Am 12. Januar 2022 hat das Bundeskabinett für eine Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Einsatzes der deutschen Bundeswehr im Irak gestimmt. Dieser Beschluss fällt nach einem gemeinsamen Schreiben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das bereits Anfang der Woche vorgelegt wurde. So soll der Einsatz bis Ende Oktober dieses Jahres verlängert werden. Auch die Grünen stimmten für den Einsatz, obwohl sie, als der Irak-Einsatz im letzten Jahr schon einmal verlängert wurde, noch dagegen waren. Jetzt angekommen in der Regierung stellten sie sich geschlossenen hinter die Verlängerung des Einsatzes, der von Außenministerin und Grünen Parteichefin Baerbock vorgeschlagen wurde.
Schon seit 2015 ist die Bundeswehr im Irak im Einsatz unter dem Vorwand den sogenannten Islammischen-Staat zu bekämpfen. Insgesamt werden 500 Soldaten eingesetzt, die für die Ausbildung von inländischen Streitkräften sowohl im Zentrum des Landes, sowie auch im kurdisch geprägten Norden verantwortlich sein sollen. Auch die Kontrolle des Luftraums und logistische Aufgaben sind Teil des Mandats. Bisher war auch die US-Armee im Irak vertreten. Diese zog ihre Truppen aber Ende 2021 ab, was für eine neue, verbesserte Stellung der deutschen Armee im Irak gesorgt hat. Diese verbesserte Stellung einfach wieder herzugeben geht natürlich gegen das Interesse des deutschen Imperialismus, der immer wieder bekundet „mehr internationale Verantwortung“ übernehmen zu wollen, um sich im Kräftemessen der Imperialisten eine bessere Ausgangslage zu verschaffen. Hinzu kommt, dass der Einsatz im Irak neben dem im Libanon, der einzige offizielle Einsatz der Bundeswehr auf asiatischem Boden ist, nachdem 2021 die letzten Truppen aus Afghanistan abgezogen wurden.
Grüne Kriegstreiber
Besondere Verwunderung gibt es in der deutschen Öffentlichkeit darüber, dass die Grünen der Mandatsverlängerung zustimmten. Dabei ist die Partei schon lang nicht mehr die pazifistische Friedenspartei, für die sie lange gehalten wurde. Schon 1992 während des Jugoslawien-Krieges forderten die damalige Grüne Europaabgeordnete Claudia Roth und das Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt öffentlich ein militärisches Eingreifen. Am 16. Oktober 1998 stimmten die Grünen dann mehrheitlich für den Kosovokrieg, den ersten deutschen Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg. Anfang 1999 begann dann die Bombardierung von Belgrad, bei der laut offiziellen Zahlen 2500 Menschen getötet wurden. Bis heute stehen Soldaten der deutschen Armee im Kosovo. Auch 2001 stimmte die Grüne Partei auf ihrem Bundesparteitag am 24. November für den Krieg in Afghanistan. Unmittelbar nach diesem Beschluss stellte sich Claudia Roth – heute übrigens Staatsministerin für Kultur – ins Rampenlicht, um zu verkünden „Sind wir für oder gegen diesen Krieg – diese Frage stellt sich nicht (…) wir sind und bleiben eine Antikriegspartei“. Und auch 2014, als die Diskussion über den Anti-IS-Einsatz in Westasien losging, stimmten die Grünen für den Krieg. „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen“ – sagte damals die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.
So ist das Image der Grünen als Antikriegspartei, wie sich zeigt, längst überholt. Die aktuelle Zustimmung für die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak beweist, dass ein weiteres Mal. Hinzu kommt, dass die Grünen mit Annalena Baerbock als Außenministerin nun ein Amt bekleiden, das direkt mit der Entscheidung über militärische Interventionen, Kriegseinsätze oder andere Bundeswehr-Missionen in Verbindung steht. Gemäß den Zielen des deutschen Imperialismus, der danach strebt eine Supermacht zu werden und den spezifischen militärischen Schritten, die die BRD gehen will, sind weitere Zustimmungen und Initiierungen von deutschen Kriegen seitens der Grünen vermutlich nur eine Frage der Zeit.
