie. So kündigte Habeck an, dass, trotz des Urteils, alle durch den KTF zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden sollen.

60 Milliarden von diesem, mit diesem Fond geplanten Geld sind allerdings nicht da. Wie die Regierung nun final mit dieser Situation umgehen wird, wird sich zeigen. Klar ist auf jeden Fall, dass nun das im Haushalt fehlende Geld irgendwo ausgeglichen werden muss. An welchen Stellen genau es nun zu Kürzungen kommen wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Klar ist aber, dass das fehlende Geld sehr wahrscheinlich auf irgendeinem Wege auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgeglichen wird. So fordert die FDP entsprechend gerade vehement Kürzungen bei den Sozialausgaben.
Darüber, wie genau mit dieser Situation umzugehen ist, besteht in der Regierung allerdings keine Einigkeit. Ganz im Gegenteil trägt diese Haushaltskrise dazu bei, die Widersprüche innerhalb der Regierung weiter zu verschärfen. Ersichtlich werden diese vorhandenen Widersprüche unter anderem, wenn wir uns einfach mal die Positionen der Parteien zur Schuldenbremse ansehen. So fordert die SPD die Abschaffung der Schuldenbremse und die Grünen bezeichnen diese als „nicht intelligent“ und „nicht zeitgemäß“. Währenddessen macht sich die FDP Hand in Hand mit der oppositionellen CDU vehement für den Erhalt und die Umsetzung der Schuldenbremse stark. So verkündete das Bundesfinanzministerium unter Führung der FDP auch kürzlich eine Haushaltssperre für den gesamten Bundeshaushalt. Eine für morgen geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sowie die für nächste Woche geplante Beschließung des Haushaltes 2024 wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.