Wir berichteten schon Anfang Oktober über die Skandale und Machenschaften des grünen Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Benjamin Limbach steht seit geraumer Zeit in der Kritik, insbeondere auch weil er sich aktiv in die Cum-Ex Ermittlungen gegen Gangster-Kanzler Scholz und sein Umfeld eingemischt hat und alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft in Köln zu desorganisieren. Diese Einmischung in die Justiz und ihre Ermittlungen im Fall Cum-Ex gingen sogar soweit, dass Limbach persönlich seit Monaten Daten und Akten, welche aus dem engen Umfeld von Gangster Kanzler Scholz stammen, wiederholt nicht an den Cum-Ex Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterleitet. Diese Vorwürfe kommen nicht von ungefähr, sondern werden von der ermittlungsführenden, Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker selber zutage gebracht.
Neben Limbachs Einmischung im Kontext rund um das Cum-Ex Verfahren, wird ihm auch noch auf andere Weise wiederholt eine Einmischung in die Geschäfte der Judikative vorgeworfen. So wird Limbach im Besetzungsprozess rund um den Präsidentenposten für das Oberverwaltungsgericht Münster vorgeworfen sich mehrmals persönlich in diesen eingemischt und vorzeitig gestoppt zu haben, um die Möglichkeit zu haben seine Wunschkandidatin auf diesem Posten zu platzieren. Zusätzlich soll er eine willkürliche Überbeurteilung seiner Wunschkandidatin angefertigt haben, um ihre Chancen im Bewerbungsprozess zu erhöhen. Diese Einmischung der Exekutive, deren Teil Limbach als Minister der Justiz in NRW ist, wurde vorerst durch das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren gestoppt. Bis jetzt dementierte Limbach wenig überraschend alle Vorwürfe zu diesem Thema.
Nun sind neue Erkenntnisse zutage getreten und die Opposition aus SPD und FDP in NRW fordert offen den Rücktritt von Limbach. Stand vorher „nur“ im Raum das Limbach mit seiner Wunschkandidatin, mit der er persönlich befreundet war zusammen schick Essen war, den Bewerbungsprozess gestoppt hat und sie zu vorteilhaft beurteilt hätte, so sind jetzt noch einmal schwerwiegendere Vorwürfe ans Licht gekommen. So berichten mehrere Medien über einen Artikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, demzufolge Limbach im Herbst letzten Jahres zwei Bewerbern auf den Posten des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Münster persönlich zum Rückzug aus dem Bewerbungsprozess geraten soll, um für seine Wunschkandidatin, einer Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium, welche den Zuschlag auch final erhielt, endgültig den Weg frei zu machen.
So soll Limbach im September 2022 einem Abteilungsleiter aus seinem Justizministerium dazu gedrängt haben seine Bewerbung für den Präsidentenposten zu stoppen und „seine erfolgreiche Arbeit im Justizminister weiterzuführen“. Im November 2022 traf sich Limbach dann mit einem Bundesrichter der ebenfalls Interesse am Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes in Münster gezeigt hat und sagte ihm offen, dass man „eine Bessere“ habe und er seine Bewerbung zurückziehen solle. Wie offen Limbach hier Einfluss auf die Besetzungen der Judikative nimmt, sieht man daran, dass im Herbst 2022 weder eine Beurteilung seiner Favoritin vorlag und es zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht einmal eine Eignungsrangliste der Bewerber gab. Es gab also noch überhaupt keine Bewertung seitens der für die Bewerbung zuständigen Stellen, welche Bewerberinnen und Bewerber wie geeignet für den Posten sind. Manipulation und Einflussnahme vor dem eigentlichen Beginn der Bewertungsphase ist nicht nur sehr dreist, sondern auch ziemlich dumm. Allerdings konnten wir in Sachen Cum-Ex schon beobachten das Limbach offensichtlich die Dreistigkeit hat die Gangster-Methoden seines Kanzlers auch in NRW anzuwenden, dafür aber nicht unbedingt die Intelligenz besitzt diese kriminellen Methoden auch glaubwürdig und mit geschickten Lügen abzusichern. Schließlich musste das Justizministerium in NRW auf WAZ-Anfrage inzwischen die Gespräche zwischen Limbach und den Bewerbern einräumen.
Die Landtagsopposition hat den Verdacht das es sich bei der Bevorteilung der Duz-Freundin von Limbach nicht nur um ein persönliches Projekt des Justizministers handelt, sondern dass es der Plan der Schwarz-Grünen Koalition im Allgemeinen ist, die Frau aus dem Innenministerium auf den wichtigen OVG-Posten zu hieven. Für diese Theorie sprechen unteranderem ihre fehlende Berufserfahrung in dem Arbeitsfeld, und dass trotz dieser Tatsache ihr der Zuschlag gewährt worden ist. Denn im Gegensatz zu anderen Bewerberinnen und Bewerbern hat Limbachs Favoritin über viele Jahre kein höchstrichterliches Amt ausgeübt und hat auch noch nie einen Senat geleitet.
Wie es mit dem Grünen Gangster-Justizminister in NRW weitergeht ist derweil offen. Die Opposition beantragte am Donnerstag eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses. Sollte Limbach dort über seine getätigten Lügen in vorherigen Rechtsausschüssen stolpern, könnte es das mit ihm gewesen sein. Die Entscheidung über die Besetzung des OVG-Präsidentenposten, entscheidet derweil pikanterweise das Oberverwaltungsgericht Münster selber. Bis Ende des Jahres wird ein Urteil in dieser Angelegenheit erwartet und sicherlich werden auch die bis dahin stattfindenden Geschehnisse im nordrhein-westfälischen Landtag ihren Einfluss auf die Richterinnen und Richter haben.
