Am kommenden Samstag, dem 04. Juni um 15:30, wird von Basel Nazifrei zu einer Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft aufgerufen. Die Kundgebung wendet sich gegen die Verfolgung von und Repression gegen Antifaschisten und antifaschistischem Kampf durch die Klassenjustiz des alten Staates, der am 07. Juni mit einer Reihe von Prozessen gegen 60 Antifaschisten beginnt. Den Basel Nazifrei 60 wird vorgeworfen, sich am gerechtfertigten antifaschistischen Massenkampf vom 24. November 2018 beteiligt zu haben.
Die faschistische PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) hatte 2018 zu einer Kundgebung am 24.11. auf dem Messeplatz aufgerufen, die durch die Stadt bewilligt worden war. Gleichzeitig wurde dagegen eine unbewilligte antifaschistische Demonstration, unter dem Namen „Kein (Messe)Platz für Nazis“, vom Bündnis Basel Nazifrei, organisiert. Am 24. standen dann den rund 30-50 Faschisten 2000 Antifaschisten gegenüber. Was den Ausdruck der antifaschistischen Demonstration verstärkte, waren die vielen Massen die mobilisiert worden waren und Schulter an Schulter mit der revolutionären Bewegung kämpften. Das, weil die Mobilisierung für die Demonstration sich nicht einfach auf die linke Szene beschränkte, sondern in den Vierteln und den Sprachen der Massen dazu aufgerufen hat, sich den Nazis entgegenzustellen.
Um sie vor einem Meer von Zorn und Widerstand zu schützen bewegten die Bullen die PNOS Kundgebung ein bisschen vom Messeplatz weg und umzingelte die Nazis, und zeigte so ein weiteres Mal auf wessen Seite sie stehen, was die Basel Nazifrei Demo mit der Parole „schweizer Polizisten unterstützen die Faschisten!“ denunzierte. Der Kampf gegen die Faschisten war nun auch ein Kampf gegen die Polizei geworden. Prompt begannen die Polizisten damit, die antifaschistische Demonstration anzugreifen, mit Tränengas und tonnenweise Gummischrot, womit sie auf Kopfhöhe von Antifaschisten zielten und mehrere Leute schwer verletzten, darunter auch einen Demonstranten, dessen Augen schwer beschädigt wurden. Die Antwort der kämpfenden Antifaschisten darauf waren Steine und kleine Barrikaden, die die Einkesselung durch die Bullen verhinderte. Die Demonstration hatte die Nazikundgebung sabotiert und die Massen mit all ihrem Klassenhass für einen Kampf gegen PNOS und Polizei mobilisiert. Die Bourgeoisie konnte den Kampf der Massen natürlich nicht einfach so hinnehmen und der Sieg der im November 2018 davongetragen wurde, kam mit einem Preis. Durch ihren Staat entfaltete sie eine große Repressionswelle, an der Polizei und Staatschutz verschiedener schweizer Städte beteiligt waren.
Wir teilen hier den Aufruf für die Kundgebung am Samstag, den wir auf barrikade.info gefunden haben:
Kundgebung: Wir sind alle antifaschistisch!
Jetzt geht es also los: die Prozesse gegen antifaschistische Aktivist*innen im Zusammenhang mit der Baselnazifrei-Demonstration vom November 2018. Damals stellten sich 2‘000 Antifaschist*innen der rechtsextremen PNOS in den Weg und verhinderten deren Kundgebung auf dem Messeplatz Basel.
Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen. Die Staatsanwaltschaft spricht von 60 eingeleiteten Verfahren und hetzt später sogar mit einem Online-Pranger. Für uns ist klar: Diese massive Repression zielt auf uns alle, als antifaschistische Bewegung. Sie soll spalten und einschüchtern.
Das zeigt sich auch im geforderten Strafmass. Für unseren Freund, der am 7. Juli vor Gericht steht, fordert die Staatsanwaltschaft 8 Monate Gefängnis auf Bewährung. Vorgeworfen wird ihm kaum mehr, als damals an der Demonstration gewesen zu sein. Darin zeigt sich deutlich der politische Charakter dieser repressiven Massnahmen.
Darauf müssen wir auch eine politische Antwort geben! Dabei ist dieser Auftakt zu der Basel-Nazifrei-Prozessreihe von grosser Wichtigkeit. Wir gehen gemeinsam vor die Staatsanwaltschaft mit einer Solidaritätskundgebung. Wir wollen damit Aufmerksamkeit für diesen Fall schaffen und den Druck erhöhen. Wir wollen unsere Solidarität mit den Angeklagten Freund*innen zeigen und laut sagen: Es war damals enorm wichtig gegen die PNOS auf die Strasse zu gehen und es bleibt wichtig, die antifaschistische, antirassistische Bewegung aufzubauen und zu stärken! Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!
Die Repression von Antifaschisten muss bekämpft werden, in Basel und überall. Der alte Staat will Antifaschisten mit den Basel-Nazifrei-Prozessen dafür bestrafen, dass die Massen und die revolutionäre Bewegung gemeinsam gegen die Reaktion gekämpft haben. Denn egal was sie uns erzählen, ob sie uns spalten, kriminalisieren und verfolgen wollen, die Rebellion gegen Reaktion aller Art ist gerechtfertigt!
