Am Mittwoch, dem 11. Januar 2017, erließ die Bundesregierung ein Gesetz, das es Frauen ermöglichen soll, in ihren Unternehmen ihren Lohnunterschied zu gleichtätigen Männern zu erfragen. Dass dies eine Farce ist, wird nicht nur dadurch sichtbar, dass dies erst ab einer Unternehmensgröße von 200 Personen gilt und mindestens fünf Personen einer gleichwertigen Tätigkeit nachgehen. Sehr viele Einschränkungen von vornherein für ein Gesetz, dass der im Grundgesetz festgeschriebenen Geschlechtergleichheit „dienen“ soll. Auch der Zusatz, dass Unternehmen ab 500 Personen über ihre „Gleichstellung“ öffentlich berichten müssen,erscheint blass, wenn die Unternehmen lediglich nur Strafe zahlen müssen, wenn sie ihrer Pflicht der Auskunft nicht nachkommen. Alles andere sei Aufgabe der Betriebsräte, so Schwesig. 14 Millionen arbeitende Frauen soll dieses Gesetz erreichen, aber die proletarischen Frauen werden davon nichts merken, da 200 Angestellte nur in vergleichsweise wenigen Betrieben beschäftigt sind. In der BRD haben von über 3,6 Millionen Unternehmen nicht einmal 70.000 eine Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter über 200, geschweige denn 500. 3,3 Millionen Unternehmen haben hingegen bis maximal neun Beschäftigte. Nur um zu zeigen wie wenige Beschäftigte dieses Gesetz tatsächlich betrifft. Auch betrifft dieses Gesetz nur Festangestellte, in Zeiten der Leiharbeit finden sich aber noch riesige Unterschiede im Lohn zwischen Betriebsangestellten und den sogenannten „Dienstleistern“. Bei den „Dienstleistern“ stellt sich im allgemeinen auch die Frage wo ihr gleicher Lohn ist für die gleiche Tätigkeit wie Facharbeiter. Dass die Lohnlücke von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit von ca. 23 % so weiter fortbestehen wird, ist mehr als offensichtlich.
Somit ist klar, dass dieses Gesetz nicht zu Gunsten der Frauen und schon gar nicht der hart arbeitenden proletarischen Frauen ist. Es ist ein viel mehr als ein verzweifelter Versuch zu sehen, vor der Bundestagswahl diesen Jahres noch Stimmen zu ergattern. Selbst die Herrschenden wissen über das Bestehen des Patriarchats, so sagte Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zur Hälfte aus der Tatsache bestünde, dass Frauen Frauen sind. Deswegen versucht, in diesem Fall besonders die SPD, sich den Frauen anzubiedern. Schließlich wissen sie, dass die breitesten und tiefsten Massen immer weniger in sie vertrauen und sie wählen. Da sie aber nun mal kein Interesse an der Beseitigung des Patriarchats haben, da dies mit der Zerschlagung des Imperialismus ihren Untergang heißen würde, können und wollen sie nicht mehr, als zu versuchen die Massen in die Irre zu führen. Dieses jetzt erlassene Gesetz ist schon jetzt als Betrug enttarnt und den Herrschenden wird noch mehr Vertrauen von den Massen entzogen werden.
