Wir veröffentlichen hier eine Analyse zu den Wahlen zum „Europäischen Parlament“, die auf Red Herald veröffentlicht wurde:

In den letzten Tagen haben wir mehrere wichtige Analysen zu den Ergebnissen der Wahlen zum sogenannten „Europäischen Parlament“ veröffentlicht (das nicht das Parlament von Europa ist, sondern nur der „Europäischen Union“, die nicht dasselbe wie Europa ist). Genossen aus Österreich, Dänemark, Finnland, Deutschland, Schwedenund Spanien haben in unterschiedlichem Maße wichtige Einblicke in die jeweilige Situation in ihren jeweiligen Ländern geliefert. Brasilianische, türkische und peruanischeGenossen haben ebenfalls mit wertvollem In-Put beigetragen. Wir glauben, dass diese Tatsache allein, dass so viele verschiedene maoistische Kräfte zu einer umfassenden Analyse eines politischen Ereignisses beitragen, ein bemerkenswertes Zeichen dafür ist, wie die revolutionäre Bewegung in der Alten Welt voranschreitet, Hand in Hand mit fortgeschrittenen Kräften der Dritten Welt. Dies ergänzt die gemeinsame Boykottkampagne von Maoisten aus acht Ländern, und kann nicht als etwas anderes angesehen werden, als ein Hinweis auf den Fortschritt des Prozesses der Reifung der subjektiven Kräfte der proletarischen Weltrevolution im europäischen Kontext. Dass noch mehr Kräfte in sechs Ländern (Galizien, Griechenland, Irland, Italien, Schwedenund Großbritannien) auf verschiedene Weise mit der Boykott-Kampagne zusammengekommen sind, zeigt die Breite, der sich entwickelnden Bewegung. Ohne Zweifel spielen die im Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) organisierten Kräfte eine treibende Rolle im gegenwärtigen Panorama. Wir betrachten dies als die wichtigste Beobachtung, die im Zusammenhang mit der Analyse der Wahlen 2024 zum „Europäischen Parlament“ durchgeführt werden kann, da ohne die Anleitung der maoistischen Parteien und Organisationen, die proletarische und Volksbewegung innerhalb der Grenzen der EU, ebenso wie überall, derzeit in zunehmender und massiv wachsender Entwicklung, von sozial-chauvinistischen und sozialimperialistischen Demagogen in die Irre geführt werden wird. Die Hauptfrage ist, dass der Kampf um die Rekonstitution der kommunistischen Parteien voranschreitet.

Der zweite Punkt, den wir hervorheben möchten, ist die Ablehnung des „Europäischen Parlaments“ der Völker der unterdrückten Nationen innerhalb der EU, des gesamten Betrugs der imperialistischen Union, als eine „Vereinigung der Völker“ und eine Art Förderer von "Wohlfahrt und Wohlstand “. Ein kurzer Vergleich der Wahlbeteiligung in den fünf bevölkerungsreichsten unterdrückenden Ländern und der fünf bevölkerungsreichsten unterdrückten Länder in der EU zeigt Folgendes:

Unterdrückende Länder	Unterdrückte Länder
Niederlande 73%	Ungarn 59.45%
Deutschland 64.78%	Rumänien 52.42%
Frankreich 51.50%	Griechenland 41.39%
Spanien 49.21%	Polen 40.65%
Italien 48.31%	Tschechien 36.45%

Die Beteiligung der Bevölkerung in den unterdrückenden Ländern ist deutlich höher. Es ist keine Frage der Bevölkerungsgröße und der entsprechenden Anzahl von Sitzen im „europäischen Parlament“, wie durch die einfache Tatsache nachgewiesen wird, dass die Population Polens mehr als doppelt so hoch ist, wie die der Niederlande. Wenn wir uns auf die kleineren unterdrückten Nationen konzentriert hätten, wäre der Punkt noch klarer gewesen: Kroatien 21,35%, Litauen 28,35%, Bulgarien 33,79% und so weiter.

Die Mehrheit der Bevölkerung, in den unterdrückten Nationen in der EU, bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass die EU nicht für sie ist, dass sie ein Instrument der imperialistischen Unterdrückung ihrer Länder ist, und dass sie keine Illusionen haben, dass sie innerhalb der Institutionen der EU irgendetwas zu sagen hätten. Hier versuchen wir nicht, die von den politischen Parteien in den fraglichen Ländern gewonnenen Stimmen zu untersuchen, die die „Union“ offen ablehnen, doch jeder, der sich mit dem Thema befasst, wird sehen, dass eine solche Untersuchung nur unsere Ansichten verstärken würde.

Die nationale Unterwerfung der unterdrückten Nationen in Europa ist ein entscheidendes Element für die Entwicklung der revolutionären Bewegung auf dem Kontinent. Dies unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit, im Kampf um die Rekonstitution der Kommunistischen Parteien in diesen Ländern voranzukommen. Die unterdrückten Nationen sind die Sturmzentren der proletarischen Weltrevolution. Daher hat jeder Maoist, den es nicht interessiert, die Bedeutung zu erfassen, alles Notwendige zu tun, um die Positionen unserer Klasse insbesondere in Mittel- und Osteuropa zu fördern, dabei versagt die Grundpfeiler der kommunistischen Ansichten zu erfassen. Dies ist eine obligatorische Bemerkung.

Eine dritte Beobachtung ist, dass die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ 2024 die allgemeine Tendenz der Ablehnung des Volkes der gegenwärtigen Regierungen, die derzeit für Angelegenheiten in den jeweiligen Ländern zuständig sind, eindeutig widerspiegeln. Der bedeutendste Ausdruck, die EU als Ganzes genommen, ist die politische Krise in den beiden hauptsächlichen imperialistischen Ländern, Frankreich und Deutschland, die die „Union“ dominieren. Der pompöse Held der militärischen Niederlagen in der Sahelzone, Macron, war gezwungen, neue nationale Wahlen auszurufen, und infolgedessen muss er auf die eine oder andere Weise seine prahlerische Herrschaft mit einem gespaltenen Parlament fortsetzen, das nur in der Ablehnung seiner Präsidentschaft vereint sein wird. Der deutsche Pate, der notorische Betrüger und Gangster Scholz, ist nicht nur der am meisten abgelehnte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sondern führt auch eine Regierung mit einer sich verschlechternden sozialen Basis an, nur durch den vom Krieg in der Ukraine verursachten Druck zusammen hält und muss versuchen, einen Deal mit den Christdemokraten abzuschließen, um sie daran zu hindern ihn mit der willigen Unterstützung der Hitler-nostalgischen AfD zu verdrängen. Diese Situation garantiert Schwierigkeiten, Hindernisse und sabotiert Bestrebungen einer (vorübergehend) vereinten Führung der imperialistischen Allianz. Die deutschen Imperialisten sind jedoch weiterhin der „Platzhirsch“, der die Oberhand behält. Mit einem deutschen Chef der größten politischen Gruppe im „Europäischen Parlament“ und einer deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission, der die dominierende wirtschaftliche Macht ist, der seine militärische Stärke rasch erhöht, erscheint die Dominanz des deutschen Imperialismus innerhalb der Europäischen Union vorerst stabil, aber dies wird nur zu Widersprüchen mit den französischen Imperialisten führen, die niemals damit zufrieden sein werden, die zweite Geige zu spielen.

Eine vierte Beobachtung ist, dass im „Europäischen Parlament“ die stärkste Fraktion die Europäische Volkspartei (EPP) ist, eine Gruppe von Parteien, die von den Christdemokraten dominiert werden. Am Ende des Tages liegt es an der EPP, zu entscheiden, ob sie es vorziehen, sich auf die Sozialdemokraten und die Grünen zu verlassen, oder ob sie sich auf die ungeschickten Faschisten a la Meloni verlassen wollen. Dieses Thema ist heute von grundlegender Bedeutung. Die "Christdemokratie" wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Italien als korporative Kreatur des US-Imperialismus zur Bekämpfung der Kommunistischen Parteien, der proletarischen und Volksbewegung im Allgemeinen, eingerichtet. Eine ihrer Hauptaufgaben bestand darin, die Stabilität des imperialistischen Staates zu garantieren, indem der Großteil der faschistischen Kader in seine bürokratische militärische Maschinerie einbezogen wurde. Die historische Mission der „Christdemokratie“ bestand nie darin, den Faschismus zu bekämpfen, sondern ihn zu agglutinieren. In der heutigen EU ist die Mission des EPP ähnlich. Die alarmistischen Schreie der „Verteidiger der Demokratie“, die sich auf die vermeintliche „faschistische Gefahr“ konzentrieren, dient nur der Verteidigung der alten Ordnung, indem sie sich für einen imaginären Status quo einsetzen. Der tatsächliche Prozess, den wir beobachten, ist keine fortschreitende „faschistische Machtübernahme“, sondern eine Agglutination der Faschisten durch die bürgerlichen „Demokraten“ im Dienst der weiteren Reaktionarisierung der imperialistischen Staaten. Dieser Prozess ist in der Erfahrung in den nordischen Ländern sehr deutlich zu sehen, er schreitet derzeit in den Niederlanden rasch voran und ist die wahrscheinlichste Perspektive in Deutschland und Frankreich. Jeder Versuch, die gegenwärtige politische Situation in Europa (oder der Welt um deren Willen) als ähnlich der Zeit zwischen dem ersten und zweiten Weltkriegen zu beschreiben, kann nichts anderes als falsch sein. Wir befinden uns jetzt in einem anderen historischen Moment und sowohl Revolution als auch Konterrevolution haben ihre Lektionen gelernt.

Unter den Genossen, die die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ analysiert haben, waren die peruanischen Genossen die, die die umfassendste und allgemeinste Schlussfolgerung gemacht haben, als sie schrieben:

"Die Situation zeigt, die Reaktionsarisierung des Staates in der gegenwärtigen Situation der weiteren Entwicklung der allgemeinen Krise und der Zersetzung des Imperialismus und der Entwicklung der revolutionären Situation auf ungleichmäßige Weise" Zersetzung des Imperialismus und der Entwicklung der revolutionären Situation auf ungleichmäßige Weise.“

Wir glauben, dass unsere Beobachtungen ihre These bestätigen. Wir fügen nur hinzu: In einem Kontext, in dem die subjektiven Kräfte der Revolution voranschreiten und die Hauptfrage darin besteht, den Kampf der Rekonstitution der Kommunistischen Parteien voranzutreiben.