Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übesetzung einer Erklärung der Genossen aus Mexiko.
DIE VOLKSSTRÖMUNG ROTE SONNE
POLITISCHE ERKLÄRUNG DER VERSAMMLUNG
OAXACA, STADT DES WIDERSTANDS 14. JANUAR 2023
Proletarier und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch!
Für die Arbeiterklasse und die Werktätigen
Für die arme Bauernschaft und die unterdrückten Urvölker
An die Schwesterorganisationen und demokratischen Gewerkschaften
Mit der optimistischen Anwesenheit von mehr als 150 Delegierten aus den verschiedenen Geografien Oaxacas haben wir SolRojistas unsere erste ordentliche versammlung 2023 in der Gemeindeagentur Santa Rosa Panzacola abgehalten, die im Herzen der Hauptstadt Oaxacas weiterhin einen Ort des Widerstands und der gemeinschaftlichen Organisation gegenüber allen politischen Parteien des alten Staates darstellt.
Wir sind besonders dankbar für die brüderlichen Grüße an unsere Versammlung von den GenossInnen der Bewegung der indigenen zapatistischen HandwerkerInnen (MAIZ) aus Mexiko-Stadt, dem Nationalen Komitee unserer Organisation, dem Zentrum für kulturelle und wissenschaftliche Studien für die proletarische Revolution (CCECRP) und der heldenhaften Sektion XXII der SNTE-CNTE, deren Anwesenheit die Einheit der LehrerInnen und des Volkes im Kampf bestätigt.
Wir sind zusammengekommen, um unsere Statuten und unser organisches Leben zu erfüllen, aber auch um unseren Kampfesschwur vor unseren gefallenen, ermordeten oder verschwundenen Genossen zu leisten. Die Wand der Helden des Volkes trägt stolz die Gesichter und Namen der Genossen, die mit ihren Händen diese demokratische Organisation geschmiedet haben: Ernesto Sernas García, Luis Armando Fuentes Aquino, Jorge Alberto Hernández, Jorge Cruz Torres, Javier López Martínez, Saúl Morales Hernández, Yolanda Cabrera González und Jesús Manuel García Martínez; zu ihrem Gedenken verneigen sich die roten Fahnen der Revolution der Neuen Demokratie und rufen zum organisierten Kampf auf.
Wir SolRojistas aus allen Regionen des Staates und aus den verschiedenen organisierten Volkssektoren sind zusammengekommen, um über den politischen Kontext des Landes und des Staates zu diskutieren, sowie über unseren Arbeitsplan und die Aktionen, die wir in diesem neuen Jahr durchführen wollen und die Teil des Kampf- und Aktionsplans sind.
Wir berichten unserer Klasse und unserem Volk und bekräftigen die „drei Grundsätze", die uns der Vorsitzende Mao Tse Tung gelehrt hat: „mit dem Volk leben, mit dem Volk arbeiten und mit dem Volk kämpfen". Auf diese Weise betrachtet unsere Versammlung:
I. Unser Land steht unter dem halbkolonialen und halbfeudalen Joch, das die Existenz des bürokratischen Kapitalismus bestimmt, in dem der Imperialismus - vor allem der US-Imperialismus - uns in jeder Hinsicht unterdrückt und beherrscht. Der Imperialismus hat schon immer Lakaienregierungen in seinem Dienst eingesetzt, die von der einen oder anderen Fraktion der Großbourgeoisie vertreten wurden. Heute, mit den Regierungen der selbsternannten „vierten Transformation", verwaltet die bürokratische Bourgeoisie die Verwaltung des alten Staates und setzt weiterhin eine von oben diktierte, volksfeindliche Politik durch.
II. Diese volksfeindliche Politik äußert sich konkret in der Durchsetzung imperialistischer Megaprojekte und in der Militarisierung des Landes, der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Der jüngste Nordamerikagipfel in unserem Land, der T-MEC, das Konglomerat von „Vorzeige"-Werken der Bundesregierung und die immer stärkere Militarisierung Oaxacas und des gesamten Staatsgebiets sind Beispiele dafür.
III. Damit wird das politische Projekt von AMLO-Morena als ein bürgerlich-demoliberales, korporatistisches, caudillistisches und militaristisches Projekt entlarvt, das sich eines demagogischen Diskurses bedient, um die dunkelsten Träume der Reaktion zu verwirklichen. Alles, was die reaktionären Regierungen der PRI und der PAN nicht geschafft haben, wird nun von Morena mit der Zustimmung von Opportunisten, Reformisten und Revisionisten der alten und neuen Generation erobert.
IV. Hinzu kommt der Regierungswechsel in Oaxaca, wo die Morenistas trotz aller Bemühungen keinen überzeugenden Sieg erringen konnten, da nur 38 % der Wähler zur Wahl gingen, was zeigt, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in das Wahlsystem hat; Dennoch hat Salomón Jara am 1. Dezember 2022 sein Amt angetreten und erklärt, dass er die von AMLO umgesetzte politische Agenda fortsetzen wird, was bedeutet, dass er "nichts mit den Organisationen oder den Gewerkschaften" zu tun hat, und außerdem Megaprojekte der Enteignung und des Todes wie das CIIT und die zunehmende Militarisierung des oaxacaischen Territoriums vorantreibt.
In Anbetracht dieser Situation und in der gleichen Entschlossenheit wie unsere laufende Kampagne zur ideologischen Stärkung unserer Organisation, in der wir uns von falschen Vorstellungen verabschieden, um mit festem Schritt unter den Werktätigen weiter voranzukommen, erklärt diese Landesversammlung:
1) Unsere Organisation bekräftigt ihren demokratisch-revolutionären Charakter. Unser Kampf gilt der Verteidigung der Rechte des Volkes und der Forderung nach Gerechtigkeit für die Massen, wobei wir uns voll und ganz in den Dienst des Volkes stellen. Dies ruft uns dazu auf, unsere Strukturen zu stärken und uns auf die neue Periode des Klassenkampfes vorzubereiten, die sich ankündigt, geleitet vom Programm der Neuen Demokratischen Revolution, agrarisch und antiimperialistisch, ununterbrochen zum Sozialismus in Mexiko als Teil der proletarischen Weltrevolution.
2) Aus dieser Perspektive bestehen wir darauf, dass Wahlen und bürgerliche Parteien NICHT DIE LÖSUNG für die Probleme der Arbeiterklasse und der Völker sind, denn wer auch immer gewinnt, die einzigen Nutznießer sind weiterhin die Besitzer von Geld und politischer Macht. Außerdem werfen die pseudolinken Regierungen - wie AMLOs selbsternannte 4T - mit ihren Wohlfahrtsprogrammen, ihrem ungezügelten Populismus und der caudillistischen Bevormundung, die den Menschen schadet, sie demobilisiert und desorganisiert, den Ärmsten nur Schmutz in die Augen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir alle bürgerlichen Parteien, Kandidaten und Regierungen entlarven, sie aus unseren Gemeinschaften entfernen und Prozesse der Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstverteidigung des Volkes fördern.
3) Wir erklären unseren Widerstand gegen alle Megaprojekte der transnationalen Konzerne, die nur Enteignung und Tod bringen, wie der Interozeanische Korridor des Isthmus von Tehuantepec (CIIT), Bergbau, Staudämme, Windparks und andere, die auf Kosten des Lebens, des Landes und des Territoriums unserer Gemeinden durchgesetzt wurden oder werden sollen.
4) Wir fordern, dass die Militärs in die Kasernen zurückkehren, wo sie hingehören; wir sprechen uns gegen die Nationalgarde aus, weil sie ein viertes reaktionäres Armeekorps im Krieg gegen das Volk ist. Wir fordern ein Ende des Paramilitarismus und der Gewalt, die inoffiziell gegen die Arbeiter und die Völker ausgeübt wird.
5) Wir bekräftigen unsere aktive Beteiligung an der Front der Oaxaca-Organisationen (FORO) und unser Festhalten an den jüngsten Vereinbarungen, die aus der Veranstaltung "Die Situation in Oaxaca, die Herausforderungen der Volksbewegung" hervorgegangen sind. Die gegenwärtige Taktik der Volksbewegung muss auf der Einheit der Prinzipien und der Einheit in der Aktion beruhen, um unseren Klassenfeinden an der Macht entgegenzutreten, insbesondere jetzt, da sich die zwischenbürgerlichen Widersprüche verschärfen und die Arbeiter in der Stadt und auf dem Land mit Füßen treten.
6) Ebenso ist es in der gegenwärtigen Situation des Landes unerlässlich, unsere Kampagne zur Wiedergutmachung fortzusetzen und zum Klassenkampf auf nationaler und internationaler Ebene beizutragen. Zu diesem Zweck werden wir unsere Aktivitäten zusammen mit unseren Genossen in anderen Teilen des Landes intensivieren und den eingeschlagenen Weg fortsetzen, um die Volksfront als revolutionäre Front der Massen zu bilden.
7) Als revolutionär-demokratische Organisation werden wir nicht auf die politische Massenmobilisierung verzichten und betonen, dass diese die besten Kampftraditionen der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft widerspiegeln sollte, vor allem, indem wir mit ihnen andere Teile des Volkes aufrufen, ihre Einheit fördern, zum Widerstand aufrufen und in die Offensive gehen, indem wir mit Vernunft, Vorteil und Grenzen handeln.
Die Versammlung trifft die folgenden Feststellungen:
- In Solidarität mit der Internationalen Aktionswoche für die Befreiung von Ahmad Sa'adat und allen palästinensischen Gefangenen, die von den Genossen des Solidaritätsnetzwerks mit den palästinensischen Gefangenen von Samidoun ausgerufen wurde. Wir fordern ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel und ein Ende des Regimes des Kolonialismus und der Apartheid. Es lebe das freie Palästina!
- Wir begrüßen die Kämpfe der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker auf der ganzen Welt und insbesondere die internationalen Reorganisationsbemühungen des Proletariats. Wir bekräftigen unser Festhalten an der Antiimperialistischen Front, die auf internationaler Ebene eine Achse der Artikulation und des Kampfes für das Leben und die Emanzipation des Proletariats und der Völker darstellt.
- Wir erheben unsere Stimme mit der Forderung, den Krieg gegen das Volk und den Staatsterrorismus zu beenden, der insbesondere die Volksbewegung angreift. Wir fordern Freiheit für die Genossinnen und Genossen der Bewegung, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, Gerechtigkeit für die ermordeten Genossinnen und Genossen und die lebendige Darstellung aller vom Staat Verschwundenen. Wir schließen uns den Forderungen der FORO, der CNTE, der ANP und anderer Schwesterorganisationen nach Gerechtigkeit an.
- Wir bringen unsere Solidarität mit den ländlichen und indigenen Gemeinden der Ostzone des Isthmus von Tehuantepec zum Ausdruck, die sich im zivilen Widerstand gegen die hohen Strompreise der CFE befinden. Wir unterstützen die Entschlossenheit dieser Gemeinden, zu einer einheitlichen Veranstaltung aufzurufen, die es ihnen ermöglicht, den Widerstand neu zu organisieren, den alten Staat einzufordern und die Nutzer und Gemeinden gegen die repressiven Maßnahmen der CFE und der Nationalgarde zu verteidigen.
- In Solidarität mit der Gemeinde Santa Cruz Tagolaba und ihren landwirtschaftlichen Zentren, die weiterhin Angriffen, Enteignungen, Drohungen und Paramilitarismus durch den Söldner "Tacho Canasta" und seine kriminelle Bande ausgesetzt sind. Wir fordern Gerechtigkeit für die Ermordung des Genossen Jesús Manuel García Martínez "Chu Pau" und für den Mordanschlag auf den Genossen Erick Sánchez Gutiérrez, Überlebender des Anschlags vom 27. Oktober 2022. Knast für "Tacho Canasta"!
- Wir fordern die Freilassung und den Freispruch des zapotekischen Gemeindemitglieds Salvador Pinal Meléndez, der mehr als drei Monate in politischer Gefangenschaft war, weil er sich dem CIIT widersetzte und sein Land verteidigte; der Genosse steht derzeit unter Hausarrest, während sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert.
- Wir fordern weiterhin die lebendige Übergabe unseres Genossen Dr. Ernesto Sernas García, der am 10. Mai 2018 verschwunden ist, und Gerechtigkeit für unseren Genossen Luis Armando Fuentes Aquino, der am 11. April 2019 ermordet wurde. Weder Vergeben noch Vergessen!
- Wir fordern die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahme zugunsten der vertriebenen Triqui-Familien von San Miguel Copala, die in der Akte DDHPO/2492/25/OAX/2016 enthalten ist. Wir lehnen die "Friedensabkommen" der Bundes- und Landesregierungen ab, die die Erinnerung an die Opfer begraben und sie ausgrenzen wollen.
- Wir sind solidarisch mit dem medizinischen und administrativen Personal des SSO, das von der Bundes- und der Landesregierung entlassen wurde; wir sind insbesondere solidarisch mit unseren Gewerkschaftskollegen der Sektion 9 der Nationalen Unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen, die der Inter-Union Federation angehört.
Städtische Gemeindeagentur von Santa Rosa Panzacola, Oaxaca.
14. Januar 2023
Wer auch immer regiert, die Rechte des Volkes werden verteidigt!
Lasst die Arbeiter das Vaterland regieren!
Mit der Roten Sonne wird das Volk gewinnen!
Versammlung
Volksströmung Rote Sonne
