Am 19. Februar 2020 erschoss der 43-Jährige Faschist Tobias Rathjen vor einer Bar und einem Shisha-Cafe im hessischen Hanau gezielt 9 migrantische Menschen. Die Motive des Attentäters machte dieser zuvor in einer widerlichen Hetzschrift klar, in der er sein faschistisches und rassistisches Weltbild, welches die Grundlage für seine Taten ist, erklärt und rechtfertigt.

In den darauffolgenden Untersuchungen zum Hanau-Anschlag, welche von den Familien, Freunden und Aktivisten rund um die „Initiative 19. Februar Hanau“ geführt wurden, offenbarten sich zahlreiche „Pannen“ und „Skandale“, die dieses Massaker begünstigten und noch mehr Opfer verursachten. Dabei ist in diesem Kontext nicht von einem "Staatsversagen" zu sprechen, sondern eher von typischen Merkmalen dieses mörderischen Systems. Es reichen diese Vorfälle bis weit vor die eigentliche Tat. Unter anderem stellte Rathjen eine Website online, auf der er zu faschistischen Gewalttaten aufrief. Ein Notausgang im betroffenen Shisha-Cafe wurde vor der Tat von der Polizei abgeriegelt, um bei ihren regelmäßigen Razzien gegen dieses Cafe, Menschen vor Ort jegliche Fluchtmöglichkeiten zu nehmen. Ein anderes Beispiel ist, dass 13 von 19 in Hanau eingesetzten SEK-Bullen selber in faschistischen Chatgruppen unterwegs sind. Außerdem konnte der Vaters des Mörders noch jahrelang die Angehörigen der Opfer terrorisieren. Diese Liste lässt sich stetig weiterführen. Weiterführend informieren kann man sich auf der Website der Initiative 19. Februar Hanau.

Nun wurde der Untersuchungsausschuss zu diesem Anschlags, bei dem 9 Menschen ihr Leben lassen mussten, im Landtag eingestellt. Dabei waren es die Angehörigen und Freunde der Opfer, die überhaupt erst durch ihren Kampf dem deutschen Staat diesen Untersuchungsausschuss aufzwangen. Nun hat dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss auf 642 Seiten festgeschrieben was laut ihnen „Versäumnisse“ waren. Von politischen und personellen Konsequenzen ist jedoch zu keinem Zeitpunkt die Rede. Niemand im bürgerlichen Staat apparat übernimmt die Verantwortung für die Geschehnisse. Im Gegenteil, einige konnten ihre Jobs unbeschwert weiterführen oder wurden sogar befördert. Beispielsweise Jürgen Fehler, damals Chef der Polizeidirektion im verantwortlichen Bereich. Er blieb nicht nur trotz offensichtlicher Fehler im Amt, sondern konnte auch 2023 ohne Probleme zur Bereitschaftspolizei wechseln. Sein damaliger Chef Roland Ullmann, Leiter des Polizeipräsidiums Südhessen, wurde sogar vom Innenminister Peter Beuth zum hessischen Polizeipräsidenten befördert. Bis heute ging von diesen beiden hochrangigen Polizisten nicht ein Wort der Entschuldigung oder überhaupt ein Versuch der Kontaktaufnahme in Richtung der Opferfamilien. Dies gilt im übrigen auch für den Innenminister Beuth.

So bleibt auch der Fall Hanau eine Lehrstunde für das Volk in diesem Land. Aufklärung und Gerechtigkeit bei Verbrechen des deutschen Imperialismus und seiner Handlanger gegen uns, ganz egal ob in polizeilicher Uniform oder in der Form von Faschisten, werden nicht durch diesen mörderischen Staat selber aufgeklärt und schon gar nicht gibt es irgeneine Form von "Gerechtigkeit". Ihre Untersuchungsausschüsse dienen nicht der Aufklärung, sondern sind Organe der Vertuschung, der Relativierung und der Schuldschieberei. Wie für alle anderen Todesopfer staatlicher und faschistischer Gewalt, muss es auch für die 9 Opfer von Hanau heißen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bleiben für immer unvergessen in den Herzen des Volkes. Aufklärung und Gerechtigkeit kann es nur im Kampf gegen diesen Staat geben.