Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen will Kinder in den Knast sperren.Was wie eine Schlagzeile in einem Boulevardblatt klingt ist die Realität. Reuls Orginalton klingt dem Westdeutschen Rundfunk gegenüber dann so: „Wenn immer mehr Kinder und Jugendliche Bomben bauen oder jemandem ein Messer in den Bauch stoßen (…) dann kann man nicht sagen: Der hat gar keine Verantwortung dafür." Begründen tut Reul seine populistischen und hetzerischen Aussagen gegen die Jugend mit Statistiken des Bundeskriminalamts die einen angeblichen Anstieg von „tatverdächtigen Kindern“ von 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 sprechen.
Das klingt erst einmal nach einem ziemlich drastischen Anstieg der Reuls Worte in einem anderen Licht erscheinen lässt. Doch handelt es sich bei den Zahlen des BKA erstens um Tatverdächtige unter 14 Jahren. Das bedeutet das die Polizei hier selber die Zahlen bestimmt, weil sie festlegt wer Tatverdächtig ist und wer nicht. In der Realität weiß jeder der in unseren Stadtteilen oder auf einer Demonstration mit der Polizei Bekanntschaft gemacht hat welche Kriterien die Bullen heranziehen um jemanden zu einem Tatverdächtigen zu erklären. Oft sind es Rassismus, die Belagerung von Arbeiterstadtteilen oder Repression gegen alle die der Regierung ein Dorn im Auge sind. Zum anderen heißt Tatverdächtig eben auch nicht automatisch angeklagt oder gar verurteilt. Reul versucht hier einen der fundamentalen Grundsätze des bürgerlichen Strafrechtssystems „Im Zweifel für den Angeklagten“ außer Kraft zu setzen und das ausgerechnet für Kinder.
Des weiteren machen die im WDR verbreiteten Zahlen keinen Unterschied ob es sich bei den Taten die den Kindern zugeschrieben werden um das Klauen eines Kaugummis in einem Supermarkt oder eben schwere Gewalttaten handelt. Reuls Aussage suggeriert jedoch das die Fälle von Bombenbau und Messerstechereien von „tatverdächtigen Kindern“ um 43 Prozent gestiegen sind. Was die BKA Statistik sich stattdessen nicht nehmen lässt ist die Kinder unter Tatverdacht in Deutsche und Ausländer zu spalten und dabei zum Ergebnis zu kommen, dass sich unter den strafunmündigen Kindern, die laut Polizei Straftaten begangen haben, mehr nichtdeutsche Kinder als deutsche Kinder befinden.
Darauf angesprochen ob Reul vorhat seine Gedanken auch im Rahmen einer Bundesratsinitiative durchsetzen zu wollen, versicherte dieser das es ihm vorerst nur darum gehen würde eine Diskussion um das Thema anzustoßen. Klar ist, in ein paar Monaten stehen sowohl die Europawahlen als auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Im Wahlkampf gegen die Ampelregierung und in Konkurrenz zur AfD versuchen die Christdemokraten möglichst dabei hervorzustechen. Das äußert sich in letzter Zeit auch in einem hin und her manövrieren zwischen der demo-liberalen und faschistischen Tendenz der Partei. Die Forderung Kinder wegsperren zu wollen und in Essenz vor allem darauf abzuzielen migrantische Kinder zu inhaftieren ist aber nicht nur Wahlkampf, sondern ein sehr widerlicher Ausdruck in welcher fundamentalen Krise der deutsche Imperialismus als Ganzes steckt. Der bürgerliche Staat schafft es nicht mehr die Widersprüche in seiner Gesellschaft, allen voran Proletariat gegen Bourgeoisie in den Griff zu kriegen und setzt vermehrt nur noch auf die Peitsche ohne das Zuckerbrot. Also auf die Reaktionarisierung der Gesetzgebung um aggressiver und brutaler gegen die tiefsten und breitesten Schichten des Volkes vorzugehen und gleichzeitig den imperialistischen Chauvinismus zu bedienen um das Volk zu spalten und daran zu hindern in der Krise gemeinsam für seine Interessen einzustehen. Schützt unsere Kinder vor dem Polizeistaat ist also kein Populismus , sondern akute Realität.
