Dabei geht es diesmal nicht um marode Infrastruktur und Verspätungen, sondern um die Aufteilung des Staatskonzerns.
Kurz nachdem die Deutsche Bahn mit der dänischen Spedition DSV einen Käufer für ihre Logistiktochter DB Schenker gefunden hat, kommen nun weitere Pläne für einen Ausverkauf des Staatsunternehmens an die Öffentlichkeit. Auch im DB-Aufsichtsrat wurde ein solches Szenario schon diskutiert. Frank Schäffler, FDP-Haushaltspolitiker, forderte im Handelsblatt auch die Güterbahntochter DB Cargo „abzustoßen“. Nur so könne man das Ziel der Bundesregierung erreichen, 25 Prozent des Warenverkehrs bis 2030 auf die Schiene zu bringen. Dazu brauche es privates Kapital.
Schäffler, Parteifreund von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, ist neben seiner Abgeordnetentätigkeit gleichzeitig Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Über die Staatsbank hält der deutsche Staat etwa Beteiligungen an DHL und Deutscher Telekom – von der unlängst 110 Millionen Aktien im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro verkauft wurden, um diese in die Deutsche Bahn zu investieren.
Wissing selbst hat der Bahn die Austeritätsmaßnahmen aufoktruiert. Am 3. September forderte er offiziell von der Bahn ein Sanierungskonzept, präzise Zahlen, einen „ehrgeizigen Umsetzungsplan“ und kündigte eine „engmaschige Kontrolle“ an.
Im Gegensatz zu Schenker, für den nun ein Käufer gefunden wurde, sind die Güterbahnen des Staatsunternehmens hoch defizitär. Allein im ersten Halbjahr 2024 schrieb DB Cargo operativ ein Minus von 261 Millionen Euro und verschlechterte sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum noch einmal um ein Drittel. Gleichzeitig schrumpfte die beförderte Gütermenge im Vorjahresvergleich um mehr als ein Zehntel. In den letzten neun Jahren stehen insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an Verlusten zu Buche. Derzeit besitzt DB Cargo immer noch einen Marktanteil von rund 40 Prozent am deutschen Schienenverkehr.
Die EU-Kommission hatte dem deutschen Staatsunternehmen untersagt, ab Anfang kommenden Jahres die Verluste der Güterbahntochter weiterhin auszugleichen. Ab 2026 müsse die Tochterfirma der Deutschen Bahn Gewinne erwirtschaften, so die Forderung aus Brüssel.
Zwar scheint es so, dass das Ergebnis des Beihilfeverfahrens sein wird, dass die bislang von der DB geleisteten Subventionen für den notleidenden Güterverkehr nicht zurückgezahlt werden müssen, aber die künftige Finanzierung der größten Güterbahn Europas auf diese Weise wird wohl nicht zulässig sein. Ein Lichtblick für das Staatsmonopol ist, dass DB Cargo über den Mutterkonzern weiterhin in den Genuss zinsgünstiger Kredite kommen darf.
Welche Konsequenzen solche Verkäufe für die Arbeiter haben kann man beim Verkauf von Schenker an die dänische DSV sehen. Die Gewerkschaften sprechen von rund 5.300 gefährdeten Arbeitsplätzen. DSV selbst behauptet es würden weniger als 2.000 Stellen gestrichen.
