Das Landesarbeitsgericht Berlin hat gestern, Freitag, den 11. Oktober 2024, den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den staatlichen Kitas untersagt. Auch wenn dieses Urteil eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, sowohl in Berlin, als auch bundesweit sein mag, ist es erneut ein Beweis dafür, dass ein Streikrecht in Deutschland in der Tat nicht existiert, jeder Streik, gerichtlich verboten werden kann.

Dabei ist hier hervor zu heben, dass der geplante Streik in der Tat in keiner Weise über irgendwelche Grenzen gegangen wäre. Allerdings wären die Auswirkungen eines unbefristeten Kita-Streiks in der Hauptstadt beträchtlich gewesen. Darum verbietet der Staat, vermittels seiner Gerichte – die Mär von der bürgerlichen Gewaltentrennung wird erneut als Lüge entlarvt – diesen Streik.

Die Ankündigungen der Gewerkschaft ver.di nun irgendwelche weiteren rechtlichen Schritte zu unternehmen sind derweil relativ uninteressant, denn diese werden selbst nach ver.di-Angaben „keine Auswirkung mehr auf die laufende Tarifauseinandersetzung“ haben.

Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts sind weitere Streikmaßnahmen auf unbestimmte Zeit untersagt. Das Ziel pädagogische Qualität und Entlastung tarifvertraglich durchzusetzen ist gescheitert. Die Warnstreiks der Kita-Arbeiter in diesem Jahres haben erwartungsgemäß und entsprechend der Linie die ver.di vertritt in eine Niederlage geführt.

Was der Kampf an den Berliner Kitas jedoch zeigt ist eine gesteigerte Kampfbereitschaft. Sowohl die hohe Beteiligung an den Warnstreiks als auch die 92 Prozent Stimmen für die Aufnahme eines unbefristeten Streiks sind dafür Beweis.

Wenn ver.di nun ankündigt, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Druck machen“, dann ist dies eine glatte Lüge, denn die gelben Gewerkschaften tun eben genau das nicht, im Gegenteil würgen sie kämpferische ökonomische Kämpfe der Arbeiterklasse regelmäßig ab.

Ebenso gelogen ist, dass „mit diesem Urteil die Möglichkeit genommen wird, konsequent für unser Recht und die Rechte der uns anvertrauten Kinder zu kämpfen“ – es gäbe etliche Möglichkeiten und dass ist den bezahlten Hauptamtlichen der Gewerkschaftbürokratie auch bewusst.

Was die Arbeiter in den Berliner Kitas als Erfolg verbuchen können, auch wenn es keine unmittelbaren ökonomischen Verbesserungen gibt, ist das der Feind sich in diesem Moment als eben genau das offenbart hat – als Feind der Arbeiterklasse – und wenn der Feind uns bekämpft, dann ist das gut und nicht schlecht. Mit dieser Auszeichnung haben die Kita-Arbeiter in Berlin mehr erreicht als so manch anderer Gewerkschafter in diesem Land. Gleichzeitig erfährt die Arbeiterklasse insgesamt erneut eine Lektion in der Frage der Illusionen in den deutschen imperialistischen Staat. Auch das ist eine wertvolle Sache.