Eine schöne Bescherung hat die IG Metall den Arbeitern bei VW eingebrockt. Die erwartbare Kapitulation wurde am Freitagabend, nach über 70-stündigen Verhandlungen, verkündet. Kurz vor Wochenende und Weihnachtsferien. An den nur zwei Warnstreiktagen hatten jeweils rund 100.000 Arbeiter ihre Kampfbereitschaft demonstriert.
Zum Ergebnis:
Faktische Entkopplung vom Flächentarifvertrag. Das im November erzielte schlechte Tarifergebnis wird bei Volkswagen „ausgesetzt“. Diese Einsparungen dienen nun dem „Umgang mit Personalüberhängen“, d.h. flexible Arbeitszeitabsenkungen, erweiterte Altersteilzeit usw. 2031 darf sich die Rest-Belegschaft dann über die mageren 5% aus 2024 „freuen“.
Aber es gibt auch direkte Lohnkürzungen: Für zwei Jahre, 2026 und 2027, wird die „Mai-Zahlung“ (Konzernergebnisbeteiligung) gestrichen. In den Folgejahren soll sie nur reduziert ausgezahlt werden. Drastische Kürzungen gibt es auch beim Tarif Plus-Bonus. Das bisher gezahlte Urlaubsentgelt (rund 1.300 Euro) entfällt komplett. In einigen Jahren soll ein Bonus nur für Mitglieder der IG Metall eingeführt werden. Die Jubiläumsgratifikationen wurden „angepasst“, heißt reduziert. Insgesamt mindestens einige tausend Euro weniger pro Arbeiter pro Jahr. Dazu gibt es Arbeitszeiterhöhungen. Die Arbeiter mit HTV I Vertrag müssen künftig eine bis zwei Stunden pro Woche mehr arbeiten.
35.000 Entlassungen bis 2030: Der Abbau der Stellen soll „sozialverträglich“ gestaltet werden, wird versichert. Bedeutet die Stammbelegschaften werden weitgehend verschont bleiben. Leih- und Zeitarbeiter werden betroffen sein, wie die über 300 Zeitarbeiter, im VW-Werk Emden, die zum 1. Januar vor die Tür gesetzt werden. Über die Pläne der VW-Bosse die Zuschläge für Leiharbeiter zu streichen schweigt sowohl die IG Metall, als aus die Konzernführung. Die Produktionskapazität an den deutschen Standorten wird insgesamt um rund 735.000 Fahrzeuge reduziert.
Und von wegen Werksschließungen sind vom Tisch: Die Fahrzeugfertigung in Dresden endet mit dem Jahr 2025, in Osnabrück gibt es Produktionsplanungen nur bis Mitte 2027. Das Werk in Wolfsburg verliert zwei Produktionslinien – der Golf und Golf Variant werden künftig in Puebla, Mexiko, gefertigt. Insgesamt rechnet Volkswagen mit rund 15 Milliarden Euro jährlichen Einsparungen, dank der IG Metall.
Wesentliche Aspekte der Vereinbarung sind:
Das Verhandlungsergebnis bedeutet eine drastische Verschärfung der Ausbeutung für einen zentralen bzw. Kernteil der deutschen Arbeiterklasse, mindesten 1,5 Milliarden Euro „Arbeitskosten“ werden eingespart. Aber nicht nur die oberen Schicht der Arbeiterklasse (die gutbezahlte Stammbelegschaft), die nun in die mittleren Schichten unserer Klasse zurückgeworfen werden, sind betroffen. Auch die unteren Teile unserer Klasse sind teils stark betroffen (Zeit- und Fremdarbeiter). Dabei darf nicht vergessen werden, dass die jetzt getroffene Vereinbarung beispielhaft für die kommenden Auseinandersetzungen in anderen Teilen der „deutschen Wirtschaft“ (z.B. Stahl und Chemie) sein wird.
Das Verhandlungsergebnis bedeutet gleichzeitig mehr Parasitismus durch die Verlagerung der Golfproduktion nach Mexiko. Merke dazu Lenin: Die Kapitalausfuhr, eine der wesentlichsten ökonomischen Grundlagen des Imperialismus, verstärkt diese völlige Isolierung der Rentnerschicht von der Produktion noch mehr und drückt dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischer Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf. Der Rentnerstaat ist der Staat des parasitären, verfaulenden Kapitalismus, und dieser Umstand muß sich unbedingt in allen sozialpolitischen Verhältnissen der betreffenden Länder im allgemeinen wie auch in den zwei Hauptströmungen der Arbeiterbewegung im besonderen widerspiegeln.
