Am 31.März wurden in der Türkei Lokalwahlen abgehalten bei denen über 61 Millionen Menschen dazu aufgerufen worden waren Bürgermeister, Lokalpolitiker und Dorfvorsteher zu wählen. In der Presse der imperialistischen Staaten in der westlichen Hemissphäre wird diese Wahl als großer Sieg für die „Demokratie“ in der Türkei und weltweit gefeiert. Einige Medien schreiben sogar das Ende der „Ein-Mann-Herrschaft“ Erdogans herbei. Grund dafür ist der Sieg der kemalistisch-sozialdemokratischen „Oppositionspartei“ CHP mit 37,77 Prozent der Stimmen gegenüber der AK-Partei des amtierenden Präsidenten und Völkermörders Erdogan welche insgesamt 35,49 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Bei einem schematischen Vergleich mit den letzten Lokalwahlen mögen nummerisch die Zahlen dafür sprechen das Erdogan und seine AKP ein Stück am Boden verlieren. Schließlich holte die AKP in den letzten Lokalwahlen im Jahr 2019 insgesamt 42,50 Prozent der Stimmen, während die Kemalisten nur 29,60 Prozent der Stimmen für sich einfuhren.
Doch das ist vom Standpunkt des Proletariats und des Volkes in der Türkei nicht so interessant wie für die bürgerliche Presse der imperialistischen Länder. Die revolutionäre und demokratische Zeitung „Yeni Demokrasi“ schrieb im Vorfeld der Wahlen das diejenigen welche das Privateigentum an Produktionsmitteln kontrollieren auch den alten Staat kontrollieren. Und das aus diesem Grund der Wille des Volkes in keinem Land, sei es auch noch so fortgeschritten in ihrem „demokratischen System“ realisiert werden kann. Weiter wird zusammengefasst das diese „demokratischen Praktiken“ den Charakter von „Demokratie Spielen“ haben welche unter der Kontrolle der Bourgeoisie stehen und das dies in den Verhältnissen in der Türkei noch klarer zu sehen ist. Weiter schreibt „Yeni Demokrasi“ an anderer Stelle das das Hauptproblem für die Massen in der Türkei nicht ist wer in den Wahlen gewinnt, sondern der Hunger, die Armut und faschistische Unterdrückung unter denen sie leiden.
Von diesem revolutionären Standpunkt ausgehend sieht man das sich auch in der Türkei die Allgemeine Krise des Imperialismus und bürokratischen Kapitalismus auf Weltebene in einer Krise der Demokratie ausdrückt in der die Herrschenden es immer weniger schaffen die Volksmassen an die Wahlurnen zu bringen. Haben bei den Lokalwahlen im Jahr 2019 noch 84.67 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, gaben dieses mal nur rund 78.55 Prozent eine gültige Stimme bei den Lokalwahlen ab. In Zahlen: 6,12 Prozent weniger Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen, was bedeutet das über 15 Millionen Menschen ihre Ablehnung der Wahlen Ausdruck verliehen haben. Und das obwohl die Türkei ein Land mit einer traditionell relativ hohen Wahlbeteiligung ist.
Im Besonderen ist diese niedrige Wahlbeteiligung auch eine Ablehnung des Halbfeudalismus durch die Volksmassen in der Türkei, sind die Lokalwahlen doch auch ein Ausdruck davon das es sich beim türkischen Staat um einen Bürokratikapitalistisch-Großgrundbesitzer Staat handelt in der der Großgrundbesitz grundlegend mit dem alten Staat verschmolzen ist. Dies ist vor allem auch in der Wahl der Dorfvorsteher zu sehen die oft direkt und in Personalunion mit dem Großgrundbesitz verbunden sind.
Ein anderer Aspekt den die Lokalwahlen wieder einmal gezeigt haben ist die nationale Unterdrückung des kurdischen Volkes. In Türkisch-Kurdistan kam es vor, während und nach den Wahlen zu verstärkter Repression gegen die Wähler und Vertreter der DEM-Partei, eine reformistische Partei welche für sich beansprucht für das kurdische Volk anzutreten. Im Dorf Ağaçlıdere wurde ein Mitglied dieser Partei von Unterstützern der AK-Partei getötet. In der Stadt Van im Osten des Landes erlangte die DEM-Partei mit 55 Prozent das Amt des Bürgermeisters. Allerdings wurde dem Kandidaten der Wahlerfolg staatlicherseits aberkannt wodurch der dahinter liegende Kandidat der AK-Partei das Bürgermeisteramt an sich nahm.
Zusammengefasst zeigt dies alles sehr gut auf das die Wahlen des Bürokratkapitalistischen-Großgrundbesitzer Staates nicht den Interessen der Volksmassen in der Türkei dienen. Die Völker in der Türkei werden ihre Befreiung vom Imperialismus, bürokratischen Kapitalismus und Halbfeudalismus nicht durch Wahlen bekommen. Und man sieht insbesondere auch das das kurdische Volk keinen Fortschritt im Kampf gegen ihre nationale Unterdrückung und für ihr Selbstbestimmungsrecht durch reformistische Parteien an den Wahlurnen erlangt. Es ist wie die Zeitung "Yeni Demokrasi“ schreibt, dass alle Parteien nur den Interessen der Herrschenden Klassen dienen und bei den Wahlen kein Raum für die Interessen des Volkes ist.
Wirkliche demokratische Macht erlangen die unterdrückten Volksmassen und besonders die armen Bauern in der Türkei nur durch den Volkskrieg der in der Türkei geführt wird und die Diktatur der Großgrundbesitzer und Großbourgeoisie zerschlägt und die neue Macht des Volkes dagegen aufbaut.
Titelbild: https://redherald.org/2024/04/04/local-elections-in-turkey-no-victory-of-democracy/
