Nach einer monatelangen Hängepartie haben es die Regierungsparteien es nun schlussendlich doch vollbracht und sich auf einen Kompromiss zur sogenannten Kindergrundsicherung geeinigt. Prägnant dabei ist neben der offensichtlichen und allgemein bekannten Handlungsunfähigkeit der Regierung auch in diesem Aspekt, dass die Armut mit den neuen Regelungen in keiner Weise gemindert, begrenzt oder gar bekämpft wird.
Die Zahlen zur Armut von Kindern in Deutschland unterscheiden sich relativ stark voneinander, abhängig davon, wer die Zahlen erhebt und auswertet und insbesondere mit welcher Intention dies getan wird.
In dem Referentenentwürfe zur Kindergrundsicherung, der inoffiziell bekannt gemacht wurde, heißt es beispielsweise zu der sogenannten "relative Kinderarmut", diese sei in Deutschland ist seit Jahren anhaltend hoch und im vergangenen Jahr sei jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen.
Weiterhin gibt eine sogenannte "Armutsgefährdungsquote". Als armutsgefährdet gilt demnach, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung hat. Laut Statistischem Bundesamt traf dies im vergangenen Jahr auf knapp 2.200.000 oder 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren zu.
Dann gibt es noch die sogenannte "materielle Deprivation". Dabei wird anhand eines Kriterienkatalogs überprüft, was Kinder zur Verfügung haben und was nicht, beispielsweise vernünftiges Essen oder auch Spiele und digitale Kommunikationsmöglichkeiten. Nach den vom europäischen Statistikamt Eurostat definierten Kriterien waren in der BRD im Jahr 2021 sechs Prozent aller Kinder unter 16 Jahren von materiellen Entbehrungen betroffen.
Es gibt noch mehr Zahlen: Dem Statistischem Bundesamt zu folge waren im Jahr 2022 rund ein Viertel der unter 18-Jährigen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Der EU-urchschnitt liegt bei 24,7 Prozent. Zwei Drittel aller EU-Staaten haben niedrigere Armutsquoten als Deutschland.
Alle studien belegen, dass Armut ein gravierendes Problem vorallem in Alleinerziehenden-Haushalten (bedeutet in der Regel alleinerzihende Mütter) oder bei Familien mit drei und mehr Kindern (bedeutet in der Regel ausländische Familien) vor. Die Zahl der unter 18-jährigen Leistungsbezieher mit ausländischer Staatsbürgerschaft hat sich in den letzten sieben Jahren von gut 366.000 bis März 2023 auf rund 933.000 weit mehr als verdoppelt.
Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2021 hat aufgezeigt, dass es auch eine regionale Verteilung von Armut in Deutschland gibt. Laut dieser Studie sind Kinder in Bremen am stärksten armutsgefährdet, gefolgt von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.
Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2022 1,85 Millionen unter 18-Jährige Grundsicherungsleistungen vom Staat. Im März diesen Jahres lebten rund 1,96 Millionen Kinder und Jugendliche in Haushalten mit Bürgergeld-Empfängern. Das sind 110.000 mehr junge Menschen, in einem Vierteljahr.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst einen relativ plumpen und daher auch öffentlich kritisierten Versuch unternommen einheimische und ausländische Familien gegeneinander auszuspielen. Lindner bekräftigte seine Überzeugungen diesbezüglich: „Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert.“ Nun wird es nach der Einigung der Regierungskoaliton keine (generellen) Leistungserhöhungen geben. Die publik gemachten Forderungen starteten mit zwölf Milliarden Euro. Dann wurden es sieben, zwischenzeitlich auch mal ungefähr fünf. Dann forderten Wohlfahrts- und Sozialverbände rund 20 Milliarden. Zuletzt war dann von Minsteriumsseite die Rede von benötigten 3,5 Milliarden. Am Ende sind es jetzt etwa 2,4 Milliarden Euro.
Das die Regierung das Leid und die Not der jüngsten Mitglieer der Gesellschaft nicht lindern kann und will hat System. Die, durch die jahrelange Null-Zins-Politik beförderte und mittlerweile außer Kontrolle geratene, Inflation ist genau dafür gedacht. Die breiten Volksmassen noch weiter zu verarmen und somit die Lasten ihrer Krise auf die Schultern der Massen abzuladen.
