In Hamburg, Bremerhaven und Bremen haben in den letzten Wochen einige Wahlboykott-Aktionen stattgefunden.

In Hamburg wurde in Mümmelmannsberg großflächig Wandagitation gegen die Wahlen der Bourgeoisie auf Wänden und Stromkästen gesichte; hier einige Eindrücket:

Anfang Februar wurde in Bremen-Gröpelingen eine Agitations-Aktion durchgeführt. Dabei wurden Hunderte von Flugblättern verteilt, die zum Wahlboykott aufrufen, und über Lautsprecher Agitation gegen den Wahlzirkus gemacht und – kurz nach Beginn des Waffenstillstandes – für den heldenhaften Kampf des Volkes Palästinas. Außerdem wurden einige Ausgaben der Roten Post verteilt und ein Video für die im Aufbau befindliche Antiimperialistische Liga präsentiert. Die jüngsten vor Ort konnten sich einmal mehr besonders für Sticker begeistern und verschönerten kurzerhand den gesamt Platz vor der Waterfront mit den Parolen „Geht nicht wählen! Kämpft und wehrt euch!“ und „Ausbeutung abwählen, das klappt nie! Boykott der Wahlen der Bourgeoisie!“

Auch in Bremerhaven hatte es im Januar eine ähnliche Aktion gegeben. Auch hier wurde das Video gezeigt, Reden gehalten und ein Flyer verteilt:

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Boykottiert die Wahlen der Herrschenden!

Nieder mit dem Rassismus!

Die Bundesregierung um den Wirtschaftskriminellen und Gangster Olaf Scholz ist inmitten der politischen Krise zusammengebrochen. Am 23. Februar trommeln die Herrschenden wieder zu den Wahlen. Warum sollten wir da hingehen? Wer aus dem Volk wird in dieser Demokratie vertreten, wenn sich restlos alle Parteien nur um die Interessen der großen Monopole dieses Landes scheren?

Milliarden werden in Konzerne gepumpt, damit sie ihre Milliardenprofite aufrecht erhalten können. Finanzspritzen direkt auf die Bankkonten der Oligarchen dieses Landes. Derweil kriegt unsereins keinen zeitnahen Termin mehr beim Arzt, weil das Gesundheitssystem so marode ist. Die Lebensmittelpreise steigen, aber unsere Löhne werden kaum erhöht, ein Restaurantbesuch wird für viele zu einem seltenen Gut. Die bürgerlichen Politiker ändern das keineswegs.

Was machen sie stattdessen? Rassistische Hetze, um uns Arbeiter zu spalten! Wir sehen das in Bremerhaven sehr stark. Die deutschen Arbeiter leben z.B. zumeist getrennt von den bulgarischen Arbeitern und haben oft große Vorurteile über sie. Befeuert wird das durch widerliche Wahlvereine wie „Bündnis Deutschland“, die hier besonders viel Hetze machen, aber die anderen bürgerlichen Parteien ziehen alle mit. So will auch die SPD überlegen, Migranten in Konzentrationslagern in Nordafrika in „brauchbar“ und „nicht brauchbar“ zu sortieren. Und dem allem liegt zugrunde, dass dieses Land andere Länder ausraubt und ausplündert und sich an imperialistischen Kriegen beteiligt, wo Bremerhaven eine wichtige Drehscheibe für den Waffentransport ist. Deshalb sollten wir den Herrschenden und ihren Wahlen keine Stimme geben. Wir müssen uns als Arbeiter, als Nachbarn vereinen und selbst für unsere Interessen kämpfen! Das Problem sind nicht die anderen hier unten, das Problem sind die da oben!

Lasst euch nicht spalten! Kämpft und wehrt euch!

Ausbeutung abwählen, das klappt nie!

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In Bremen wurden unter anderem in der Neuen Vahr verschönerte bürgerliche Wahlpropaganda gesehen:

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