In den letzten Monaten häufen sich die Überschneidungen der Handlungen der Trump-Administration und der Interessen von Microsoft. Das ist ersteinmal nichts ungewöhnliches, da Trump der politische Führer der Yankee Bourgeoisie ist und Microsoft eines der wichtigsten Monopole des US-Imperialismus ist. Was allerdings ungewöhnlich daran ist, ist, dass Bill Gates einer der wichtigsten Akteure der Demokratischen Partei ist.
Zunächst sorgte Trump für Aufsehen damit, dass er die chinesische App Tik Tok verbieten will. Besonders pikant wurde es als er die Datenschutzbedenken als Legitimation dafür nutzte Tik Tok der US-Bourgeoisie zuzuschlagen, indem er ihnen ein Angebot machte, dass sie nicht ablehnen können. Entweder verkaufen, oder verboten werden. Als Favorit für einen Kauf gilt Microsoft.
„US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die beliebte Videoplattform TikTok in den USA zu verbieten. „Was TikTok betrifft, so verbannen wir sie aus den Vereinigten Staaten“, sagte Trump am Freitag vor Reportern in der Präsidentenmaschine „Air Force One“. Zuvor hatten die US-Behörden Bedenken geäußert, dass das Onlinenetzwerk der in China ansässigen Firma ByteDance Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt.“
Nun will Jeff Bezos gegen ein Vergabeverfahren des Pentagons klagen, weil er der Ansicht ist, dass aufgrund von Trumps Einflussnahme ein minderwertiges Angebot von Microsoft bevorzugt worden sei.
„Bei dem Streit geht es um das sogenannte Jedi-Projekt zum Aufbau eines Cloud-Systems, mit dem Informationen aller Zweige der Streitkräfte in einem System unter Einsatz künstlicher Intelligenz ausgetauscht werden sollen. Der Auftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren war im Oktober an Microsoft gegangen, obwohl Amazon als Favorit gegolten hatte. Amazon wirft Trump in dem Fall Einflussnahme vor, um seinem „politischen Feind“, Amazon-Chef Jeff Bezos, zu schaden.
Bezos, reichster Mann der Welt, ist auch Eigentümer der Zeitung „Washington Post“, die häufig kritisch über den Präsidenten berichtet. Umgekehrt wird Bezos von Trump immer wieder öffentlich angefeindet.“
Dies sind Anzeichen dafür, dass sich die Widersprüche zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie des US-Imperialismus nicht nur verschärfen, sondern sich vielleicht auch die Fraktionen umbilden. Dies ist besonders zu beachten in Hinblick darauf, dass sowohl Trump als auch Biden propagandistisch die Ablehnung des Wahlergebnisses wegen Wahlfälschung vorbereiten.
Wenn Vertreter die Ablehnung des Wahlergebnisses vorbereiten, sollte man aufhorchen. Denn die Wahl ist die friedliche Handhabung der Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie, und wenn sie abgelehnt wird, kann sie wiederholt werden, oder es die Widersprüche müssen gewaltsam gehandhabt werden.
Insofern ist es möglich, dass gerade die Kräfte neu geordnet werden, um die kommende Eskalation für sich zu entscheiden.
Erneut drückt sich hierin die Krise des Parlamentarismus aus. Die Herrschenden können nicht weiter machen wie bisher und müssen neue Wege gehen, um die Widersprüche untereinander und mit dem Volk zu handhaben.
