Am 5. Juli wurde verkündet, dass sich Bundeskanzler „der Pate von Hamburg“ Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt haben.
Für den Bundeshaushalt 2025 sind demnach Gesamtausgaben von 481 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würde die Regierung gegenüber dem laufenden Jahr Einsparungen vornehmen. In diesem Jahr soll der Bund mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 489 Milliarden Euro ausgeben. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die verfassungswidrigen Pläne einer massiven Entwicklung des Staatskapitalismus nun erst einmal gescheitert sind, auch wenn fast 60 Milliarden als staatliche Investitionen geplant sind. Die geplanten neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro, entsprechen dem Rahmen der Schuldenbremse.
Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als dies von Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Nach der Einigung soll der Militäretat trotzdem auf rund 54 Milliarden Euro, um etwa 1,2 Milliarden Euro anwachsen.
Für die innerstaatlichen Repressionsorgane werden rund eine Milliarde Euro mehr als bislang vorgesehen ausgegeben.
Nach diesen Veröffentlichungen gab es dann ziemlich rasch weitergehende Forderungen: Die Ausgaben für „Sicherheit und Verteidigung“, d.h. die Kriege des deutschen Imperialismus, sollen höher angesetzt werden als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dafür rühren Grüne, FDP und CDU die Trommeln.
Unter anderem meint der Grünenhaushaltspolitiker und Vizechef des Bundestagsgremiums für das Bundeswehrsondervermögen, Sebastian Schäfer, das es Nachbesserungen bei den „Verteidigungs“ausgaben geben müsse und werde, da diese „notwendig“ seien. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, forderte weitere Umschichtungen zugunsten des Militärbudgets. Von Seiten der CDU hieß es, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewähre dem Verteidigungsminister gerade mal den Inflationsausgleich, was „verantwortungslos und zukunftsvergessen“ sei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich keilt gegen die Koalitionspartner aus: „Das beginnende Triumphgeheul über etwas, das einer gewonnen hat, finde ich überhaupt nicht auskömmlich.“
Es ist das gleiche Theater, welches die gesamte Regierungszeit der Ampel-Regierung konstant präsent ist. In diesem Falle kann sich die SPD - und insbesondere ihr Kopf, der Trickster Olaf Scholz - als angebliche weiße Friedenstaube darstellen, was sie nicht war, ist und auch nicht ein wird.
