Um das Sicherheitsgefühl rundum den Lederhof in der Ulmer Innenstadt zu steigern hat die Stadt Ulm einen Wettbewerb ausgerufen. Zu diesen vermeintlichen Lösungen gehören allerdings nur mehr Überwachung und Verdrängung.

Dem "Innovationswettbewerb" sind mehrere Beschwerden von Anwohnern des Lederhofs vorausgegangen. Nachdem bei einem illegalen Autorennen ein Fahrer mit seinem Wagen in mehrere Schaufenster gekracht ist, begangen mehrere Anwohner, sowie ansässige Kleinunternehmer einen offenen Brief zu verfassen, in welchem sie die Situation rund um den Lederplatz darlegten und die Stadt zum Handeln aufriefen.

„Autoposer“, Kriminelle und Junkies werden in dem Brief genannt. Jetzt gibt es drei Projekte, welche zeitgleich auf ihre Wirksamkeit getestet werden. Ab Januar sollen die ersten Tests gestartet werden und bis Mai 2024 andauern. Die Stadt zahlt dafür zehntausende von Euros. Hunderttausend kommen für den Sieger dazu.

Eines dieser Projekte setzt auf KI gesteuerte Überwachung des Platzes. Aufnahmen sollen in Echtzeit mithilfe künstlicher Intelligenz analysiert und Gefahren frühzeitig erkannt werden. Dann wird ein Sicherheitsdienst alarmiert, Licht angeschaltet oder eine laute Stimme ertönt. Die KI könnte auch im Bereich der Sachbeschädigung, etwa Graffiti, reagieren.

Es wird betont, dass die Überwachung rechtmäßig und mit dem Datenschutz vereinbar vonstattengeht. Personen, die sich dort aufhalten können die Kameras aktivieren, wenn sie sich unsicher fühlen. Auch sollen keine persönlichen Daten gespeichert werden. Die Hauptsache ist jedoch die Nutzung der KI zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung in der BRD. Natürlich führt man den totalen Überwachungsstaat dabei nicht von jetzt auf gleich ein, sondern geht schrittweise vor und setzt Stück für Stück einzelne Maßnahmen durch, um einen Gewöhnungseffekt zu erzielen. Die Art und Weise wie die Repressionsorgane schon heute immer mehr Persönlichkeitsrechte verletzen, um politische Gegner auszuspionieren, zeigen das.

Die anderen beiden Projekte setzen nicht auf Überwachung, sondern Vertreibung. Eine 'smarte' Sitzbank, welche in der Nacht blaues Licht ausstrahlt soll Junkies vertreiben. den dortigen Drogenkonsum zu reduzieren. Oder Bewegungsmeldern aktivieren Lichteffekte mit dem gleichen Zweck. Keine Spur davon Drogensüchtigen tatsächliche Hilfe zukommen zu lassen und sie aus dem Elend heraus zu holen.

Das Bedürfnis der Menschen nach mehr Sicherheit ist verständlich und nachvollziehbar, dennoch sind die anstehenden Projekte keine gute Lösung, denn sie sind nicht im Interesse der Arbeiterklasse. Probleme wie Drogen, Kriminalität und Lumpengewalt in unseren Vierteln müssen wir selber anpacken und lösen.