Die taz hat einen vermutlichen Brief von Burkhard Garweg veröffentlicht, aus dem wir hier Auszüge dokumentieren:

Polizei und bürgerliche Medien sagen, wir seien gewalttätige Kriminelle bzw. Terroristen, die nicht davor zurückschrecken würden, für Geld zu töten.

Vor 26 Jahren endete das Projekt Stadtguerilla in Form der RAF. Jedoch endete für uns, die wir als Militante der RAF verfolgt wurden, nicht das Leben in der Illegalität. Das Bild, das von uns zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld.

Es gibt keinen Grund den Polizei- oder Justizapperat irgendetwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind die Fundamentalopposition zu delegitimieren und davon, ein Klima zu erzeugen, in der staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.

Staatliche Gewalt trifft viele – die Armen, die Ausgebeuteten, die Ausgegrenzten. Sie richtet sich gegen die, die protestieren oder gegen jene, die sich gegen diesen Normalzustand wehren und diesen Zustand nicht als naturgegeben hinnehmen.

... die, die gegen den Genozid in Gaza demonstrieren und gegen eine deutsche Regierung, die die Waffen dafür liefert, und dafür dem autoritär-gewaltätigem Gemisch aus Polizeiknüppel, Gefangennahme, Bedrohung durch die Justiz, Bedrohung durch Abschiebung, Verlustes des Arbeitsplatzes und geheimdienstlicher Überwachung ausgesetzt sind oder deren Demonstrationen gleich ganz verboten werden. …

… die, die erkannt haben, daß der Staat Corona zum Anlaß nahm, die Formierung des autoritären Staats voranzutreiben, und dafür denunziert werden.

… die, die in der Antifa gegen Faschismus und Nazis kämpfen und deswegen, von Polizei und Justiz bedroht, in der Illegalität sind oder eingesperrt in Knästen.

... die Massen in prekären Arbeitsverhältnissen. Die, die ihre Arbeitskraft billig verkaufen müssen. Die, die von morgens bis abends ausgepresst werden und deren Lohn am Ende kaum zum Leben reicht.

… die Tausenden im früheren Jugoslawien, deren Leben durch NATO-Kampfbomber ausgelöscht wurden, getragen und befohlen durch die deutsche Bundesregierung mit dem zum Schlachtruf verkommenen und missbrauchten „Nie wieder Ausschwitz“.

Als Teil der revolutionaren Linken waren wir – und ich sage: sind wir – davon überzeugt, dass ein auf Gewalt beruhendes System keine Legitimation hat, und dass dessen emanzipatorische Überwindung erreicht werden kann.

Das kapitalistische System ist in eine umfassende und vielschichtige Krise geraten. Die Krise bezahlen nicht die oberen Zehntausend sondern die, die unten sind ...

Politik und Polizei reden gerne von migrantischen Clans, als seien diese das Problem der Gesellschaft. Nie reden sie jedoch von den Clans der Hohenzollern oder Quants ...

Der autoritäre Krisenstaat setzt das Primat der Militarisierung nach innen – der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten sowie der Militarisierung nach Außen.

Es reichten zwei Messerstecher ... um umfassende polizeiliche Aufrüstung, Grenzkontrollen, weitere Schritte im Prozess der Aufhebung des Rechtes auf Asyl sowie Massenabschiebungen zu begründen. 360 Femizide im Jahr 2023 hingegen bewegten die Herrschenden zu nichts.

Die muslimische Bevölkerung und Geflüchtete sind heute von oben erwünschte und erzeugte Feindbilder, mit denen … spalten und kanalisieren die Herrschenden den Unmut breiter Teile der Bevölkerung und verschleiern, dass sie selbst und der Kapitalismus die Ursache der grundlegenden Probleme sind.

... ein erhötes Maß an Instabilität des Kapitalismus. In seiner Gier nach Profit braucht er die Möglichkeiten der Akkumulation, die sich immer schwieriger herstellen läßt. Er taumelt von Krise zu Krise. Es ist das Zeitalter der Kriege, sozialen Verwerfungen und der reaktionären Besinnung auf Volk und Nation. Aber es spricht auch dafür, dass den Herrschenden die Dinge entgleiten könnten und sich die Frage stellt: Was tun?

Wir sind Teil der Geschichte der weltweiten Rebellionen, die es gibt, seitdem es Herrschaft und Sklav*innen gibt. Die es gibt, seitdem Patriachat-, seitdem Kapitalismus und Kolonialismus das Übel der Menschheit sind. Aus dieser Perspektive liegt die Verantwortung für Repression bei den Herrschenden und bei niemandem sonst.Repression ist ein Herrschaftsinstrument. Aus meiner Sicht – und das wäre unsere Sicht – gibt es darauf nur eine Antwort: Solidarität.

Verbündet Euch gegen die heutige Repression gegen Daniela!

Schafft (Gegen-) Öffentlichkeit! Solidarisiert Euch!

In der Geschichtsschreibung der Herrschenden ist fundamentaler Widerstand gegen das kapitalistische System: Kriminalität, Gewalt und Terror.

Das erzeugte Bild vom „Terroristen“ soll die Geschichte des Widerstands gegen die kapitalistischen Gewaltverhältnisse entpolitisieren, soll spalten, soll vernebeln, dass die staatliche Gewalt und die Gewaltverhälnisse des kapitalistischen Systems für viele Menschen auf der Welt wirklich nur noch Terror ist.

Der Begriff „Terrorist“ ist heute vor allem ein Herrschaftsmittel. Ausbeutung, Repression, Frontexregime, Klassenjustiz und Gefängnissystem; Hunger, Kriege, Putsche und Militärdiktaturen unter der Regie der kapitalistischen Zentren und mit der historischen Verantwortung jeder deutschen Bundesregierung: die millionen Toten lassen sich nicht mehr zählen – Terror hat nichts mit uns, hingegen viel mit ihnen und ihrem System zu tun.

Solidarität unter uns – mit denen, die gestern, heute oder morgen gegen dieses System rebellierten, rebellieren oder rebellieren werden

Solidarisiert Euch!

die Rekonstruktion von Handlungsfähigkeit einer antikapitalistischen, sozialrevolutionären und internationalistischen Linken, die über über ihren Tellerand hinaus wirkt. Das Ende des Dornröschenschlafes: Es wird Zeit – es ist Zeit -, sich zu bewegen.

Solidarität mit Daniela!

Solidarität mit den Genoss*innen im Exil, allen Untergetauchten und den Gefangenen aus den Kämpfen der Antifa, des Widerstands, der kurdischen und türkischen Genoss*innen, der Klimabewegung und allen anderen emanzipatorischen Kämpfen der Welt!

Die Forderung nach sofortiger Freilassung von Daniela ist gerechtfertigt.

Martin

(Burkhard Garweg)