Seit dieser Woche hat Hamburg eine neue Senatorin für Schule und Berufsbildung. Ksenija Bekeris (SPD) löst nach 13 Jahren im Amt Ties Rabe (SPD), der aus „gesundheitlichen Gründen“ zurücktritt. Rabe und seine Politik als Schulsenator waren immer schon Arbeiterfeindlich und standen auch bei Lehrern und bei Schülern in der Kritik. Von Anfang bis Ende seiner Karriere als Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg war Rabe Verfechter der G8 Regelung, die ein Abitur nach acht statt nach neun Jahren vorsieht. Leistung der Schüler war in Ties Rabes Amtszeit immer Priorität. In den Bildungsplänen wurde immer mehr Leistung verlangt und der zu unterrichtende Schulstoff wurde immer wieder erhöht, was auch bei Lehrkräften für viel Kritik sorgte.

Es ist aber nicht nur die reaktionäre Bildungspolitik. Mit billigen Tricks und Lügen konnte Rabe auch die Preise für Essen an Hamburger Schulen erhöhen und diese Mehrkosten einfach auf die Eltern abwälzen. Noch bis August 2023 lag der Preis für ein Schulessen bei 4,15 Euro. Doch dann hob der Hamburger Senat die Preisgrenze für ein Schulessen schlagartig auf 4,80 Euro, also um ganze 65 Cent an. Gerechnet auf einen ganzen Monat sind das knapp 15 Euro, die Eltern pro Kind mehr blechen müssen. Im Jahr 2019 lag diese Preisgrenze noch bei 3,50 Euro, bis Ties Rabe, einen sogenannten Preisindex einführte. Dieser Preisindex sorgte für Flexibilität bei der Preisgrenze, die zuvor feststand. Denn mit dem Preisindex passen sich die Preise fürs Schulessen der Inflationsrate und den allgemeinen Preissteigerungen an, sodass die Preisgrenze mit steigenden Preisen automatisch auch höher wird. Nur wenige Monate später kam die Pandemie, die ein Beschleuniger für die wirtschaftliche Krise und damit auch für die steigenden Preise war. Schritt für Schritt gingen die Preise für das Mittagessen also immer weiter nach oben. Besonders zynisch an der ganzen Geschichte ist, dass Ties Rabe und sein Senat die Entscheidung für den Preisindex mit einem Entgegenkommen an die Caterer begründete. Diese beschwerten sich schon 2019, da sie mit immer höheren Preisen konfrontiert waren und wandten sich mit Forderungen an den Hamburger Senat. Diese Forderung bestand aber nie darin, die Preise einfach für die Eltern zu erhöhen. Denn in einem Zusammenschluss mit dem Elternverband legten sie damals ein Vorschlagkatalog vor, der besagte, die Preisgrenze zwar zu erhöhen, die Differenz sollte aber von der Stadt subventioniert und übernommen werden. Stattdessen schuf Ties Rabe ein Modell, mit dem die erhöhten Preise zu hundert Prozent auf den Schultern der Eltern lasten, was natürlich besonders für die tiefsten und breitesten Teile der Arbeiterklasse ein ernstes Problem ist.

Das Thema Preis fürs Schulessen brennt auch gerade wieder. Die Mehrwertsteuererhöhung von 7 Prozent auf 19 Prozent wirkt sich nämlich auch hier aus. 60 Cent pro Mahlzeit müssen jetzt ausgeglichen werden obwohl, die an der Mehrwertsteuer sowieso an den Staat fließt. Wie genau dieses Problem nun gelöst wird, ist noch offen, aber schon jetzt ist klar, dass das Schulessen wieder teurer wird, wenn auch noch nicht um wie viel genau. Die erste Amtshandlung von der als Sozialpolitikerin geltende Ksenija Bekeris wird also sein die Preise für Schulessen zu erhöhen und eine warme Mahlzeit für Schüler zu einer noch größeren Belastung für die Eltern zu machen.

Ties Rabes Karriere als Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung zeigt sehr gut welches Problem im Schulsystem im Imperialismus herrschen. Die Schule ist kein Ort um die Volksmassen zu bilden, sondern um für das spätere Leben zu selektieren. Dieses Bildungssystem ist zutiefst Arbeiterfeindlich, weil es nach wie vor unser Schicksal so gut wie vorbestimmt und dieses Schicksal ist vor allem, das wir als Arbeiterklasse in diesem System keine Perspektive haben. Nur in einer Gesellschaft die frei von Ausbeutung ist können wir tatsächliche Schulen, tatsächliche Bildung für das Volk schaffen. Nur in einer Gesellschaft in der es um die Bedürfnisse der Massen geht und nicht um die Profite der Kapitalisten kann es ein Bildungssystem geben, das auch den Notwendigkeiten und Interessen der Massen entspricht.