Letzten Donnerstag wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 vorgestellt. In der dazugehörigen Pressekonferenz sagte Innenminister Herbert Reul einige interessante Sachen, welche die Analysen bestätigen das der Imperialismus sich in einer Allgemeinen Krise befindet, welche sich auch in Deutschland sowohl ökonomisch als auch politisch verstärkt ausdrückt.
„Der Dauerkrisenmodus endet nicht (…)“ und auf das Jahr 2023 bezogen weiß er zu sagen, dass es „kein gutes Jahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" gewesen ist. Passend betont die Überschrift des Westdeutschen Rundfunks das die politisch motivierten Straftaten auf einem Dauerhöchststand seien. Zwar seien die Straftaten gegenüber dem Corona-Jahren um 15 Prozent gesunken. Reul erklärt aber, dass dies eher daran liegen, würde das es durch die Abschaffung der Corona-Regelungen weniger Verstöße gegen das Versammlungsrecht geben würde und die Straftaten nun eine neue Qualität erreichen würden und erklärte weiter das für den Anstieg die allgemeine Weltlage verantwortlich sei. Also die Verschärfung des Hauptwiderspruches auf Weltebene zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen.
Wenig überraschend legt sowohl Reul als auch der Verfassungsschutzbericht einen Schwerpunkt auf die Gegenoffensive des nationalen Widerstands Palästinas und angeblichen „Antisemitismus“. Das es bei Straftaten in diesem Bereich vor allem um Volksverhetzung geht, bestätigt die seit dem 07. Oktober 2023 stattfindende de-facto Einschränkung bis Abschaffung der Meinungsfreiheit für alle Menschen, die sich gegen den Völkermord Israels und für den Widerstand dagegen positionieren. Es bestätigt auch wie wichtig es der politischen Polizei ist gerade die Meinungsfreiheit dort einzuschränken, wo Menschen sich mit nationalen Befreiungsbewegungen solidarisieren. Das wird vor allem daran deutlich, dass die am 09. Oktober stattgefundene, pro-palästinensische Demonstration in Duisburg-Hochfeld, welche einen kompromisslosen antiimperialistischen Standpunkt bezogen hat, mehrmals im Verfassungsschutzbericht als Ausgangspunkt für Überwachung und Repression Bezug findet.
Um diese Eingriffe in die bürgerlichen Grundrechte zu legitimieren, spinnen sich Reul und sein Verfassungsschutzchef Kayser zusammen das Faschisten, Querdenker und „Pro-Hamas-Aktivisten“ sich zu, Zitat, „terroristischen Gruppierungen“ zusammenschließen würden. Das ist die Anwendung eines altbekannten Rezepts: In der Öffentlichkeit auf die Faschisten zielen um dann in der Praxis die Revolutionäre und nationale Befreiungsbewegung anzugreifen. Diese Taktik findet sich auch in der Diskussion zwischen dem CDU-geführten Innenministerium um Herbert Reul und den Oppositionsparteien SPD und FDP wieder, wenn es darum geht, mehr an der Repressionsschraube zu drehen. Das Internet steht im Fokus der Ermittlungsbehörden, was sich in einer neuen Kategorie im Verfassungsschutzbericht „Tatmittel Internet“ ausdrückt. NRW-Verfassungsschutzchef Kayser fordert in diesem Rahmen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegen islamisch-fundamentalistische und faschistische Videopropaganda auf Instagram und Tiktok und die Einrichtung einer damit in Verbindung stehenden Vorratsdatenspeicherung. Damit einverstanden sind auch die Oppositionsparteien, denen dieser Vorschlag aber nicht weit genug geht. So fordert die FDP beispielsweise eine "umfassende Anti-Extremismus-Strategie" von der Landesregierung.
Sollte der Vorschlag des Geheimdienstpräsidenten NRWs Realität werden, wäre das einer der größten Angriffe und Eingriffe gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und auch das Briefgeheimnis welches Chatverläufe abdeckt. Das zeigt auf der einen Seite auf, das Internet und die Sozialen Medien sind ein relevanter Raum für Agitation und Propaganda gegen den Imperialismus, gleichzeitig ist dieser Raum aber auch in der Hand der Imperialisten und damit verstärkter Überwachung ausgesetzt. Ein solches Gesetzesvorhaben würde tatsächlich Verhältnissen Tür und Tor öffnen die bürgerliche Demokraten in der BRD ansonsten bei Russland oder China kritisieren würden. Damit könnten am Ende alle Inhalte, die dem deutschen Imperialismus ein Dorn im Auge sind auf der Grundlage vorher festgesetzter Parameter gesperrt werden. Einsatzmöglichkeiten wären Videos welche Polizeigewalt dokumentieren oder zum Protest gegen imperialistische Kriegsverbrechen aufrufen. Deswegen ist es von großer Bedeutung unsere demokratischen Rechte zu verteidigen, was immer mehr bedeutet gegen die Digitalisierung des bürgerlichen Staatsapparates und besonders seiner Repressionsorgane zu kämpfen.
Ein weiterer Hinweis gegen wen diese Mittel dann verstärkt, eingesetzt werden findet sich ebenfalls im Verfassungsschutzbericht selbst. Im sogenannten „Phänomenbereich Linksextremismus“ schreibt der Geheimdienst einen mehrseitigen Fokusbericht über „Dogmatische Kleingruppen“ welche durch die „Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei (…) die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen“ wollen und „ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen Strömungen wie etwa dem Maoismus anhängen.“
Bildquelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungsschutzbericht-landtag-aktuelle-stunde-100.html
